Schlagwort: Beamte

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Streikverbot für Beamte und verbeamtete Lehrer
Beamte dürfen nicht streiken – das gilt auch für verbeamtete Lehrer. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 12.06.2018 unmissverständlich klargestellt. Konkret hatten mehrere verbeamtete Lehrer geklagt ...

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Wahlrecht für Beamte bei Krankenversicherung
Nachdem Hamburgs Beamte künftig zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkassenmitgliedschaft wählen können, diskutiert jetzt auch Schleswig-Holstein über ein freies Wahlrecht für Beamte ...

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Überlastete Polizeiärzte und viele dienstunfähige Polizeibeamte
Der Polizeiärztliche Dienst ist derart überlastet, dass von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin fast jeder Zehnte auf eine Untersuchung warten muss. Zwischenzeitlich sollen mehr als 1500 unerledigte Untersuchungsaufträge vorliegen. So räumt die Innenverwaltung ein, dass es "erhebliche Gutachterrückstände" gebe.   ...

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NRW: Frauenquote im Öffentlichen Dienst sorgt für Streit
Seit Juli 2016 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft gesetzt und damit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau vorangetrieben. Schon 1989 hatte NRW als erstes Bundesland im Öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben. ...

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Kosteneinsparungen bei Beamtenpensionen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt bekannt, dass die Beamtenpensionen von Beamten und Beamtinnen gekürzt werden sollen. Er argumentiert, dass ca. 43 Prozent der Personalkosten nur für Haushalte im Bundesland Baden-Württemberg benötigt werden ...

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Verbeamtungen der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Lehrer den Beamtenstatus zunächst auf Wiederruf genießen können. Bundesminister Mathias Brodkorb (SPD) berichtet, dass es jetzt auch dringend notwendig sei, den Nachwuchs an Lehrern durch Verbeamtungen zu sichern. In Hinsicht auf die Verbeamtung sind besonders junge Lehrer gefragt ...

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Schnellere Kostenerstattung von Beamten gefordert
Beamte müssen hunderte bis tausende von Euro für Krankheitsbeschwerden vorstrecken, die Rückerstattung dieser hohen Kosten erfolgt viel zu langsam. Besonders Soldaten sind mit der Kostenerstattung von Krankenkassen unzufrieden. Trotz Privatversicherung immer noch im Nachteil Obwohl Beamte im Gesundheitssystem bevorzugt werden ...

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Beamten-Pensionen im Fokus der Presse
Die Beamten-Pensionen standen diese Woche bei einigen großen Tageszeitungen auf dem Prüfstand und mussten sich den Vergleich mit der normalen Altersrente gefallen lassen. Von „Pensions-Irrsinn“ war in der BILD-Zeitung sogar die Rede ...

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Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei
In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei ...

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Besoldungserhöhung für Beamte im Saarland ab Mai 2013
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