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Ist der Bitcoin das neue Gold?
Anfang März zeigte die 2009 als Freigeldprojekt ohne staatliche Kontrolle gestartete Internetwährung erneut, dass sie trotz aller Rückschläge nicht kleinzukriegen ist. Spekulationen auf den ersten US-Indexfonds für Bitcoins trieben den Kurs auf ein neues Rekordhoch von fast 1300 Dollar. ...

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Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?
Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an. Grundsätzlich hat ein Mieter seine Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen ...

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BGH: Darlehensgebühr in Bausparvertrag unzulässig
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Erhebung von Darlehensgebühren der Bausparkassen erfolgreich vorgehen (Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15). ...

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Bank darf pauschal keinen Erbschein verlangen
Bereits 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Sparkasse entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ...

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BGH: Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden
Langerwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.02.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch eine Bausparkasse entschieden. ...

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Serieller Wohnungsbau - der Plattenbau kehrt zurück
Deutschland befindet sich in einer Wohnungsnot: bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer. Um diesem Missstand Herr zu werden, müssten nach Schätzung des Bundesbauministeriums bis 2020 jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen gebaut werden. ...

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Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gestiegen
Über 64.000 Attacken auf Polizeibeamte wurden 2015 registriert, eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber zwei Jahren zuvor. Die Polizeigewerkschaft vermerkte eine Steigerung von Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent. ...

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KfW-55 soll Standard für Neubauten werden
Gemeinsam hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium am 23. Januar 2017 ihren Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) an die entsprechenden Verbände zur Kenntnis- und Stellungnahme gesendet ...

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Bundespolizei massiv unterbesetzt
Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt. Die Bundespolizei sei durch die Flüchtlingskrise ...

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Verschärfung des europäischen Waffenrechts
Ende Januar 2017 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament nach zähen Diskussionen mit der Waffenlobby und der Verbände von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts ...

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