Wie Grüne und FDP über das Elterngeld debattieren

Familienministerin Pous muss sparen, angefangen beim Elterngeld für einkommensstarke Paare. Dem Koalitionspartner FDP gefällt das überhaupt nicht. Und der Ministerin ist auch nicht sehr glücklich.
Nie mehr gegenseitig schlecht reden oder den Leuten durch öffentliche Streitereien Unbehagen bereiten. Das war die feste Absicht der Ampelkoalition. Es scheint jedoch nicht sehr lange zu dauern. Denn nun geraten FDP und Grüne erneut öffentlich aneinander.
Diesmal mit Elterngeld.
FDP-Vizepräsident Johannes Vogel bezeichnete den Plan von Familienministerin Lisa Pous, die Elterngeldberechtigten zu begrenzen, als „nicht überzeugend“.
„Lisa Pfote ist keine Sozialministerin, sie ist Familienministerin“, beklagte die FDP-Politikerin in einer gemeinsamen Morgensendung von ARD und ZDF. Und schließlich geht es um das Ziel der Gleichstellungs- und Familienpolitik: dass sich junge Paare in der Mitte der Gesellschaft Kinder leisten können.
Heftige Kritik seitens der Gewerkschaften
Die Grünen-Politikerin Pous hingegen argumentiert, dass nahezu jedes Ministerium vom FDP-Mann, nämlich Finanzminister Christian Lindner, Sparziele vorgegeben habe und dass ihr Ziel eines davon sei, und behauptet, sie habe Recht. „Dann haben wir einfach aus den schlechtesten Lösungen die am wenigsten schlechte Lösung ausgewählt“, erklärte Paus bei RTL/NTV. Tatsächlich forderte das Finanzministerium in einem Brief an das Familienministerium eine sogenannte „Elterngeld-Kürzungsreform“, um 500 Millionen Euro einzusparen. Dies wollen die Grünen nun erreichen, indem sie das Elterngeld für einkommensstarke Paare abschaffen, also Paare, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen zusammen 150.000 Euro übersteigt. Die Umrechnung in Brutto bedeutet:
Die Leistungsgrenze liegt bei rund 180.000 €. Unterstützt wird die Familienministerin vom Sozialverband VdK.
VdK-Chefin Verena Bentelé sagt, es sei besser, bei den Gutverdienern anzufangen, als das Elterngeld für alle zu kürzen.
Kritik am Pous-Programm kommt inzwischen auch aus der Koalition und ihrem Koalitionspartner FDP. FDP-Abgeordneter Vogel sagte, junge Paare wie Ingenieure und Lehrer könnten am Ende einfach die falschen Entscheidungen treffen.
„Zum Beispiel bevor die Entscheidung getroffen wurde, dass nur noch Frauen zu Hause bleiben sollten.“
Gibt es einen gerechteren Ausweg aus den Zwängen der Sparpolitik?
Die Frage, ob ein Ehepaar mit einem Jahresbruttoeinkommen von 180.000 Euro tatsächlich zur „Mitte der Gesellschaft“ gehört, wird bereits intensiv diskutiert. Hier sind jedoch die Fakten:
Ursprünglich war das Elterngeld dazu gedacht, Anreize für Männer zu schaffen, sich um ihre neugeborenen Kinder zu kümmern. Aber junge Paare haben immer noch ein höheres Durchschnittseinkommen und Kritiker sagen, dass sie Gefahr laufen, zu ihren alten Rollenbildern zurückzufallen, wenn die Unterstützung wegfällt.
„Sicher ist es aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht die beste Vorgehensweise“, räumte die Ministerin selbst ein. Aber sie ist nach ihren eigenen Worten davon überzeugt, dass es keinen gerechteren Ausweg aus den Sparzwängen gibt. Wie lange FDP und Grüne dieses Thema noch offen ansprechen werden, ist eine weitere sehr wichtige Frage. Denn die Lehren, die man aus der Heizungskontroverse ziehen kann, sind tatsächlich:
Zoff auf offener Bühne lässt den Ampeldruck steigen, im Keller wird abgestimmt.