Dez 10

VW-Dieselskandal – Unser Tipp: Jetzt mit Musterklage Verjährung der Ansprüche hemmen!

Anders als in den USA, wo Sammelklagen VW zu einer ordentlichen Entschädigung der durch die Abgasmanipulation geschädigten Verbraucher gezwungen haben, weigert sich der Konzern hartnäckig, auch deutschen Kunden einen entsprechenden Schadenersatz anzubieten. Bisher bietet VW seinen Kunden lediglich ein kostenloses Software-Update, das die Betrugssoftware entfernt und die Abgasreinigung verbessert. Dieses Update ist nicht verpflichtend; Kunden handeln sich aber möglicherweise Ärger mit den Behörden ein, wenn sie es nicht machen lassen.

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Dez 07

BGH-Urteil: Schimmelgefahr allein ist kein Mietmangel

Am Mittwoch verkündete der VIII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für Mietsachen zuständig ist, sein Urteil in einem Fall, der leicht zu einem Präzedenzfall für tausende Wohnungen hätte werden können (AZ: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Worum ging es?

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Dez 06

Spannung beim CDU-Parteitag – Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden offen – Schäuble für Merz

Ab heute bis zum Samstag tagen in Hamburg die Delegierten der CDU-Landesverbände. Trotzdem noch eine Reihe weiterer Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen, wird vor allem die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden mit großer Spannung erwartet – immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass das eine Vorentscheidung für die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler ist.

Drei Kandidaten stehen derzeit offiziell zur Wahl: der ehemalige Fraktionsvorsitzende Merz, Bundesgesundheitsminister Spahn und CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Ein vierter Kandidat wird vermutlich der Unternehmer Andreas Ritzenhoff sein; er hat angekündigt, auf dem Parteitag zu kandidieren. Da die Delegierten zudem weitere Kandidaten vorschlagen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Bewerber dazukommen.

In den vergangenen Monaten haben sich die drei Kandidaten in 8 Regionalkonferenzen der Parteibasis vorgestellt. Die Parteiprominenz hatte sich stets mit Wahlempfehlungen zurück gehalten. Das änderte sich, als sich Bundestagspräsident Schäuble offen hinter Merz stellte, mit dem ihn bereits seit langem eine persönliche Freundschaft verbindet. Beide gehören dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei an. Schäubles Votum hat viel Gewicht – sicher ist Merz‘ Wahl deswegen aber nicht. Gegen ihn hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmeier positioniert: Er kritisierte Schäubles Einmischung, bisher hätte sich die Parteiprominenz aus Respekt vor den Delegierten mit Wahlempfehlungen zurück gehalten. Nachdem der „Dammbruch“ nun aber vollzogen sei, stellte er sich hinter Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auch mehrere CDU-Verbände haben mittlerweile Stellung bezogen. Der erste war die Frauen-Union – sie unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer. Mittlerweile hat sich auch der Arbeitnehmerflügel CDA auf ihre Seite gestellt. In diesem Verband ist Annegret Kramp-Karrenbauer seit Jahrzehnten aktiv. Auch die KPV, die einflussreiche Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU, steht hinter der Kandidatin. Sie sei inhaltlich am breitesten aufgestellt und eine Persönlichkeit, die zu einen vermöge. Spahn und Merz würden dagegen polarisieren. Kramp-Karrenbauer, die als Stadträtin und später als saarländische Ministerpräsidentin gelernt habe, Wahlen auch dann zu gewinnen, wenn das Umfeld schwierig sei, sei eher zuzutrauen, die CDU zu einen und wieder zu Wahlerfolgen zu führen.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU steht dagegen auf der Seite von Friedrich Merz, ebenso die Schüler-Union und einige Landesverbände, darunter Sachsen-Anhalt. Vor allem Baden-Württemberg steht geschlossen hinter Merz – der Landesverband, der ihn groß gemacht hat. Auch in einigen Kreisverbänden vornehmlich im Osten und Norden Deutschlands gibt es Präferenzen zugunsten von Merz, an die die Delegierten sich halten wollen. Die Wahl des Wirtschaftsjuristen Merz wäre ein starkes Zeichen vor allem an die Leistungsträger der Gesellschaft. In einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, in der der amerikanische Präsident willkürlich Handelskriege vom Zaun bricht und jahrzehntealte Ordnungen zerstört, in der Strafzölle die deutsche Wirtschaft bedrohen, in der große gesellschaftliche Umbrüche wie der Übergang in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz politisch gesteuert werden müssen, ist der ausgemachte Wirtschaftsfachmann jemand, dem man zutrauen kann, Deutschland durch diese Umbruchszeit zu manövrieren und strategisch für die Zukunft zu positionieren.

