Beamte dürfen nicht streiken – das gilt auch für verbeamtete Lehrer. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 12.06.2018 unmissverständlich klargestellt. Konkret hatten mehrere verbeamtete Lehrer geklagt, die während der Arbeitszeit an Streiks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für höhere Löhne der Lehrer teilgenommen und dafür Disziplinarstrafen bekommen …
Schlagwort-Archiv: Beamte
Aug 24
Wahlrecht für Beamte bei Krankenversicherung
Nachdem Hamburgs Beamte künftig zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkassenmitgliedschaft wählen können, diskutiert jetzt auch Schleswig-Holstein über ein freies Wahlrecht für Beamte. So findet die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Vorstoß auch hinsichtlich eines einheitlichen Sicherungssystems für Beamte und Angestellte in Kranken- und Rentenversicherung „spannend“. So müssten im Sinne der Versicherten „Fragen der Durchlässigkeit …
Apr 07
Überlastete Polizeiärzte und viele dienstunfähige Polizeibeamte
Der Polizeiärztliche Dienst ist derart überlastet, dass von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin fast jeder Zehnte auf eine Untersuchung warten muss. Zwischenzeitlich sollen mehr als 1500 unerledigte Untersuchungsaufträge vorliegen. So räumt die Innenverwaltung ein, dass es „erhebliche Gutachterrückstände“ gebe.
Okt 17
NRW: Frauenquote im Öffentlichen Dienst sorgt für Streit
Seit Juli 2016 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft gesetzt und damit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau vorangetrieben. Schon 1989 hatte NRW als erstes Bundesland im Öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben.
Aug 08
Kosteneinsparungen bei Beamtenpensionen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt bekannt, dass die Beamtenpensionen von Beamten und Beamtinnen gekürzt werden sollen. Er argumentiert, dass ca. 43 Prozent der Personalkosten nur für Haushalte im Bundesland Baden-Württemberg benötigt werden. Zusätzlich erklärt Winfried Kretschmann, dass sein Land Pensionslasten in Höhe von ungefähr 70 Milliarden Euro trage. Der Ministerpräsident teilt mit, dass die …
Aug 06
Verbeamtungen der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Lehrer den Beamtenstatus zunächst auf Wiederruf genießen können. Bundesminister Mathias Brodkorb (SPD) berichtet, dass es jetzt auch dringend notwendig sei, den Nachwuchs an Lehrern durch Verbeamtungen zu sichern. In Hinsicht auf die Verbeamtung sind besonders junge Lehrer gefragt, die an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung etwa 53 Urkunden überreicht bekommen haben. Eine …
Jul 30
Schnellere Kostenerstattung von Beamten gefordert
Beamte müssen hunderte bis tausende von Euro für Krankheitsbeschwerden vorstrecken, die Rückerstattung dieser hohen Kosten erfolgt viel zu langsam. Besonders Soldaten sind mit der Kostenerstattung von Krankenkassen unzufrieden. Trotz Privatversicherung immer noch im Nachteil Obwohl Beamte im Gesundheitssystem bevorzugt werden, beträgt die Bearbeitung pro Person bis zu 11 Wochen, so Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des …
Jul 18
Beamten-Pensionen im Fokus der Presse
Die Beamten-Pensionen standen diese Woche bei einigen großen Tageszeitungen auf dem Prüfstand und mussten sich den Vergleich mit der normalen Altersrente gefallen lassen. Von „Pensions-Irrsinn“ war in der BILD-Zeitung sogar die Rede. Im Gegensatz zum Normalbürger müssten Beamte nicht Privat fürs Alter vorsorgen kämen außerdem noch in den Genuss einer zehn Mal so hohen Erhöhung, …
Jul 09
Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei
In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei. Hier würden laut LRH am effektivsten Einsparungen in personalintensiven Bereichen wie Schule und Polizei durch Stellenabbau Abhilfe schaffen. Mit diesen Forderungen stößt die Präsidentin des LRH Brigitte Mandt allerdings …
Jul 01
Besoldungserhöhung für Beamte im Saarland ab Mai 2013
Die Besoldungserhöhung für das Saarland ist beschlossene Sache: Am 26. Juni 2013 vom Landtag des Saarlandes das Gesetz Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 durchgewunken. Die Erhöhung um insgesamt 4,5% tritt dabei gestaffelt in Kraft und teilt sich auf in eine Erhöhung um 2,3 % für das Jahr 2013 und um 1,8 % für das Jahr …