Schlagwort-Archiv: Politik

Jun 11

Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Gegen das Polizeiaufgabengesetz(PAG) haben alleine in München rund 30.000 Menschen demonstriert. Dennoch hält die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag an der Novellierung ohne Änderungen fest. Die künftigen Befugnisse der Polizei gingen laut Kritikern viel zu weit. Die Gesetzesänderung wurde durchgeführt, weil die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland noch immer als hoch eingeschätzt wird, aber auch weil …

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Apr 25

Ist die Politik schuld an den hohen Immobilienpreisen?

Mehr bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren wird von Politiker derzeit gerne versprochen, doch die für den Wohnungsbau zuständigen Verbände sehen das mit gemischten Gefühlen. Ihrer Meinung nach habe die Politik durch ihr „Energiespar-Diktat“ in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bauen und damit auch die Kaufpreise und Mieten immer teurer wurden.

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Apr 09

Immer mehr Finanzbeamte wechseln in die Wirtschaft

Hanno Berger ist als teuerster Aussteiger aus der deutschen Finanzverwaltung bekannt. Er hatte mehr als zehn Jahre beim Finanzamt Frankfurt gearbeitet, prüfte Banken, arbeitete sich zum Regierungsdirektor empor. Weil er jedoch mehr Geld verdienen wollte, verließ er den Staatsdienst und begann bei einer Rechtsanwaltskanzlei zu arbeiten. Dort nutzte er seine tiefen Einblicke in tatsächlichen und …

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Apr 04

Bundeswehr – jetzt auch Kritik aus Marine

Es ist bekannt, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist. Das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Es fehlt an Nachwuchs, einsatzfähigen Panzern, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Dabei versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit immer neuen „Trendwenden“ seit ihrem Amtsantritt 2013 die Lage zu verbessern. Inzwischen wirbt sie jedoch immer lauter um Geduld. Auf …

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Mrz 06

Start der neue Bildungsplattform Ella verschoben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will alle anderen Bundesländer beim Thema Digitalisierung so schnell wie möglich abhängen. Um dieses Ziel zu erreichen, investiert das Land bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Angesichts des Haushaltsvolumens von rund 50 Milliarden Euro je Doppelhaushalt ist dies sehr viel Geld.

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Feb 08

Bundeswehr aktuell „nicht voll einsatzbereit“

Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, bezeichnet die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Obwohl der Etat leicht angestiegen ist, habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, begründete Bartels seine Aussage gegenüber FOCUS. Zwar funktionierten Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten dennoch gut, doch als „Bundeswehr im Ganzen“ sei sie im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht …

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Feb 02

Bundeswehr-Skandale zur Stärkung der Kameradschaft

Die Bundeswehr-Skandale in der jüngsten Vergangenheit offenbaren Führungsprobleme. Unklar ist, wer hierfür verantwortlich ist. Zumindest fällt auf, dass die in Armeen formal festgelegten Verhaltensstandards von oben nach unten nicht durchgesetzt werden können. Die Lösung liegt nach diesem Verständnis auf der Hand: noch bessere Schulung in Bezug auf das Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung der …

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Nov 14

Jamaika-Koalition spielt mit Zukunft der Bundeswehr

Der Bundeswehrverband ist mit den Unterhändlern der Jamaika-Parteien nicht zufrieden. Seiner Meinung nach setzen sie die Zukunft der Truppe aufs Spiel. Mit Grauen habe man die Sondierungsgespräche verfolgt, weil die Verteidigungspolitik und damit die Bundeswehr anscheinend als Verhandlungsmasse zwischen anderen Themen zerrieben werde. Bisher werde die Sicherheitspolitik nicht nur von Grünen und FDP sondern auch von …

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Aug 25

Arznei-Gesetz nun doch ohne Preisbremse

Anfang März einigten sich die Gesundheitsexperten der Koalition auf den Verzicht der eigentlich geplanten Umsatzschwelle, ab der die Preise für neue Medikamente abgesenkt werden sollten, berichteten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die CDU-Gesundheitsexpertin Maria Michalk. Dabei hatte der vom Kabinett im Oktober verabschiedete Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgesehen, dass der ausgehandelte Preis schon im ersten …

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Aug 24

Wahlrecht für Beamte bei Krankenversicherung

Nachdem Hamburgs Beamte künftig zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkassenmitgliedschaft wählen können, diskutiert jetzt auch Schleswig-Holstein über ein freies Wahlrecht für Beamte. So findet die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Vorstoß auch hinsichtlich eines einheitlichen Sicherungssystems für Beamte und Angestellte in Kranken- und Rentenversicherung „spannend“. So müssten im Sinne der Versicherten „Fragen der Durchlässigkeit …

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