Grundsätzlich jedoch sind die Delegierten in ihrer Entscheidung für einen der Kandidaten frei. Die Wahl findet zudem geheim statt. Gegen 14:00 Uhr am Freitagnachmittag werden alle bis dahin nominierten Kandidaten noch einmal eine ca. 15-minütige Rede halten und vor den 1.001 Delegierten der Landesverbände begründen, warum sie die CDU in Zukunft führen sollten. Danach findet die Wahl statt. Bekommt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine qualifizierte Mehrheit, also mehr als 50% der Stimmen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern.

Einig sind sich Beobachter darin, dass Jens Spahn, der Vertreter der jüngeren Generation, eher keine Chancen auf den Parteivorsitz hat. Ob letztlich aber der Neoliberale Merz oder die Generalsekretärin das Rennen machen, ist derzeit ganz offen.

Dez 05

Gesetz zur verschärften Mietpreisbremse passiert den Bundestag – was ändert sich voraussichtlich ab 2019?

Seit 2015 gilt das aktuelle Gesetz zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – gewirkt hat es nicht. Die Bundesregierung unternimmt daher derzeit einen neuen Anlauf, Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen. Vergangene Woche hat ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passiert; wenn auch der Bundesrat am 14.12.2018 zustimmt, können die neuen Regeln ab 01.01.2019 in Kraft treten. Hier ein Überblick darüber, was sich voraussichtlich ändert.

Modernisierungskosten sollen nur noch in Höhe von 8% statt bisher 11% jährlich auf die Mieter umgelegt werden können. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf gilt das nun bundesweit statt nur in Ballungsgebieten. Zugleich wird eine Kappungsgrenze eingeführt, also eine absolute Obergrenze dafür, wie viel auf die Mieter umgelegt werden darf: für Mieten ab 7 Euro pro Quadratmeter darf der Mietaufschlag durch Modernisierung innerhalb von 6 Jahren maximal 3 Euro pro Quadratmeter betragen; bei Mieten unter 7 Euro nur 2 Euro pro Quadratmeter.
Zudem soll Vermietern das Modernisieren durch ein vereinfachtes  Berechnungsverfahren erleichtert werden: Bei Maßnahmen unter 10.000 Euro können sie pauschal 30% als Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Damit entfällt bürokratischer Aufwand.

Die Mietpreisbremse bewirkt, dass bei Wiedervermietung von Wohnungen die Miete maximal 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Für die Erstvermietung von Neubauten und umfassend sanierten Wohnungen gilt das nicht. Künftig müssen Vermieter bei Weitervermietungen unaufgefordert Auskunft geben darüber, wie hoch die Miete des Vormieters war, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der gemäß Mietpreisbremse zulässigen Miete liegt. Diese Mieterhöhungen müssen unaufgefordert begründet werden; der Vermieter muss also erklären, auf welchen Ausnahmefall von der Mietpreisbremse er sich beruft. Zu diesen gehören die erste Vermietung nach vorangegangener umfassender Modernisierung und die erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 01.10.2014. Kommen Vermieter der Auskunftspflicht nicht nach, können sie nur die gemäß Mietpreisbremse mögliche Miete verlangen; sie können die Auskunft aber nachholen.

Will ein Mieter zu hohe Mieten rügen, reicht künftig eine einfache Rüge ohne detaillierte Begründung. Es bleibt aber dabei, dass nur nach erfolgter Rüge Mieten zurückgefordert werden können.

