Jul 03

Krebsforscherpaar rechnet mit Impfstoff-Industrie und Politik ab

Manchmal müssen Retter ihr Scheitern eingestehen. Oft heißt es dann: „Wir haben getan, was wir tun konnten“. Ein Epidemiologe und Krebsforscher vom University of Pittsburgh Cancer Institute, sagt auf der Preisverleihung des mit 120.000 Euro dotieren Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preises in der Frankfurter Paulskirche. Der Forscher verzweifelt an der Politik und den zuweilen unbarmherzigen Gesetzen der freien Ökonomie. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und Kollegin beschäftigt er sich seit den achtziger Jahren mit Tumorviren – Viren, die Krebs auslösen können.

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Jul 02

EuGH: Kopftuchverbot für alle oder keinen

In zwei Fällen hatte der EuGH über Kündigungen muslimischer Frauen zu entscheiden, die wegen ihres Kopftuches von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden. Im französischen Fall hatten sich Kunden über die Bekleidung der Projektingenieurin eines IT-Unternehmens beschwert. Als sich die Frau weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Dabei entschied der EuGH, dass der Wille des Arbeitgebers, derartigen Kundenwünschen zu entsprechen, „nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ im Sinne des EU-Rechts angesehen werden könne. Eine Kündigung könne sich aufgrund dieser Argumentation nicht rechtfertigen lassen. Möglicherweise hätte die Arbeitnehmerin auch an einem Ort ohne Kundenkontakt arbeiten können.

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Jun 22

Untersuchte Renten im Main-Kinzig-Kreis

Der DGB hat die Renten im Main-Kinzig-Kreis untersucht. Dort wurde besonders auf die Durchschnittsrente geachtet und auch auf den Vergleich zwischen Mann und Frau.

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Jun 20

Geprellte Anleger oftmals in aussichtslose Prozesse geschickt

Viele der Anleger, die durch spektakuläre Pleiten viel Geld verloren hatten, beispielsweise als 2003 die Bank für Immobilieneigentum (BFI) Insolvenz anmeldete oder als die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West 2006 pleiteging und Anleihen nicht mehr bedienen konnte, wurde mit Kanzleien die nach eigener Einschätzung „zu den großen deutschen Anwaltskanzleien“ gehören sogenannte Staatshaftungsklagen gegen den Staat als letzte Chance nach Jahren des Bangens und langwierigen Insolvenzverfahren auf Schadensersatz, eingereicht. Dazu hatte eine Kanzlei bei der BaFin für ihre rund tausend Mandanten Anträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Man sehe die Chance, den Staat für Verluste in Haftung zu nehmen, da die Finanzaufsicht BaFin nicht oder nicht rechtzeitig eingegriffen habe.

So erkundigte sich die Kanzlei bei der BaFin, ob ihr Gutachten zum „Anleihesystem“ oder zu Hintermännern vorlägen und ob es „aufsichtsrechtliche Tätigkeiten“ sowie „persönliche Treffen“ zwischen BaFin-Mitarbeitern und WBG-Verantwortlichen gegeben hätte. Die BaFin verweigerte jedoch die Auskünfte mit dem Hinweis auf deren objektive Wertlosigkeit für die Mandanten, da „damit keine Staatshaftungsansprüche begründet werden können“. Eine staatliche Entschädigung sei in solchen Fällen „gesetzlich nicht vorgesehen“. Damit wurde der Argumentation bei der vergleichbaren BFI-Pleite gefolgt.

Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt auf die Seite der BaFin geschlagen. Die Strategie, Anträge aus dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen und nach deren Ablehnung Auskunftsklagen einzureichen, sei „eine Art Gelddruckmaschine für die Anwälte“ und „ein krasserer Fall von Rechtsmissbrauch ist kaum denkbar“ (7 K 2707/15). In dem Urteilsfall hatte die Kanzlei für 126 BFI-Anleger „einen jeweils gleichlautenden Antrag“ auf Akteneinsicht bei der BaFin gestellt. Dabei seien die Anträge jedoch sinnlos, „weil das Obsiegen den Klägern keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt“. Die Kanzlei habe bei den Mandaten „objektiv falsche und völlig irreale Vorstellung“ geweckt – und daran Geld verdient: „Da es den Bevollmächtigten auf die maximale Generierung von Gebühren ankam, waren sie darauf aus, in jedem einzelnen Fall Klage zu erheben“, so die gerichtlichen Ausführungen.

Doch die eine Kanzlei ist nicht die einzige Kanzlei, die mit umstritten Methoden arbeitet. Die Verbraucherzentrale Hessen hatte bereits gewarnt, dass geschädigte Anleger immer wieder Rundbriefe mit fragwürdigen Empfehlungen erhielten und mit dann unnötig anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zusätzlich Geld verlieren würden.

Selbst wenn Kanzleien Auskunftsansprüche im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht durchsetzen könnten, müssten letztlich die Staatshaftungsansprüche durchgesetzt werden, was jedoch nach Ansicht eines Anwalts „absurd“ sei. Schließlich stünde ganz klar im Gesetz, „dass die BaFin einzelnen Anlegern gegenüber nicht haftet.“ Ein Anwalt hat daher Strafanzeige gegen zwei Anwälte eingereicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlung wegen des Verdachts auf „gewerbsmäßigen Betrug“. Die Kanzlei hält die Strafanzeige dagegen für „rechtlich haltlos“. Auch eine Rechtsanwaltskammer prüft auf Anregung die Angelegenheit im Beschwerdeverfahren.

