Okt 18

Der Herbst ist da – Rechte und Pflichten, wenn das Laub fällt

Alle Jahre wieder: Der Herbst kommt, die Blätter färben sich, und was am Baum so hübsch ist, kann zum Zankapfel werden, wenn sich Laub oder Zapfen auf Gehwegen und Nachbars Grundstück verteilen. Hier sind die wichtigsten Informationen rund um das Thema Laubfall.

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Okt 17

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Streikverbot für Beamte und verbeamtete Lehrer

Beamte dürfen nicht streiken – das gilt auch für verbeamtete Lehrer. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 12.06.2018 unmissverständlich klargestellt. Konkret hatten mehrere verbeamtete Lehrer geklagt, die während der Arbeitszeit an Streiks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für höhere Löhne der Lehrer teilgenommen und dafür Disziplinarstrafen bekommen hatten.

Der Forderung von DGB und GEW, wonach die Treuepflicht der Beamten auf die rein hoheitlichen Aufgaben beschränkt werden und das Beamtenrecht den heutigen Verhältnissen entsprechend weiterentwickelt werden solle, folgten die Richter nicht; auch nicht der Argumentation, dass Beamte bei der Post oder Telekom mittlerweile auch in privaten Unternehmen, also eben nicht hoheitlich, tätig sind.

Die Richter begründeten ihre Bestätigung des Verbots für Beamte und verbeamtete Lehrern, für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit niederzulegen, mit den Besonderheiten des deutschen Beamtenrechts. Zwar sei das Verbot, an Streiks teilzunehmen, ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und verletze auch das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dieser Eingriff, so das BVerfG, sei aber gerechtfertigt, denn bei dem Streikverbot handele es sich um einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Der Eingriff in verfassungsmäßige Rechte sei also durch konkurrierendes Verfassungsrecht gedeckt und die Regeln des Berufsbeamtentums wögen in diesem Fall schwerer als das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Konkret argumentiert das BVerfG, dass ein Streikrecht für Beamte die Grundstruktur des Beamtentums aushebeln würde. Beamte sollen in ihrer Amtsführung unabhängig sein. Dazu verpflichtet sich der Staat zur Fürsorge – er zahlt hohe Gehälter und Pensionen (Alimentationsprinzip) und sichert dem Beamten eine lebenslange Anstellung und Versorgung zu. Im Gegenzug verpflichtet sich der Beamte zur Treue und Loyalität dem Staat gegenüber und zur vollen Hingabe an das Amt. Könnten Beamte für ihr Gehalt streiken, wären z.B. die Regeln des Staats zur Besoldung obsolet. Damit würde die Balance aus gegenseitigen Rechten und Pflichten von Staat und Staatsdienern ausgehebelt. Rosinenpicken gebe es nicht, so das BVerfG – wenn Beamte die Vorteile der umfassenden staatlichen Versorgung genössen, müssten sie auch die damit einhergehenden Pflichten akzeptieren.

Aus dem gleichen Grund lehnt das BVerfG es auch ab, zwischen Beamten, die unmittelbar hoheitlich tätig sind und Beamten, die andere Aufgaben haben, zu unterscheiden. Dies würde große Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen und die Zweiteilung der öffentlichen Verwaltung in Beamte und Angestellte ö.D. ohne Not aushebeln.  Das BVerfG stellt hier klar, dass alle Beamte, auch verbeamtete Lehrer, zu den Staatsdienern gehören.

Auch einen Eingriff in das Völkerrecht, wie es die Kläger vorgetragen hatten, sah das BVerfG nicht. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK eröffnet die Möglichkeit, einen Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bei Angehörigen der Staatsverwaltung zu rechtfertigen, wenn es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung nötig ist und eine entsprechende verfassungsmäßige und gesetzliche Grundlage im nationalen Recht existiert. Das bejahten die Verfassungsrichter, wiederum mit dem Hinweis auf die Besonderheiten des deutschen Berufsbeamtentums.

