Feb 13

Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gestiegen

Über 64.000 Attacken auf Polizeibeamte wurden 2015 registriert, eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber zwei Jahren zuvor. Die Polizeigewerkschaft vermerkte eine Steigerung von Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent. Weiterlesen »

Feb 08

KfW-55 soll Standard für Neubauten werden

Gemeinsam hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium am 23. Januar 2017 ihren Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) an die entsprechenden Verbände zur Kenntnis- und Stellungnahme gesendet. Schon am 15. Februar 2017 soll sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, damit das neue Gesetz am 01. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Das Gebäudeenergiegesetz soll einerseits zwei Gesetze zusammenführen: das Energieeinsparungsgesetz mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEG), andererseits will die Bundesregierung damit einen Niedrigstenergiestandard festlegen, den auch die EU-Gebäuderichtlinie fordert. Danach sollen ab 2019 neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand und ab 2021 alle Neubauten einen Niedrigstenergiestandard erfüllen. Die Bundesregierung definiert den Niedrigstenergiestandard im GEG-Entwurf mit dem KfW-Effizienzhausstandard 55.

Die Ministerien rechnen im Zuge der Standardverschärfung mit einer Erhöhung der Baukosten um durchschnittlich etwa 2,5% für öffentliche Neubauten. So warnt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vor einer Verteuerung der Herstellungskosten, deren Wirtschaftlichkeit genau geprüft werden sollte.

Bereits am 31. Januar 2017 fand dazu eine Anhörung mit etlichen Verbänden statt, welche den Gesetzentwurf in mehreren Punkten kritisieren. So warnte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) „ausdrücklich vor einer Überschreitung der technischen Möglichkeiten durch den KfW-55-Standard für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand“, denn die Auflage sei in der Praxis schlichtweg nicht darstellbar. Die Ministerien hätten besser die EnEV 2016 als Niedrigstenergiegebäude-Standard definiert, „um neue Verstöße gegen das Prinzip der Technologieoffenheit zu unterbinden“.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) moniert das Fehlen von Regelungen, die Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung integrieren. Andere Regelungen seien sogar kontraproduktiv für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung, da diese den Zugang von erneuerbaren Energien zum Wärmemarkt erschweren würden.

Weiterhin komme nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) der Klimaschutzgedanke zu kurz, da in der Wärme- und Kälteversorgung erneuerbare und effiziente Lösungen gegenüber effizienten, aber fossilen Lösungen nicht bevorzugt werden würden. Auch der Bestandsschutz für ineffiziente Heizungsanlagen bleibe unnötig lange erhalten. Die Abstimmung der beiden Gesetze wäre zudem nur in Ansätzen erreicht, der GEG-Entwurf bringe damit keine deutliche Vereinfachung. Der Niedrigstenergiegebäude-Standard für privat genutzte Gebäude sollte bereits jetzt festgelegt werden und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, schließlich sei der KfW-Effizienzhausstandard 55 wegen der Klimaziele der Bundesregierung ohnehin bereits vorprogrammiert. Dies fordert aus Gründen der Planungssicherheit auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Mit dem GEG-Entwurf werde außerdem kein neuer Impuls für die Modernisierung des Gebäudebestands geschaffen, so die Verbraucherzentrale. Alle neuen Wärmeerzeuger sollten durch den Hersteller mit Wärmemengenzählern ausgestattet werden müssen, damit zukünftig ausschließlich bedarfsorientierte Energieausweise für alle Gebäude verpflichtend ausgestellt werden dürfen. Auch sollten Instrumente zur Qualitätssicherung bei der Planung und Ausführung eingeführt werden und die der § 109 GEG zum „Anschluss- und Benutzungszwang“ im Fernwärmesektor ersatzlos gestrichen werden.

Feb 06

Bundespolizei massiv unterbesetzt

Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt.

Die Bundespolizei sei durch die Flüchtlingskrise, die zunehmenden Anti-Terror-Maßnahmen sowie dem Ausbau der Flughafendienststellen erheblich belastet. Allerdings sei nur eine „Verschiebung von Kräften“ erfolgt. „Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist“, so die Bundesregierung. Es gäbe keine Sicherheitsbedenken.

Die Grünen jedoch bezeichnen die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als „untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land“. Statt ständig neuer Vorschläge für Gesetzesänderungen sollte mehr Personal bei der Bundespolizei eingestellt werden.