Jun 14

Gewalt an Schulen steigt wieder an

Obwohl Kriminalität und Gewalt an den meisten deutschen Schulen schon seit vielen Jahren rückläufig gewesen ist, mussten viele Bundesländer im Jahr 2017 einen spürbaren Anstieg verzeichnen. Dieser Anstieg deckt sich mit dem Trend des generellen Wiederanstiegs Jugendkriminalität, die ebenfalls über viele Jahre zurückging. Noch gibt es keine Erklärung für die Gründe der Zunahme der an den Schulen registrierten Straftaten, denn schon lange wird auf Prävention großen Wert gelegt. Das Bundeskriminalamt will in einigen Wochen die bundesweiten Zahlen hierzu vorlegen.

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Jun 13

Beamte: Weiterhin gilt das Streikverbot für Beamte

In Deutschland dürfen Beamte weiterhin nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Streikverbot gestern bestätigt. Das klare Streikverbot vom Gesetzgeber als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist zu beachten. Weiterlesen »

Jun 12

Längere Zinsbindung als Indikator für steigende Immobilienzinsen

Sparer dürfen sich Hoffnungen machen, dass sich ihre Lage bald wieder verbessert. Dagegen müssen sich Darlehensnehmer zunehmend Gedanken um steigende Zinsen in Europa machen. Als Indikator für die Sorgen der Immobilienkäufer gilt die Zeit, für die der an die noch Hypothekenzins der Darlehen garantiert ist. Im Frühjahr ist diese Sollzinsbindung auf durchschnittlich 14 Jahre gestiegen. Dies ist das höchste Niveau seit Oktober 2016. Bereits im Februar wählten viele Kreditkunden eine längere Zinsbindung. So verlängerte sich die Zinsbindung von 13 Jahren und drei Monaten auf durchschnittlich 13 Jahren und elf Monaten.

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Jun 11

Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Gegen das Polizeiaufgabengesetz(PAG) haben alleine in München rund 30.000 Menschen demonstriert. Dennoch hält die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag an der Novellierung ohne Änderungen fest. Die künftigen Befugnisse der Polizei gingen laut Kritikern viel zu weit. Die Gesetzesänderung wurde durchgeführt, weil die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland noch immer als hoch eingeschätzt wird, aber auch weil bei vielen Bürgern ein Unsicherheitsgefühl besteht, obwohl die Straftaten in Deutschland zurückgegangen sind.

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Jun 08

PayPal bald eine richtige Bank?

PayPal möchte keine klassische Bank sein, das zeigt PayPal seinen Kunden bereits mit dem Aufbau einer Bar und hochbeinigen Hockern bei der Präsentation ihrer Dienstleistungen. Zwar gibt es kein Bier, man könnte es mit einem schwarzen Kästchen, das auf der Theke steht, bezahlen. Das Kästchen ist ein Kreditkarten-Lesegerät, das der Wert von PayPal erwerben kann.

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Jun 07

Frankfurt baut flexibel entlang der Vorschriften

Obwohl es in anderen Großstädten vorzeigbare Beispiele gibt, wie man günstig und gleichzeitig ansprechende Häuser bauen kann, scheint dies in Frankfurt nur selten zu gelingen. Nun hat die Stadt gemeinsam mit der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG und dem deutschen Architekturmuseum den Wettbewerb „Wohnen für alle“ ausgeschrieben, um dieses Defizit zu beheben. Mit diesem Wettbewerb sollen Ideen für bezahlbare, neuartige und architektonisch wertvolle Wohngebäude gefunden werden. Drei oder vier davon will die ABG sogar im Neubaugebiet Hilgenfeld realisieren.

Nach Abschluss der ersten Runde des Wettbewerbs sind zehn Finalisten in einer Ausstellung im Architekturmuseum zu bestaunen. Dabei soll „Wohnen für alle“ mehr als nur den Bau von Sozialwohnungen umfassen, denn auch die Mittelschicht kann sich die Wohnungspreise in Frankfurt kaum noch leisten.

Von 130 Architekturbüros, bei dem Wettbewerb teilgenommen haben, sind zehn in die Endrunde gekommen. Sie sollen nun Testentwürfe für ein Grundstück der ABG zur Verfügung stellen. Beworben haben sich die Architekturbüros mit Referenzprojekten, die in anderen Städten wie beispielsweise Zürich, Paris, Amsterdam, Berlin und München bereits verwirklicht wurden.

Unter den prämierten Ideen sind ein Ausbauhaus im Berliner Stadtteil Neukölln, dessen Bewohner selbst die Fliesen verlegt haben, ein konsequentes Absinken der Baustandards im französischen Mulhouse und die Überdachung eines Parkplatzes mit Wohnungen aus Holzmodulen in München. Zwei Architekten reduzierten die individuellen Wohnflächen zugunsten der Gemeinschaftsflächen, boten den Bewohnern jedoch private Rückzugsräume an.

Bis Oktober sollen die zehn Finalisten einen Testentwurf vorlegen. Eine Jury beurteilt schließlich im Dezember, welches Büro die Anforderungen am besten erfüllt hat. Dabei wird eines der Kriterien der Preis sein, denn die ABG strebt für die Mietwohnungen einen Quadratmeterpreis von maximal zehn Euro an. Damit die Baukosten gesenkt werden können, legen einige Architekten die Bauregeln frei aus. Die Stadt werde bei überzeugenden Konzepten flexibel auf die Auslegung der Vorschriften reagieren.

Die Siegerentwürfe werden dann im Frühling in einer zweiten Ausstellung im Architekturmuseum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dann will die ABG auch mit der Erschließung Bauplatzes beginnen. So sei ein Baubeginn Ende 2019 realistisch. Künftig soll der Preis „Wohnen für alle“ alle zwei Jahre vergeben werden. Die ABG will mit der nächsten Ausschreibung im Herbst 2019 dann auch wieder Flächen zur Verfügung stellen, möglicherweise im Innovationsquartier im Nordend.

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