Verbeamtete Lehrer – das sind in Deutschland etwa drei Viertel aller Lehrkräfte – dürfen also im Ergebnis nicht wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen für höhere Löhne und ein besseres Bildungssystem auf die Straße gehen. In der Praxis ist es allerdings oft nicht die Sicherung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags der Länder, den Art. 7 GG vorschreibt, die darüber entscheidet, ob Lehrer angestellt oder verbeamtet werden, sondern der Landeshaushalt. Angestellte Lehrer verdienen nämlich in aller Regel weniger als ihre verbeamteten Kollegen. In Bundesländern, in denen man jetzt mit Verbeamtung lockt, um Hochschulabsolventen gegen den gravierenden Lehrkräftemangel zu gewinnen, führt das zu der abstrusen Situation, dass verbeamtete Neulinge im selben Kollegium mehr Gehalt bekommen als erfahrene angestellte Kollegen. Dieses Zweiklassen-System im Lehrerzimmer trägt sicher nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme in den Schulen bei.

Okt 16

Lehrermangel: Kultusministerkonferenz legt Statistischen Bericht zur Fachkräftesituation vor

Am 10. Oktober 2018 legte die Kultusministerkonferenz ihren lange erwarteten statistischen Bericht zum Lehrereinstellungsbedarf und -Angebot von 2018 bis 2030 vor. Darin konstatiert sie, was in der Praxis seit Jahren bekannt ist und beklagt wird: jährlich verlassen zu wenige Junglehrer die Universitäten, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an den Schulen zu decken. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Schularten, den Bundesländern und auch den Fächern. Gymnasien beispielsweise können sich den Nachwuchs aussuchen, an Grundschulen hingegen fehlen flächendeckend Fachkräfte. Wenig besser sieht es an den Berufs-, Förder-  und Sonderschulen aus.

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Okt 15

Heizöl-Sammelbestellungen – worauf sollte man achten?

Lange Zeit konnten sich Hausbesitzer auf die Faustregel verlassen, dass Heizölpreise im Sommer tendenziell niedriger sind als dann, wenn die Temperaturen sinken. Diese Regel gilt allerdings nicht mehr. Zu viele Faktoren – politische und wirtschaftliche – beeinflussen den Ölpreis, der sich außerdem an der Börse orientiert. Vorhersagen, wie sich die Preise entwickeln werden, sind damit mittlerweile fast unmöglich.

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Okt 11

Umwälzpumpen – versteckte Stromfresser mit viel Einsparpotenzial

Die Heizungs- oder Umwälzpumpe ist das „Herz“ der Heizung: Während der Heizkessel dafür sorgt, dass das Wasser erwärmt wird, drückt die Umwälzpumpe das warme Wasser zu den Heizkörpern und das abgekühlte Wasser zurück in den Heizkessel. Dafür benötigt sie Energie, und gerade ältere Anlagen sind richtige Stromfresser.

Je nach Alter der Anlage gibt es unterschiedliche Typen von Umwälzpumpen.
Der einfachste ist die ungeregelte Umwälzpumpe. Sie läuft meist mit konstant hoher Leistung, egal wie hoch der Wärmebedarf in Haus oder Wohnung tatsächlich ist, und lässt sich überhaupt nicht einstellen. Schlimmstenfalls arbeitet sie sogar im Sommer, wenn die Heizung nicht auf Sommerbetrieb umgeschaltet wurde. Es lohnt sich daher, nach dem Ende der Heizperiode genau zu prüfen, ob die Pumpe abgeschaltet ist.

Etwas besser zu handhaben sind Umwälzpumpen mit manuellen Einstellmöglichkeiten. Solche Pumpen sind in vielen Häusern zu hoch eingestellt und verbrauchen so unnötig viel Strom. Ob die Einstellung stimmt, kann man testen, indem man die Pumpe zunächst auf die niedrigste Stufe stellt und prüft, ob es in der Wohnung noch warm genug wird. Bleiben die Heizkörper zu kalt, wird die Pumpe eine Stufe höher gestellt und der Test wiederholt, bis man die richtige Einstellung gefunden hat. Allein durch diese Justierung kann man im Jahr viel einsparen.