Dies plant de Maizière bereits mit der Verdopplung der Personalstärke der Bundespolizei an der deutschen Südgrenze in den kommenden Jahren von 550 auf 1100 Polizeibeamte und zwei weitere Inspektionen in Freilassing und Kempten. Aktuell werden die örtlichen Bundespolizisten dort bereits von mehr als 100 auswärtigen Kollegen und rund 60 Landespolizeibeamten unterstützt. In der Region verzeichnet die Bundespolizei 1200 bis 1400 Migranten pro Monat, täglich werden am Grenzabschnitt Schleuser gefasst sowie monatlich rund 400 gesuchte Kriminelle oder Vermisste. Insgesamt wurden 1270 zusätzliche Stellen für das Jahr 2017 versprochen. Wie die „Bild“ mitteilte, sollen möglicherweise die Einstellungskriterien abgesenkt worden sein, damit alle Stellen besetzt werden können. So sei neben der Abschaffung der Mindestkörpergröße auch der Leistungsschnitt massiv gesenkt worden. Die Note 4 soll nun schon in den Mathe- und Deutschtests genügen. Auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) kritisierte die mangelnde Qualität.

Feb 01

Verschärfung des europäischen Waffenrechts

Ende Januar 2017 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament nach zähen Diskussionen mit der Waffenlobby und der Verbände von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts. Europa soll insbesondere angesichts der europaweiten Terroranschläge sicherer werden. Man möchte wissen, wer Waffen besitzt. Nach Angaben der EU-Kommission hatte es innerhalb des vergangenen Jahrzehnts 10.000 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen, viele waren davon legale Waffen, in Europa gegeben.

So wurde nun beschlossen, dass halbautomatische Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen Aufnahmevermögen sowie halbautomatische Langwaffen mit einem Aufnahmevermögen von 10 Patronen verboten werden. Psychologische und körperliche Überprüfungen von Waffenscheinbesitzern sollen verpflichtend werden. Zudem sollen Informationen über Waffenbesitzer systematisch zwischen den EU-Ländern geteilt werden und Schusswaffen sowie ihre Bestandteile besser gekennzeichnet werden, damit sie leichter nachverfolgt werden können. Für deaktivierte Waffen soll es eine Meldepflicht geben. Damit umfasst die Richtlinie auch bisher frei verkäufliche Salutwaffen sowie akustische Waffen – also ehemals scharfe Waffen, die zum Abfeuern von Leerpatronen umgebaut wurden, aber leicht wieder zurückgebaut werden können.

Ausnahmen gibt es für aktive Sportschützen, die vom Verbot des Erwerbs besonders gefährlicher Waffen ausgenommen sind, wenn diese für die Ausübung einer von einem offiziellen Sportschützenverband anerkannten Disziplin benötigt werden. An dem Punkt wünschen sich einige EU-Politiker eine schärfere Regelung mit einer Begrenzung der Magazinkapazität auf maximal drei Patronen für alle nicht staatlich genutzten Waffen. Sportschützen bräuchten keine großkalibrigen Waffen, da die entsprechenden Disziplinen auch mit Druckluftwaffen und kleinkalibrigen Waffen bestritten werden könnten. Zudem sollte die häusliche Aufbewahrung der Waffen von Sportschützen nach Ansicht einiger EU-Politiker verboten werden. Stattdessen sollten die Waffen nur im Verein, in dort extra abgeriegelten Schränken, erlaubt sein. Im Affekt könnte auch eine Sportwaffe benutzt werden, um Menschen zu verletzen oder zu töten. Dabei wird an den Fall des Amokläufers aus Winnenden erinnert, der mit den nicht sicher verwahrten Waffen seines Vaters, einem Sportschützen, viele junge Menschen getötet hatte.

Auch Sammler dürfen unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können. So benutzten beispielsweise auch die Attentäter von Paris ehemals deaktivierte Waffen.

Die Richtlinie wird im März dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, danach haben die Mitgliedsstaaten 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In Deutschland hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, dass Besitzer von nicht eingetragenen Waffen ein Jahr lang diese Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können. Damit soll die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduziert werden.

Jan 30

Gemischtes Anlagen-Depot im 5-Jahresvergleich erfolgreich?

Die Erfolgskontrolle bei gemischten Geldanlagen ist oft schwierig. Um die gewählte Ausrichtung der typischen Aktien-Renten-Geldanlage mit dem Durchschnitt vergleichen zu können, müssen der aktuelle Aktienanteil sowie die durchschnittliche Aktienquote in der Vergangenheit in der gemischten Geldanlage bekannt sein. Die Werte können bei der Bank nachgefragt werden. Im Internet gibt z. B. das „Factsheet“, ein monatlich aktualisiertes Datenblatt auf der Internetseite der Fondsgesellschaft einen Überblick. Im Halbjahres- oder Jahresbericht ist dann die Aufstellung aller Vermögenswerte ersichtlich.

Erst mit dieser Aktienquote kann das Jahresergebnis mit der allgemeinen Marktentwicklung verglichen werden. Hierzu hat Finanztest die breit gefächerte Aktien- und Zinsindizes Index MSCI World TR Euro (Aktien) und Index Barclays Euro Treasury Bond (verzinsliche Anlagen) gewählt und deren Erträge in verschiedenen Mischungsverhältnisse im vergangenen Jahr sowie im Fünfjahresrückblick dargestellt. Mit diesen Werten können gemanagte Mischfonds und Vermögensverwaltungen nun verglichen werden.

