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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung?
Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen gemeinsam einen neuen Vorschlag für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Nachdem von Seiten der EU-Kommission keine neue Regelung zu erwarten ist ...

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GEW und der Sächsische Lehrerverband rufen zum Lehrerstreik auf
Hintergrund der Lehrerstreiks sind die bislang ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, auf Bundesebene. Bei dem Tarifstreit mit der Tarifkommission der Länder (TdL) fordern die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ...

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Investitionsprogramm bringt auch mehr Geld für Kommunen
Die Regierung hatte sich am Dienstag (03.03.2015) über das angekündigte Investitionspaket verständigt. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden bis 2017 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Für finanzschwache Kommunen will der Bund außerdem ein Sondervermögen einrichten. ...

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Zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 26. und 27. Februar wurden ergebnislos beendet ...

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Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn
Das Wochenende brachte einen entscheidenden Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Am Sonntag (22.02.2015) hatten sich die Streitparteien in Berlin an einen Tisch gesetzt ...

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Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Nachdem die erst Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet wurde, gingen am Donnerstag (19.02.2015) in Berlin angestellte Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter auf die Straße und streikten für eine bessere Entlohnung ...

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Bahn lehnt Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL ab
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer schließt einen Streik am Freitag (20.02.2014) nicht aus. Gedroht wurde mit einem 100-Stunden Streik der insgesamt vier Tage lang dauern soll. Der Bahn-Personalvorstand lehnte den in neun Punkte festgehaltenen Verhandlungsstand der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag ab ...

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen
Am heutigen Montag (16.02.2015) beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die verhandelnden Gewerkschaften haben sich bereits frühzeitig auf ihre Forderungen geeinigt ...

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Verhandlungen zwischen GDL und Deutschen Bahn gescheitert
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der deutschen Bahn sind am 11.02.2015 gescheitert. Für rund 160.000 Bahn-Beschäftigte forderte die GDL für seine Mitglieder eine Erhöhung der Besoldung um knapp fünf Prozent und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. ...

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Gutachten zweifelt Verfassungsmäßigkeit von Tarifeinheitsgesetz an
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gegen Teile des Grundgesetzes verstößt. Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke forderte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Notbremse bezüglich des Gesetzentwurfs ziehen solle. ...

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