Wirklich auf den jeweiligen Wärmebedarf anpassbar sind nur geregelte Umwälzpumpen. Die elektronische Pumpenregelung kann z.B. durch den aktuellen Druck im Rohrsystem abschätzen, wie viel Wärme im Moment tatsächlich benötigt wird. Am effektivsten sind die modernen Hocheffizienzpumpen, bei denen ein spezieller Motor die Pumpeneinstellungen an den tatsächlichen Bedarf anpasst. Seit 2013 dürfen nur noch solche modernen Pumpen verkauft und eingebaut werden. Man erkennt sie am Kürzel „ErP ready“ und daran, dass sie nicht mehr mit den alten Energieklassen „A“ bis „G“ bezeichnet sind, sondern mit dem sogenannten Energie-Effizienz-Index (EEI), der seit 2015 unter 0,23 liegen muss. Diese modernen Hocheffizienzpumpen verbrauchen oft nur 20% des Stroms, den eine alte ungeregelte Umwälzpumpe benötigt!

Es lohnt sich deshalb bei alten Anlagen oft, die Umwälzpumpe durch eine neue zu ersetzen. Dabei sollte die Fachfirma zunächst klären, welche Pumpengröße wirklich gebraucht wird. In vielen deutschen Heizkellern stehen nämlich zu große Anlagen, die nur unnötig Strom verbrauchen. Baut man eine neue Anlage ein, sollte man zugleich einen sogenannten Hydraulischen Abgleich durchführen lassen. Dabei wird das gesamte Heizungssystem von den Fachleuten richtig eingestellt: Heizkessel, Umwälzpumpe und auch die Thermostate werden auf die Bedürfnisse des jeweiligen Raumes angepasst, so dass die Wärme gleichmäßig im Haus oder der Wohnung verteilt wird.

Was kostet das Ganze? Und was kann man sparen?
Hocheffizienzpumpen kosten samt Einbau etwa 400 Euro, abhängig vom Hersteller, Modell und den örtlichen Handwerkerpreisen. Ein Hydraulischer Abgleich wird mit ca. 690 Euro angesetzt, jedoch abhängig von der Anlagengröße. Für beides gibt es Fördermöglichkeiten: Eine neue Umwälzpumpe wird von der KfW mit 30% der Nettokosten (Pumpe + Einbau) gefördert; das Wirtschaftsministerium (BAFA) fördert die Durchführung des Hydraulischen Abgleichs ebenfalls mit 30% der Nettokosten.
Das Einsparpotenzial beträgt bei einer neuen Pumpe zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr durch den niedrigeren Stromverbrauch; der Hydraulische Abgleich kann die Stromkosten noch einmal um bis zu 90 Euro senken. Insgesamt lohnt sich die neue Pumpe allein also schon nach 3 bis 4 Jahren, beide Maßnahmen zusammen nach 5 bis 6 Jahren, wiederum auch hier von der Anlagengröße abhängig.

Und zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Mittlerweile gibt es die ersten „smarten“ Umwälzpumpen. Mit ihrer ausgeklügelten Sensorik, modernsten Analyse- und Regelungsfunktionen und dem Anschluss an digitale Systeme sind damit auch Umwälzpumpen in Zukunft Teil der smarten Wohn-Infrastruktur.

Okt 10

Wenn die reale Wohnfläche vom Mietvertrag abweicht – Welche Rechte haben Mieter?

Die reale Wohnfläche ist nicht selten Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. In weit mehr als der Hälfte der Mietverträge sind Schätzungen zufolge die Quadratmeterangaben falsch. Immer wieder hat sich daher die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof mit diesem Thema befasst. Nach unseren Recherchen sieht derzeit die Rechtslage wie folgt aus:

Mietminderung, wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben:
Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern, wenn die Abweichung mehr als 10% beträgt. Ab dann wird die Abweichung als Mangel der Wohnung angesehen.  Es spielt dabei keine Rolle, ob im Mietvertrag eine genaue Quadratmeterzahl genannt wird oder nur eine Circa-Angabe. Wird die 10-Prozent-Grenze überschritten, kann in Höhe der tatsächlichen Abweichung gemindert werden, bei 20% weniger Wohnfläche also 20% der Kaltmiete. Die Mietminderung kann der Mieter auch rückwirkend verlangen, muss diesen Anspruch aber innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem er von der geringeren Wohnungsgröße erfahren hat, geltend machen – sonst verjährt der Anspruch.

