Jul 19

Fahrverbot für Dieselautos ab 2019

In Baden-Württemberg wird es ab 2019 an bestimmten Tagen ein Fahrverbot für ältere Dieselautos geben, das erste Fahrverbot bundesweit. Dies hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Drängen der Europäischen Kommission und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beschlossen. Schon 2015 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da in vielen Großstädten und Regionen die erlaubten Stickstoffdioxid-Grenzwerte immer wieder überschritten werden, darunter auch Stuttgart. Nachdem die Politik jedoch hierauf nicht reagierte, versandte Brüssel Aufforderung zur Verbesserung der Luftqualität, bevor man Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben würde. Die DUH hatte sogar schon 2015 beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein Gerichtsverfahren mit der Forderung nach strengeren Maßnahmen für sauberere Luft gegen das Land Baden-Württemberg angestrengt. Das Diesel-Fahrverbot sei nach Mitteilung der Landesregierung ein „wichtiger Baustein“ im Verfahren gegen die DUH.

Auch viele andere Großstädte könnten der Einführung eines Fahrverbots für Diesel-Autos folgen. So hatte sich auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf im September 2016 bei einem Verfahren der DUH gegen die Bezirksregierung Düsseldorf für Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Es sei erwiesen, dass die Emissionen von Dieselautos zu einem großen Teil der Luftbelastung in Städten verantwortlich seien, so die Richter. Genauso sahen es im Februar 2017 auch die Münchener Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo die DUH ebenfalls wegen andauernder Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid geklagt hatte.

Zwischenzeitlich lässt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Rechtslage für Fahrverbote beim Bundesverwaltungsgericht klären. Es wird geprüft, unter welchen Umständen nach jetziger Rechtslage ein Diesel-Fahrverbot durch das Zeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit entsprechendem Zusatzschild für Diesel angeordnet werden kann. Es wird als richtungsweisend für ähnliche Verfahren in Reutlingen, Berlin, Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach und Wiesbaden und Mainz angesehen.

Daneben bemängelte die EU in ihrem Mahnschreiben in insgesamt 28 Regionen in Deutschland die regelmäßige Überschreitung von NO2-Grenzwerten. Dies sei unter anderem in Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main der Fall.

Das tageweise Fahrverbot wird jedoch von der DUH als nutzlos kritisiert. Besser sei die Einführung einer blauen Plakette für Dieselautos, die die Euro-6-Norm erfüllen und damit höchstens 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen sowie der Einrichtung bestimmter Zonen in den Städten, die für Selbstzünder tabu sind, so auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bislang scheiterte die Einführung der blauen Plakette jedoch am Widerstand vom Bundesverkehrsministerium er wird stattdessen für eine Umstellung von Taxen, Bussen oder Behördenautos in Städten auf alternative Antriebe plädiert.

Jul 18

Werbung an Schulen nein – Firmenkooperation ja

Immer mehr Unternehmen versuchen schon in Schulen für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, warnten Abgeordnete des Hessischen Landtages. So berichtete SPD-Politiker von Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben, die Werbung so zu gestalten, dass das Werbeverbot an den Schulen umgangen werden könne. Der Firmenname werde mit ihrer Strategie im Kinderkopf verankert, so die Aussage dieser Agenturen.

Kultusminister musste gar die Verwendung des Start-up-Lehrbuchs „Von der Idee zum Ziel“, das von der wirtschaftsnahen Organisation NFTE herausgegeben wird, in den Schulen stoppen. Es enthielt an 50 Stellen Werbung. Ein FDP-Bildungspolitiker fand dagegen, das Kultusministerium sei einer Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) „auf den Leim gegangen“.

Im Gesetzesentwurf der CDU und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes wurde das Werbeverbot an Schulen nun auch gesetzlich festgeschrieben, wo es bisher nur einen Erlass gegeben hatte, der Produktwerbung untersagte. Ausnahmen für Sponsoring soll das Kultusministerium erlassen können, wenn keine Beeinflussung oder Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht zu befürchten ist. Das Sponsoring darf zudem nicht widersprüchlich zu den Bildungs- und Erziehungszielen nach dem Schulgesetz stehen.

Die FDP versprach sich dagegen mit dem „Engagement privater Initiativen und Unternehmen“ mit kostenfreien Unterrichtsmaterialien „den Stellenwert der Bildung über wirtschaftliche Betätigung und Unternehmertum im Schulunterricht zu verbessern und junge Menschen zu selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit zu ermuntern“. Warum der Gründergeist der Schüler durch ein Buch gestärkt werden könnte, in dem es nicht um Start-up-Unternehmen geht, sondern um Werbung für McDonald’s, Coca-Cola oder die Deutsche Bank, war für die anderen Fraktionen schleierhaft.

