Schlagwort: Bundesregierung

Ampel veröffentlicht endgültige Fassung des Heizungsgesetzes
Nach langer Debatte stimmte die Bundesregierung einem Heizungsgesetz zu. Ein Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen wird der  Presse vorgelegt. Das bedeutet ...

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Es gibt mehr Wohngeld für viele Menschen
Durch die Wohngeldreform haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Auch höhere Zuschüsse sind möglich. Die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten werden von Land und Kommunen in Grenzen gehalten ...

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Bundesregierung senkt Wachstumsprognose zum zweiten Mal in Folge – Pessimismus oder Kalkül?
Bereits im Jahreswirtschaftsbericht im Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) die Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft für 2019 von 1,8% auf 1,0% gesenkt ...

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Kostenloser Nahverkehr bewirkt gegenteiligen Effekt
Mit dem Vorschlag zu kostenlosem Nahverkehr zur Verbesserung der Luftqualität sorgte die Bundesregierung für Aufsehen. Doch der Kölner Ökonom Axel Ockenfels warnt vor der Annahme, dass die innerstädtische Luftverschmutzung hierdurch bekämpft werden könne ...

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Bundeswehr aktuell „nicht voll einsatzbereit“
Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, bezeichnet die Bundeswehr als Ganzes derzeit für "nicht einsetzbar". Obwohl der Etat leicht angestiegen ist, habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert ...

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Mieterstrom – jetzt sollen auch die Mieter profitieren
Die Bundesregierung will mit dem neuen Mieterstrom-Modell mehr Gerechtigkeit in der Energiewende schaffen, doch die meisten Verbraucher zahlen drauf. Schon seit vielen Jahren weisen Sozialverbände, Sozialpolitiker und Ökonomen auf die ungerechte Verteilung der Kosten und Nutzen der Energiewende hin.   ...

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Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Spiegel, Beamten die Vollverschleierung zu untersagen, da durch ein Verdecken des Gesichts die Kommunikation erschwert werden würde. ...

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