Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, bezeichnet die Bundeswehr als Ganzes derzeit für "nicht einsetzbar". Obwohl der Etat leicht angestiegen ist, habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, begründete Bartels seine Aussage gegenüber FOCUS. Zwar funktionierten Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten dennoch gut, doch als „Bundeswehr im Ganzen" sei sie im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar". Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei stets ein wichtiger Faktor zur Messung des Erfolgs der Bundesverteidigungsministerin, aktuell Ursula von der Leyen (CDU). Mit ihr sei die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden.
Dennoch lobte der SPD-Politiker, dass von der Leyen in den vergangenen vier Jahren viel für die Transparenz bei der Bundeswehr getan habe. Heute wüssten wir sehr gut über die Defizite der Truppe Bescheid, sagte Bartels. Jedoch müssten diese entdeckten Defizite auch schnell behoben werden.
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Derzeit erteile der Bundessicherheitsrat keine Exportgenehmigung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht, so der Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Sondierungspapier von Union und SPD wurde festgehalten, dass die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen wird, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Seit 2015 kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Zu der Allianz gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Dabei waren Saudi-Arabien und die VAE 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern gelistet. Jordanien wurde sogar zu den Ländern gezählt, deren Aufrüstung die Bundesregierung finanziell unterstützt hatte. So hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende 2016 noch 16 "Marder“-Schützenpanzer persönlich an die jordanische Armee übergeben. Mittlerweile wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.
Resultierend aus den Sondierungsgesprächen hatte von der Leyen nur zwei Tage nach dem Abschluss der Gespräche bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Nun will die Bundesregierung im laufenden Jahr wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben. Zudem sind in Jordanien die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.
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