Allerdings befürworten auch alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken eine enge Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen, sofern es nicht um Werbung gehe. Damit seien beispielsweise Praktika in Betrieben gemeint oder unter bestimmten Umständen auch Sponsoring. So könnte sich ein (CDU) Politiker einen Lernvorteil vorstellen, wenn Mechatroniker an beruflichen Schulen Fahrzeuge von Unternehmen zur Verfügung gestellt bekämen. Auch sei es nach dem Kultusministerium zu begrüßen, wenn jede Schule mindestens eine Kooperation mit einem Unternehmen, einer Sparkasse oder einer Industrie- und Handelskammer eingehen würde. Werbung sei jedoch in der Schule nicht erwünscht.

Jul 17

Gericht: Facebook muss Falschmeldungen nicht löschen

Ein durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gewordener syrischer Flüchtling hat vor dem Landgericht Würzburg versucht, Facebook zur grundsätzlichen Löschung von verleumderischen Falschmeldungen über ihn zu zwingen. Das im September 2015 in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung entstandene Selfie wurde später von anonymen Facebook-Nutzern für Fotomontagen genutzt, die dann auf Facebook verbreitetet wurden. So montierten sie das Bild neben ein Fahndungsfoto der Berliner Polizei zum Überfall auf einen Obdachlosen an einer Berliner U-Bahn-Station, unter der Überschrift: „Merkel machte Selfie mit einem der Täter.“ Die Fotomontage wurde über 500 Mal geteilt. In einer anderen Fotomontage wurde der Syrer mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Verbindung gebracht. Der Kläger fühlte sich als Opfer einer Hetzkampagne und wandte sich an den ehrenamtlichen Verein, der Aufklärung zum Thema Fake News betreibt. Der Verein vermittelte den Kontakt mit dem einem IT-Anwalt, der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung gegen Facebook vorgegangen ist. Der Kläger forderte Facebook dazu auf, die verunglimpfenden Bilder überall auf der Plattform zu löschen. Dazu müsse Facebook alle geteilten Bilder ausfindig machen und dauerhaft entfernen.

Facebook wiederum fühlte sich für die Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich. Das soziale Netzwerk handelt bisher nach dem „Notice and take down“-Prinzip: Wenn ein Nutzer seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, muss dieser den betreffenden Beitrag einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden. Facebook prüft den konkreten Inhalt dann auf Rechtswidrigkeit und löscht ihn gegebenenfalls. Eine eigene aktive Suche nach rechtswidrigen Inhalten hält Facebook für unzumutbar.

Das Landgericht verkündete in seiner Eilentscheidung, Facebook sei „weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen“, jedoch handle es sich dabei um „fremde Inhalte der Nutzer des Portals“. Ein sogenannter Provider sei „nicht zur proaktiven Suche möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet“. Dennoch erscheine bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt. Diese Verpflichtung gelte jedoch nur, wenn die Suche „technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar ist“. Möglicherweise muss die zwischen den Parteien strittige Frage, ob die Suche in dem Fall zumutbar ist in einem möglichen Hauptsacheverfahren durch ein Gutachten geklärt werden.

Der Rechtsanwalt des Syrers war „enttäuscht“ von dem Urteil, obwohl sich das Gericht in den Grenzen bewegt habe, die das Gesetz vorsehe. Daher forderte der Anwalt andere Gesetze. Vertreten werde er den Kläger in einem möglichen Hauptsacheverfahren jedoch nicht, da er persönlichen Angriffen ausgesetzt war.

Jul 16

Bayern erlaubt Fußfessel für Gefährder

Als erstes Bundesland hat Bayern Fußfesseln für terroristische Gefährder eingeführt. In den einzelnen Bundesländern sind elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder jedoch höchst umstritten, so lehnte beispielsweise Rheinland-Pfalz eine derartige Verschärfung ab. In Hessen wird diskutiert. Während die Justizminister bereits seit zwei Jahren für die Ausweitung der elektronischen Überwachung plädierten, sieht man den präventiven Einsatz als verfassungsrechtlichen bedenklich. Die Linke fordert mehr Sozialarbeiter statt Kameras und eine bessere staatliche Zusammenarbeit. Auch der deutsche Anwaltsverein sieht Fußfesseln kritisch: sie seien nutzlos. Die Stärkung der Polizei sei viel wichtiger, da bei Gefahr im Verzug der Gefährder in Gewahrsam genommen bzw. bei Verdachtsmomenten observiert werden müsse. Statt neuer Gesetzesverschärfung sollten gefährdete Plätze stärker von Polizeibeamten kontrolliert sowie Gefährder besser überwacht werden. Außerdem sollten konkrete Maßnahmen wie beispielsweise das Aufstellen von Betonklötzen an gefährdeten Orten für mehr Sicherheit sorgen.