Das Herausmodernisieren von Mietern, also der Versuch, Mieter mit der Ankündigung umfassender Modernisierungsmaßnahmen zur Kündigung zu veranlassen, soll dadurch erschwert werden, dass es künftig als Vermutung für eine Pflichtverletzung des Vermieters gilt, wenn dieser nicht binnen 12 Monaten mit den Baumaßnahmen beginnt oder diese für 12 Monate ruhen, wenn die angekündigte Mieterhöhung 100% beträgt oder die Maßnahme so durchgeführt wird, dass sie den Mieter stark belastet obwohl das vermeidbar wäre. Der Vermieter hat jedoch immer das Recht, objektive Gründe für sein Verhalten vorzubringen. Gezieltes Herausmodernisieren ist künftig zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Nicht geändert werden die Regeln bei bestehenden Mietverträgen. Hier gilt weiterhin, dass die Miete innerhalb von 3 Jahren um maximal 20% steigen darf(Kappungsgrenze) – in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse greift, sind es 15%. Die ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus dem Mietspiegel, Vergleichswohnungen, Mietdatenbanken oder Sachverständigengutachten.

Nach wie vor ist die Inkraftsetzung der Regeln zur Mietpreisbremse Ländersache, d.h. die Länder identifizieren Gebiete mit besonders angespannter Wohnsituation und setzen die Regelungen dort für jeweils fünf Jahre in Kraft. Dadurch werden die 2015 in Kraft getretenen Mietpreisbremsen in 12 und Kappungsgrenzen in 13 Bundesländern in vielen deutschen Ballungsgebieten bis Mitte 2020 auslaufen – ob sie verlängert werden, ist offen. Das ist einer der Kritikpunkte am alten wie auch am neuen Gesetz. Kritik kommt auch von der Bauwirtschaft, die vor allem die gedeckelte Umlage von Modernisierungskosten als Investitionshindernis sieht, insbesondere bei günstigem Wohnraum unter 7 Euro pro Quadratmeter. Die Mieterbünde sehen genau diese Änderungen positiv, kritisieren aber, dass es noch immer zu viele Ausnahmen von der Mietpreisbremse gebe. Letztlich, das ist nicht umstritten, wird den Mietern nur durch den Bau von sehr viel neuem Wohnraum wirklich geholfen.

Dez 04

Berlin testet das Solidarische Grundeinkommen (SGE) – die Kritik reißt nicht ab

Um ein Missverständnis gleich vorweg auszuräumen: Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das nicht nur in Deutschland immer wieder in gesellschaftspolitischen Debatten kursiert, hat das Berliner SGE nur den Namen gemein. Während das Bedingungslose Grundeinkommen Menschen einen finanziellen Grundstock unabhängig von einer Gegenleistung geben will, bekommt Solidarisches Grundeinkommen nur, wer dafür einen Vollzeit-Job annimmt. Den Namen kann man also getrost als Etikettentausch bezeichnen.

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Dez 03

In Frankfurt steigen die Immobilienpreise am schnellsten

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Deutschland – getrieben von den niedrigen Zinsen einerseits, von den Käufen der Immobilienspekulanten andererseits. Nach wie vor ist München Spitzenreiter in Deutschland. Frankfurt am Main hat in den letzten Jahren jedoch stark aufgeholt.

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Nov 29

Grundsteuerreform – Die Fakten und der aktuelle Stand der Debatte

Seit Finanzminister Scholz den Länder-Finanzministern gestern seine Pläne für eine Reform der Grundsteuer vorgestellt hatte, gibt es Kritik von allen Seiten. Worum geht es, woran entzündet sich die Kritik?

