SteuerschätzungeninschwierigenZeiten

Mit dem Bundeshaushalt 2025 stehen der Ampel in den kommenden Monaten erhebliche Anstrengungen bevor.

Die Kennzahlen wurden von den Steuerberatern mitgeteilt, die derzeit erneut tagen.

Finanzminister Christian Lindner liegt derzeit mit mehreren seiner Ministerkollegen im Streit: Er fordert, dass die Sparziele des nächsten Bundeshaushalts strikt eingehalten werden müssen.

Bei der Aufstellung des Haushalts spielt es auch eine Rolle, mit welchen Einnahmen FDP-Politiker rechnen können.

Hier kommt die Tax Estimation Task Force ins Spiel, die von Dienstag bis Donnerstag tagt.

Was ist die Arbeitsgruppe Steuerschätzung?

Zweimal im Jahr treffen sich Steuerexperten auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, um die Steuern für das laufende Jahr und die nächsten vier bis fünf Jahre zu schätzen.

Beteiligt sind außerdem Experten der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Instituts für Wirtschaftsforschung.

Das Gremium tagt hinter verschlossenen Türen und ist unabhängig von der politischen Richtung.

Wofür ist eine Steuerschätzung sinnvoll?

Wer Budgets erstellt, braucht Zahlen.

Dies gilt für den Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und die Stadtkämmerer.

Natürlich interessiert uns in der Regel mehr, wofür Bund, Länder und Kommunen ihr Geld ausgeben: ob sie es für Kindertagesstätten, Polizeibeamte oder den Bau von Sozialwohnungen ausgeben.

Aber ohne Einnahmen und Steuern ist das alles nicht möglich.

Und die Frage, mit welchen Zahlen Finanzdirektoren rechnen können, wurde weitgehend von der Arbeitsgruppe Steuerschätzungen beantwortet.

Wie wird ein Steuervoranschlag erstellt?

Obwohl Steuerbeamte unabhängig sind, kommen wichtige Leitlinien für ihre Arbeit von der Politik.

Insbesondere in Form der Konjunkturprognosen der Bundesregierung.

Je höher die erwartete Wachstumsrate ist, desto höher wird in der Regel die geschätzte Steuerbelastung ausfallen.

Der Ausblick dürfte dadurch belastet werden, dass die Bundesregierung dieses Jahr nur ein moderates Wachstum von 0,3 % prognostiziert und nicht das Wachstum von 1,3 % im Herbst.

Was beeinflusst das Steueraufkommen?

Neben dem erwarteten Wachstum fließen auch weitere Faktoren in die Berechnung ein.

Wie wird sich der Konsum voraussichtlich entwickeln?

Wie stark werden die Zölle steigen?

Hierbei berücksichtigen Steuerschätzer bekannte Trends, müssen aber auch Prognosen über die unbekannte Zukunft treffen.

Auch die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen werden berücksichtigt.

Es zählen nur Gesetze, die bereits verabschiedet wurden.

Die Auswirkungen des sogenannten Wachstums- und Chancengesetzes, die bereits im Herbst politisch diskutiert wurden, sind erst jetzt wirksam und fließen erstmals in die Steuerschätzungen ein.

Alle diese Faktoren werden bei der Schätzung der einzelnen Steuerart berücksichtigt.

Die Konsumerwartungen haben einen starken Einfluss auf die Mehrwertsteuer und Tarifverträge haben einen starken Einfluss auf die Löhne und Einkommensteuereinnahmen.

Neben diesen beiden „Großsteuern“, die jeweils mehr als ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmachen, gibt es noch eine Reihe kleinerer Steuern, wie beispielsweise die Biersteuer.

Dabei spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass in diesem Jahr die Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wird.

In Jahren, in denen große Fußballturniere stattfinden, wird traditionell mehr Bier getrunken.

Wie waren die Steuereinnahmen in letzter Zeit?

Auf den ersten Blick läuft es für den Staat überraschend gut: In Euro und Cent gerechnet sind die Steuereinnahmen deutlich gestiegen.

Erstmals könnten in diesem Jahr Bund, Länder und Kommunen mehr als eine Billion Euro an Steuern eintreiben.

Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen im Jahr 2019 vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie betrugen rund 800 Milliarden Euro.

Leider hat dieser massive Anstieg von 25 % über fünf Jahre wenig mit der wirtschaftlichen Entwicklung und vielmehr mit der Inflation zu tun.

Wenn beispielsweise Lebensmittel oder handwerkliche Dienstleistungen teurer werden, erhöht sich die Mehrwertsteuer entsprechend.

Einerseits wird dieser „Vorteil“ für den Staat durch erhöhte Ausgaben, etwa höhere Löhne und Gehälter, ausgeglichen.

Wie sind die Aussichten?

Das Auslaufen verschiedener krisenbedingter Maßnahmen, wie z.B.

Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie, Gas und Fernwärme, wird dem Staat kurzfristig höhere Einnahmen bescheren.

Aber das Wichtigste ist, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Die wirtschaftliche Unsicherheit belastet vorerst weiterhin das Konsum- und Investitionsumfeld.

Allerdings gibt es einige Anzeichen einer Erholung nach dem Rezessionsjahr 2023.

Dies ist vor allem auf sinkende Energiepreise und die Erwartung einer Zinsverbesserung zurückzuführen.

Wie wird sich diese Schätzung auf die Haushaltsverhandlungen auswirken?

Nur weil die Wachstumsaussichten in diesem Jahr niedrig sind, können Sie nicht damit rechnen, dass Steuerbeamte bei den Verhandlungen eine überraschende Goldgrube finden.

Diese Steuerschätzung dürfte in der angespannten Situation zwischen Finanzminister Lindner und seinen Ministerkollegen in Berlin keine Entspannung bringen.

Denn wenn der Staat nicht mit zusätzlichen Einnahmen rechnen kann, muss der Haushalt durch Ausgaben ausgeglichen werden.

Eine Erhöhung der Steuern oder eine Änderung der Schuldenbremse hat Lindner bekanntlich ausgeschlossen.