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Jul 12

Freiwillige Fassadendämmung darf dünner sein

Eine Wärmedämmung an der Außenwand lohnt sich aus energetischer Sicht immer. Doch sie ist auch verpflichtend, wenn Änderungen, z.B. die Ausbesserung schadhafter Stellen an der Fassade eines Hauses mindestens zehn Prozent der jeweiligen Bauteilfläche betragen und in Verbindung mit dem Neuverputzen auch eine Dämmung gemacht werden muss. Dann sind auch die Bestimmungen der seit 2014 geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) zu beachten. Paragraph 11 der EnEV besagt, dass sich dabei die energetische Qualität nicht verschlechtern darf. Bereits dünne Dämmplatten verhelfen jedoch zur Energieeinsparung, bemerkt die Bauinnung Donau-Ries.

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Jul 11

Behandlungsfehler: fast jeder dritte Verdacht bestätigt sich

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in einer Erhebung einen drastischen Zuwachs bei Patientenbeschwerden verzeichnen können. Die Zahl der Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler ist im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf 4400 Fälle gestiegen. Auch der Medizinische Dienst des Kassen-Spitzenverbands (MDS) hatte im Vorjahr einen Anstieg von Patientenmeldungen erfasst. Bei rund einem Drittel der Beschwerden handelte es sich um mögliche Behandlungsfehler im Bereich der Chirurgie, gefolgt von knapp 14 Prozent bei Zahnärzten, je 9 Prozent bei Allgemeinärzten und Orthopäden, 5 Prozent bei Gynäkologen und 4 Prozent bei Augenärzten. Die Techniker Krankenkasse hatte im vergangenen Jahr 14 Millionen Euro von Ärzten und Kliniken für die Folgekosten nach falschen Behandlungen zurückgefordert.

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Jul 09

Im Parkhaus gilt nicht immer „rechts vor links“

Nachdem im Parkhaus eines großen Möbelhauses zwei Autos in einen Unfall verwickelt waren, hatte das Amtsgericht München über die Schuldfrage zu entscheiden (Urteil vom 23.06.2016, Az.: 333 C 16463/13). So war die Klägerin, als Fahrerin des Passats der Meinung, dass der Viel zu schnell fahrende Skoda der Beklagten ihr die Vorfahrt genommen habe und diese daher den entstandenen Schaden in Höhe von 5.138,75 Euro zu erstatten habe. Die Versicherung der Beklagten hatte jedoch nur die Hälfte des Schadens beglichen.

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Jul 06

Aktenstau bei den Verwaltungsgerichten

Ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge haben nun in Deutschland Schutz gesucht. Bevor sich diese Menschen in die Gesellschaft integrieren können, muss darüber entschieden werden, ob sie bleiben dürfen. Zuständig dafür sind die Verwaltungsgerichte.

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Jul 04

Schweine sollen Organe für kranke Menschen liefern

Ein Wissenschaftlerteam eines amerikanischen Unternehmens konnte in langwieriger, gentechnischer Fleißarbeit nun Schweine erschaffen, die irgendwann einmal Organe für kranke Menschen liefern sollen. Dazu war es notwendig, 62 Abschnitte in dem Erbgut der Paarhufer unschädlich zu machen, die als potenziell gefährlich für den Menschen gelten. Diese gefährlichen Erbanlagen resultieren aus Viren, die vor Urzeiten die Schweine befallen haben und ihre genetischen Spuren hinterlassen haben. Schon vor einigen Jahrzehnten konnte in Laborexperimenten beobachtet werden, wie diese „PERV“ genannten Altviren aus Schweinezellen menschliches Gewebe infizierten und seither als Sicherheitsrisiko für die Xenotransplantation von Schweineorganen in menschliche Körper gelten.

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Jul 03

Krebsforscherpaar rechnet mit Impfstoff-Industrie und Politik ab

Manchmal müssen Retter ihr Scheitern eingestehen. Oft heißt es dann: „Wir haben getan, was wir tun konnten“. Ein Epidemiologe und Krebsforscher vom University of Pittsburgh Cancer Institute, sagt auf der Preisverleihung des mit 120.000 Euro dotieren Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preises in der Frankfurter Paulskirche. Der Forscher verzweifelt an der Politik und den zuweilen unbarmherzigen Gesetzen der freien Ökonomie. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und Kollegin beschäftigt er sich seit den achtziger Jahren mit Tumorviren – Viren, die Krebs auslösen können.

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