Die Grundsteuer schafft den Kommunen einen Ausgleich dafür, dass Grundstücke ihnen Kosten verursachen, weil z.B. Infrastruktur (Straßen, Stromtrassen etc.) gebaut und aufrecht erhalten werden muss. Die Grundsteuer wird von den Eigentümern der Grundstücke erhoben, die sie im Zuge der Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen können. Sie fließt direkt an die Gemeinde und ist mit etwa 13-15% des Gesamtbudgets ein wesentlicher – und vor allem: konjunkturunabhängiger – Faktor der Finanzierung der Gemeinden.
Berechnet wird die Grundsteuer aus drei Faktoren: dem Einheitswert, den die Gemeinde einem Grundstück beimisst, der Grundsteuermesszahl, die ein von der Art des Gebäudes abhängiger Bruchteil des Einheitswertes ist, und einem Hebesatz, also einem Multiplikator der Grundsteuermesszahl, der von den Gemeinden individuell festgelegt werden kann und deutschlandweit stark schwankt.

Der Einheitswert, also der Wert der Grundstücke und Gebäude, wurde in den alten Bundesländern zuletzt 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern 1935. Zwar hätte in den alten Bundesländern eine regelmäßige Anpassung der Einheitswerte stattfinden müssen, passiert ist das jedoch wegen des hohen Aufwandes nie – mit dem Ergebnis, dass die Einheitswerte sich im Lauf der Jahre immer weiter von den realen Grundstückswerten entfernten. Aufgrund dieser eklatanten Verzerrungen erklärte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2019 neue Bewertungsregeln zu schaffen und diese bis Ende 2024 umzusetzen. Das ist nicht viel Zeit. Bereits im Frühjahr 2019 muss deshalb ein Gesetzentwurf vorliegen, um das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2019 abschließen zu können.

Der Vorschlag, den der Bundesfinanzminister nun vorlegte, nennt zwei  Modelle der Neuberechnung der Grundsteuer: ein wertbezogenes Modell und das sog. Flächenmodell. Ziel ist es, eine rechtssichere Bemessungsgrundlage zu schaffen, die Grundsteuer sozial gerecht zu gestalten und vor allem: das Grundsteueraufkommen der Kommunen konstant zu halten. In der Diskussion sind neben den beiden genannten noch weitere Vorschläge, etwa der Vorschlag des Mieterbundes, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer zu machen, die die Art der Nutzung des Grundstücks gar nicht berücksichtigt. Damit könnten Anreize geschaffen werden, unbebaute Flächen nicht länger zu Spekulationszwecken brach liegen zu lassen. Allerdings erfüllt dieser Vorschlag die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht, welches fordert, die Grundstücke in der Relation realitätsgerecht zu bewerten.

Geht es nach dem Bundesfinanzminister, soll künftig für jede Wohnung separat die Grundsteuer nach dem Wertmodell berechnet werden. Die Faktoren, die in die Berechnung einfließen, sind die Nettokaltmiete – bei Eigentümern in selbstgenutzten Immobilien soll anhand regionaler Mietpreisstufen eine fiktive Miete angesetzt werden –, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert. Damit stellt der Vorschlag nicht nur auf das Grundstück an sich ab, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der Eigentümer – wo die Grundstücke viel wert sind, sollen die Grundstückseigentümer stärker an den kommunalen Kosten beteiligt werden. Das Wertmodell gilt daher als prinzipiell sozial gerecht.
Die Kritik entzündet sich daran, dass dieses Verfahren ungeheuer aufwändig wäre. Einige Faktoren wie Grundstücksgrößen und Bodenrichtwert liegen zwar vor, zahlreiche Daten, die den Wert der Gebäude betreffen, müssten aber erst umständlich im Wege von Steuererklärungen der Eigentümer erhoben werden. Befürchtet wird ein bürokratisches Monster, das einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen für die Verwaltung verschlingt. Zudem gilt, dass Grundstücke in Großstädten und Ballungsgebieten viel mehr wert wären als in ländlichen Regionen, in denen die Mieten niedriger sind. Gerade in den Gebieten, in denen Grundstückspreise und Mieten sowieso explodieren, würde daher die Grundsteuer aller Voraussicht nach stark steigen. Vermieter könnten diese Mehrkosten auf die Mieter umlegen. Um derart steigende Mieten zu verhindern, schlägt Finanzminister Scholz vor, die Steuermesszahl drastisch zu senken und auch über die Hebesätze könnten Kommunen versuchen, die Kostenexplosion einzudämmen. Experten sind dennoch skeptisch. Der Mieterbund schlägt daher vor, die Grundsteuer – die eine Eigentumssteuer sei – völlig aus dem Katalog der umlegbaren Nebenkosten zu streichen.