Falsche Wohnungsgröße bei Mieterhöhung und in der Betriebskostenabrechnung:
Bis 2015 wurde die 10%-Toleranz auch bei Mieterhöhungen und bis 2017 bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter akzeptiert. Nun hat der BGH sie in beiden Fällen gekippt. Sowohl in der Nebenkostenabrechnung als auch bei der Erhöhung der Miete muss nun von der objektiven, realen Größe der Wohnung ausgegangen werden.

Wie bemisst sich die reale Größe der Wohnung?
Wie die Berechnung der Größe einer Wohnung durchzuführen ist, richtet sich nach der Wohnflächenverordnung, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Danach gehören Abstellräume außerhalb der Wohnung (Speicher, Keller, Garagen) gar nicht zur Wohnfläche. Balkon- und Terrassenflächen werden mit 25% angesetzt, maximal 50%, wenn der Balkon sehr günstig liegt. Für Dachschrägen gilt, dass nur Flächen mit einer Standhöhe von zwei und mehr Metern voll angerechnet werden dürfen. Flächen, die zwischen ein und zwei Meter hoch sind, werden mit 50% angesetzt, und Flächen, die niedriger als ein Meter sind, dürfen gar nicht angerechnet werden.
In die Berechnung werden Einbauten wie Badewannen, Küchenzeile etc. mit einbezogen.

Im Zweifel ist die richtige Berechnung der Wohnungsgröße allerdings gar nicht so einfach. Geklärt ist mittlerweile, dass oberhalb der Fußleisten gemessen werden muss. Trotzdem empfiehlt es sich, im Zweifel, wenn es auf Zentimeter ankommt, nicht nur mit dem Zollstock zu messen, denn der ist in aller Regel für die Ausmessung von Wänden zu kurz und ungenau. Besser ist es in solchen Fällen, die Wohnung mittels Lasergeräten exakt zu vermessen. Empfohlen wird, zumindest bei Mieterwechsel ein neues Aufmaß für die Wohnung  anfertigen zu lassen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Okt 09

Der Winter kommt – welche Rechte haben Mieter in der Heizperiode?

Welche Rechte Mieter und Vermieter rund um die Beheizung der Wohnung haben, hängt zuvörderst davon ab, mit welcher Heizungsart die Wohnung ausgestattet ist.
Bei Einzelöfen, die nicht an eine zentrale Versorgung angeschlossen sind, ist i.d.R. der Mieter vollständig selbst dafür verantwortlich, dass die Anlage gewartet wird und Brennstoff da ist. Er hat dafür alle Freiheiten, viel oder weniger zu heizen. Ähnlich bei Etagen- oder Wohnungsheizungen: Der Mieter hat hierbei einen Vertrag mit einem Energieversorger abgeschlossen und zahlt die Energie; der Vermieter trägt i.d.R. die Kosten für die Wartung der Anlage. Auch hier ist der Mieter weitgehend frei in seinem Heizverhalten.

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Okt 08

Sozialer Wohnungsbau – aktueller Stand der Vorhaben der Großen Koalition

Es ist eine der zentralen sozialen Fragen – die Versorgung mit angemessenem und  bezahlbarem Wohnraum auch für untere und mittlere Einkommensschichten. Gerade in Ballungsgebieten explodieren die Mieten und die Preise für Immobilien. Die Bundesregierung hat deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um hier entgegen zu wirken. Das sind die wichtigsten Vorhaben für mehr bezahlbaren Wohnraum:

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Sep 20

Das neue Baukindergeld startet – Antragstellung ab 18.09.2018 bei der KfW

Einig waren sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen darin, etwas gegen die sich ständig zuspitzende Wohnungsnot in Deutschland tun zu wollen. Eine der diskutierten Maßnahmen haben CDU/CSU und SPD nun umgesetzt: Jungen Familien soll mit dem neuen Baukindergeld dabei geholfen werden, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen. Ab dem 18.09.2018 können nun die Förderanträge für das Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

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Sep 18

Neue 100- und 200-Euro-Scheine vorgestellt

Bargeld war und ist unangefochten das beliebteste und am häufigsten genutzte Zahlungsmittel in Deutschland – allen Versuchen, mit neuen Technologien das Kundenverhalten zu ändern, zum Trotz.

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