Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt bekannt, dass die Beamtenpensionen von Beamten und Beamtinnen gekürzt werden sollen.
Er argumentiert, dass ca. 43 Prozent der Personalkosten nur für Haushalte im Bundesland Baden-Württemberg benötigt werden. Zusätzlich erklärt Winfried Kretschmann, dass sein Land Pensionslasten in Höhe von ungefähr 70 Milliarden Euro trage. Der Ministerpräsident teilt mit, dass die Staatsfinanzen bzw. auch die Stabilität des Landes durch zu hohe Ausgaben der Beamtenpensionen belastet wird. Seine nächsten Schritte sieht Kretschmann in der Analyse hinsichtlich der Beamtenversorgung.
Kosteneinsparungen bei BeamtenpensionenGG-Berlin / pixelio.de
Söder streikt gegen Pensionseinsparungen für Beamte
Markus Söder, Finanzminister von Bayern nimmt Bezug zum Thema Einsparungen der Beamtenpension und lehnt das Sparmodell von Winfried Kretschmann ab. Er erwähnt, dass Haushaltsprobleme nicht auf Kosten der Lebensleistung von Beamten zu lösen sind. Finanzminister Söder kritisiert mit einem „Raubzug“ der Beamtenpensionen, auch in anderen Ländern.Die Forderung (Grüne) nach neuen Beamtenstellen steigt ständig. Söder bezeichnet die Forderungen und die gleichzeitige Pensionskürzung als „unfair“. Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann stellt die Frage: „Wie soll der Nachwuchs im öffentlichen Dienst durch Kürzungen von Beamtenpensionen gesichert werden“?
DBB-Chef Dauderstädt: „Der Staat kann sich nicht verstecken“
Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Dauderstädt empfindet die Formulierung „versteckte Pensionslasten“ als unverständlich. Er sagt, dass die Kosten für den öffentlichen Dienst langfristig vorhersehbar sind und die Versetzung in den Ruhestand keine Überraschung sei. Jeder öffentlich Beschäftigte muss die Kosten für den Haushalt und sonstige Ausgaben schließlich selbstständig kalkulieren können, behauptet Dauderstädt.Original Artikel: T-Online , Behördenspiegel
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