Die Alternative zum Wertmodell ist das sog. Flächenmodell, das der Verband Wohneigentum und einige Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, favorisieren. Dabei wird die Grundsteuer allein aufgrund der Grundstücks- und Gebäudefläche festgelegt. Teilweise wird noch ein Ausgleich durch Einführung eines Multiplikators für verschiedene Nutzungsarten ins Spiel gebracht. Der Verwaltungsaufwand wäre vergleichsweise überschaubar. Das Modell gilt aber als sozial ungerecht, weil die Besitzer von Luxus-Immobilien in Großstädten nicht mehr zahlen müssten als die Besitzer ländlicher Grundstücke, auf denen nur eine Hütte steht.

Im Januar treffen sich die Finanzminister erneut, um die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.

Nov 28

5 G – die Weichen für den Mobilfunk der Zukunft werden gestellt

 

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, nach welchen Regeln Anfang 2019 die Frequenz-Lizenzen für den neuen Mobilfunk-Standard der 5. Generation – kurz G5 – versteigert werden sollen. Im Vorfeld hatte es sowohl von Seiten der Politik als auch aus den Reihen der Wirtschaft Protest gegeben. Worum geht es?

5 G ist eine Investition in die Zukunft der Mobilfunktechnik. Derzeit gibt es erste Testnetze der Telekom und von Vodafone, und seit im Sommer 2018 der erste internationale 5 G-Standard verabschiedet worden ist, auch erste Produktentwicklungen – alles in allem aber ist die Technologie derzeit vor allem Vision. Was man sich von ihr erhofft: bis zu 100-fach höhere Datenraten als in den derzeitigen LTE-4 G-Netzen, rund 1000-fach höhere Datenkapazität, extrem niedrige Antwortzeiten von gerade einmal 1 Millisekunde, extrem niedrigerem Energieverbrauch für die Datenübertragung und die Fähigkeit, bis zu 100 Mrd. Geräte weltweit gleichzeitig ansprechen zu können. Nach heutigem Stand sind das astronomische Standards – für vieldiskutierte Zukunftstechnologien wie das Internet der Dinge oder selbstfahrende Autos sind sie jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Damit diese technischen Möglichkeiten Wirklichkeit werden, muss zunächst die Infrastruktur für G 5 geschaffen werden. Die Versteigerung der Frequenzen ist dazu nur ein erster Schritt – im zweiten müssen die Netze gebaut werden. Konkret heißt das: Es müssen große Mengen Funkmasten zusätzlich gebaut werden, Gerüchten zufolge bis zu einer Dreiviertelmillion in Deutschland. Bereits jetzt gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen die Genehmigung von Sendemasten, ähnlich wie beim Ausbau der Stromtrassen im Zuge der Energiewende – ein massives Problem für die Firmen. Zudem müssen die Glasfasernetze ausgebaut werden, denn nur wenn die Funkmasten an Glasfasernetze der Provider angeschlossen sind, können die riesigen Datenmengen praktisch in Echtzeit übertragen werden.