So konnte ein Aktienanteil von 100 Prozent der MSCI World beispielsweise in den letzten fünf Jahren 15,8 Prozent Rendite erwirtschaften. Bei einer ausgewogenen Mischung von 60 Prozent MSCI World und 40 Prozent Barclays Euro Treasury waren es im gleichen Zeitraum 11,9 Prozent und sogar in der defensiven Mischung mit nur 30 Prozent Aktienindizes MSCI World und 70 Prozent Zinsindizes Barclays Euro Treasury noch 9,1 Prozent Rendite. Liegt die zu vergleichende Fondsentwicklung abzüglich der Kosten von 0,5 Prozent jährlich weit unter der durchschnittlichen o.g. Indexentwicklung, sollte die Anlagestrategie überprüft werden.

Über die Chancen und Risiken eines Mischfonds informiert beispielsweise Finanztests kostenpflichtiger Produktfinder Investmentfonds. Mit der Wertpapierkennnummer (Isin) des Fonds kann vorab kostenlos geprüft werden, ob der Fonds bewertet ist. In der Bewertung ist dann ersichtlich, wie gut sich ein Fonds innerhalb seiner Gruppe entwickelt hat und ob der Fonds ein geringeres Risiko als die Indexmischung hatte. Zudem werden Alternativen desselben Anbieters empfohlen, falls der eigene Fonds schlecht abgeschnitten hat.

Besonders einfach zu händeln ist dagegen das von Finanztest entwickelte Pantoffel-Portfolio, welches aus zwei ETF-Sparplänen besteht, einer auf einen Aktienfonds wie dem Index MSCI World und den anderen auf einen Fonds mit Anleihen wie den Barclays Euro Treasury. Unter der Abkürzung ETF versteht man börsengehandelte Fonds, die meistens einem Index folgen und daher keinen Manager benötigen, folglich also viel günstiger als aktiv gemanagte Fonds sind. Die anfänglich festgelegte Aktienquote sollte dann jährlich wiederhergestellt werden, denn Aktien- und Anleihemärkte entwickeln sich unterschiedlich. Daher ist es möglich, dass bei einem Anstieg der Aktienmärkte der Anteil der Aktien im Fonds plötzlich bei 70 statt 50 Prozent liegt, was auch das Risiko ansteigen lässt. Der ausgewogene Pantoffel-Sparplan konnte so in den letzten 15 Jahren laut Finanztest eine Rendite von 5,9 Prozent pro Jahr erzielen, der ausgewogene Mischfonds dagegen durchschnittlich gerademal 2,4 Prozent jährlich und das Sparbuch schließlich nur noch 1,3 Prozent.

Jan 26

Fördermöglichkeiten und Steuererleichterungen auch für Einbruchschutz

Die Einbruchszahlen in Deutschland steigen seit Jahren. 2015 wurde der bisher höchste Wert seit 15 Jahren erreicht: rund 167.000 Fälle. Dabei steigen viele Einbrecher durch gut erreichbare Fenster und Terrassentüren ein. Weiterlesen »

Jan 24

BKA setzt Software zur Vorhersage von Terroranschlägen ein

Das an der Universität Zürich entwickelte Computerprogramm „Radar“ bewertet das Risikopotential von Gewalttätern in schweizer Gefängnissen auf die Wahrscheinlichkeit von erneuten Straftaten nach deren Entlassung. Weiterlesen »

Jan 18

Der Modernisierungskredit – günstig, schnell und ohne Grundschuld für die Renovierung

Wenn ein Austausch der Heizung, die energetische Dämmung des Daches und der Wände oder neue einbruchsicherere Fenster und Türen anstehen, wird es teuer. Gerne greifen Immobilieneigentümer daher zu einem Modernisierungskredit, denn dieser hat gegenüber dem Konsumenten-, KfW-Kredit sowie gegenüber der Baufinanzierung einige Vorteile. Weiterlesen »

Jan 16

Steigende Zinsen erhöhen Nachfrage an Anschlussfinanzierungen

Im Dezember 2016 stieg die Inflation in Deutschland um 1,7 Prozent, in der Euro-Zone auf 1,1 Prozent, was doppelt so hoch war wie im Vorjahr. Durch die Inflation werden schließlich auch die Leitzinsen steigen. So stiegen die Zinsen in Amerika bereits nach dem überraschenden Ausgang der US-Präsidentschaftswahl leicht an. Weiterlesen »

Jan 11

Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl 2017 mit Cyber-Angriffen und Fake-News?

Nachdem Mitte November 2016 der Bundesnachrichtendienst vor russischen Einflussversuchen, die „keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“ gewarnt hatte, berichtete auch der Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Dezember von einem „erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland“ seit Beginn der Ukraine-Krise in 2014. Weiterlesen »

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