Parallel zum Ausbau der Hardware werden in Abstimmung mit möglichst allen internationalen Beteiligten die Standards für die G 5-Technologie definiert. Und auch der nationale gesetzlicher Rahmen ist abzustecken. Letzteres war bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der Vergaberichtlinien für die G 5-Lizenzen Thema. Politiker aller Parteien der Großen Koalition und auch der Linken forderten beispielsweise, die Situation der Verbraucher zu stärken und wirksame Maßnahmen gegen die derzeitigen Funklöcher auf dem Land zu ergreifen. Gefordert wurde ein lokales Roaming, d.h., das Mobilfunkanbieter, die in einem Gebiet den einzigen verfügbaren Funkmasten betreiben, diesen gegen Entgelt auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen müssen, damit Kunden, die bei der Konkurrenz einen Vertrag haben, in diesem Gebiet auch Empfang haben. Dagegen wehrt sich vor allem die Telekom, die derzeit über das dichteste Funkmastnetz verfügt – sie will verhindern, dass die Konkurrenz von ihren Investitionen profitiert. Ein solches lokales Roaming sehen die Richtlinien der Bundesnetzagentur nun nicht vor – wohl aber eine Verpflichtung der Anbieter, miteinander zu kooperieren, und eine Schiedsrichterrolle der Bundesnetzagentur selbst für Fälle, in denen keine Einigung gelingt.
Fraktionsübergreifend fordern Politiker von SPD, CDU und Linken jedoch mehr – sie wollen nun per Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Bundesnetzagentur eine ähnlich starke Rolle einräumen wie dem Bundeskartellamt, mit der Befugnis, lokales Roaming in Einzelfällen anzuordnen, und der Befugnis, Verstöße der Telekommunikationsanbieter ähnlich hart mit Bußgeldern zu belegen wie das Kartellamt. Von der Wirtschaft wird dieser Vorstoß begrüßt – gelinge die flächendeckende Versorgung mit den neuen Technologien nicht, würden ganze Gebiete von der technologischen Entwicklung abgeschnitten.

Weitere Vorgaben der Bundesnetzagentur an die Bieter der G 5-Frequenzen nehmen ebenfalls auf das Problem der Versorgungsdichte Bezug. So wird den Bietern zur Auflage gemacht, bis Ende 2022 in jedem Bundesland mindestens 98% der Haushalte mit dem derzeitigen Standard G 4-LTE auszustatten. Auf die so entstehende Infrastruktur setzen in einem zweiten Schritt die G 5-Technologien auf – wobei allerdings noch einmal mehr Funkmasten gebaut werden müssen, denn die Frequenzen von G 5 haben technisch bedingt eine kleinere Reichweite als bei LTE. Auch von einer Ausstattung mit LTE können viele ländliche Gegenden derzeit nur träumen. Zudem müssen die Bieter bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Megabit ausstatten – das ist die Voraussetzung für selbstfahrende Autos. Auch die Wasserwege sollen zumindest mit dem G 4-LTE-Standard ausgebaut werden.

Und die Anwendungen? Bereits im kommenden Jahr sollen die ersten G 5-fähigen Handys auf den Markt kommen. Massenmarkttauglich werden die Anwendungen jedoch wohl erst in zwei bis drei Jahren sein. Die Erfahrung zeigt, dass neue technische Möglichkeiten unausweichlich neue technische Anwendungen nach sich ziehen. Was derzeit passiert, ist die Weichenstellung für die Technologien der Zukunft.

Nov 26

Spritmangel? – Was die derzeitigen Treibstoffpreise treibt

Seit Wochen steigen und steigen die Preise für Diesel und Benzin – Diesel mittlerweile auf ein Allzeithoch von über 1,45 Euro pro Liter. Auffällig für jeden, der die Preise an den Tankstellen beobachtet, ist zudem, dass die Bandbreite, in der die Preise im Laufe eines Tages schwanken, sehr viel größer geworden ist. Weiterlesen »

Nov 22

Grippeimpfung – was bringt sie, und für wen ist sie wichtig?

Grippeimpfung – was bringt sie, und für wen ist sie wichtig?

Auch in diesem Jahr wird Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach wieder mit einer Grippewelle zu kämpfen haben. Ärzte und das Robert-Koch-Institut raten daher wie in jedem Jahr Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung haben, oder die mit vielen Menschen in Kontakt kommen, sich impfen zu lassen. Nach dem schweren Verlauf der Grippe in der letzten Saison besteht derzeit in einigen Regionen Deutschlands bereits ein akuter Mangel an Impfdosen. Hier die wichtigsten Informationen rund um die Grippeimpfung.

Die Krankheit
Anders als ein grippaler Infekt ist eine echte Grippe eine ernstzunehmende Krankheit. Sie wird durch Viren verursacht und entweder per Tröpfcheninfektion übertragen, also beim Husten oder Niesen, oder durch Schmierinfektion etwa beim Händeschütteln. Die Viren mögen kalte Temperaturen, daher treten Grippewellen in der Regel zwischen Januar und März auf (manchmal auch früher) – begünstigt dadurch, dass sich im Winter auch mehr Menschen auf engem Raum in Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln aufhalten. Eine Grippeinfektion ist gekennzeichnet durch plötzliches Krankheitsgefühl mit Fieber, Halsschmerzen und trockenem Husten, dazu kommen Muskel-, Glieder-, Rücken- oder Kopfschmerzen und ein starkes Schwächegefühl. Bei älteren Menschen oder Personen mit chronischen Grunderkrankungen sind schwerere Verläufe häufig, v.a. kann aus einer Grippe eine Lungenentzündung und bei Kindern eine Mittelohrentzündung werden.

Die Impfung
Da die Viren sich sehr schnell ändern, ist die Voraussage, gegen  welche Virenstämme in einer folgenden Saison vor allem geimpft werden soll, schwierig. In der letzten Saison beispielsweise hatten die Forscher einen Virenstamm gar nicht im Visier, der dann aber überraschend stark und für eine ganze Reihe Todesfälle verantwortlich war. In dieser Saison zahlen die Krankenkassen daher den besseren Vierfachimpfstoff, der diesen Virenstamm mit abdeckt. Die Impfung wird vor allem für Personen der folgenden Risikogruppen empfohlen:  Ältere ab 60, vor allem wenn sie in Alten- oder Pflegeheimen leben, Kinder und Erwachsene, wenn sie chronische Grunderkrankungen z.B. der Atemwege haben, Schwangere, weil sie die Impfwirkung auf den Fötus übertragen – Kinder können erst ab 6 Monaten selbst geimpft werden –, und Personen, die viel Kontakt mit anderen Menschen haben, z.B. medizinisches Fachpersonal. Nicht geimpft werden sollte bei einer akuten Erkrankung. Die beste Zeit für die Impfung ist einige Wochen vor der erwarteten Grippewelle, weil die Impfung 10-14 Tage braucht, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Das sind die Monate Oktober und November – jedes Jahr wieder, denn der Impfschutz hält nur ein Jahr, zumal ja auch die Zusammensetzung der Impfseren jedes Jahr den erwarteten Virenstämmen angepasst werden. Auch eine spätere Impfung ist aber in der Regel noch sinnvoll. Nicht geimpft werden sollte auch, wer gegen Hühnereiweiß allergisch ist, denn das ist der Grundstoff, aus dem die Impfseren hergestellt werden. – Auch eine Impfung ist jedoch keine Garantie dafür, die Grippe nicht zu bekommen.

Die Impfung wird von Ärzten und Apothekern auch deshalb empfohlen, weil damit nicht nur den akuten Grippeerkrankungen vorgebeugt werden kann, sondern auch verschiedenen Folgeerkrankungen wie Herzinfarkt bei Menschen mit chronischen Herzproblemen – statistisch hat die Grippeimpfung einen ähnlich positiven Effekt auf diese Gruppe von Personen, wie das Aufhören mit dem Rauchen oder die Einnahme von Medikamenten zur Blutdruck- und Cholesterinsenkung.

Der Impfstoff
Wie schon in den letzten Jahren kommt es aktuell wieder zu Engpässen bei der Versorgung. Während es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch möglich sei, Impfdosen zu erhalten, ist das in anderen Bundesländern bereits nicht mehr möglich. Produziert wurden ca. eine Million mehr Impfdosen, als in der vergangenen Saison verbraucht wurden. Für die Engpässe kann es verschiedene Gründe geben: Nach der starken Grippewelle in der letzten Saison haben möglicherweise mehr Menschen Interesse an einer Impfung; vielleicht haben sich die Menschen aber auch nur früher als in anderen Jahren impfen lassen. Die Pharmaindustrie kann jedenfalls nicht nachproduzieren – Grippeimpfstoffe haben einen Produktionszyklus von etwa 18 Monaten. Die Produktion für die laufende Saison ist abgeschlossen – in Arbeit sind die Grippeseren für die Saison 2019-2020.

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