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Suche nach Beinahetreffern bei Massen-Gentests sollen erlaubt werden
Schon lange wird über Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Strafverfahren diskutiert. So ist zwar seit 2005 in § 81h Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt, dass Massen-Gentests bei Verbrechen gegen das Leben ...

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BGH: Eigenbedarfskündigung von Investorengruppen sind zulässig
Damit zuverlässige Mieter nicht ständig in Sorge leben müssen, bald die Kündigung für ihre Wohnung oder Haus zu erhalten und umziehen zu müssen, wurde festgelegt, dass Vermieter nur in besonders begründeten Fällen das Mietverhältnis kündigen dürfen. ...

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EZB verlängert Anleihekäufe
Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm unerwartet um weitere neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 und flutet die Märkte weiterhin mit Milliarden Euros. Das monatliche Volumen soll jedoch ab April von 80 Milliarden auf 60 Milliarden Euro sinken. ...

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Mehr Bildungsgerechtigkeit gegen die Spaltung der Gesellschaft
Bildung bestimmt die Lebensqualität maßgeblich, denn sie fördert die Talente der Menschen und steigert deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Weder die Herkunft noch das Einkommen der Eltern dürfen über die Bildungschancen von Kindern entscheiden, so die Teilnehmer des Bürgerdialogs. ...

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Urbane Wohngebiete erweitern Bauraum in Städten
Das Leben in der Stadt wird immer beliebter. Deshalb zieht es immer mehr Menschen weg vom Land in die Städte. Doch der Wohnraum dort ist knapp und "viele Städte brauchen daher dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum.", so die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD). ...

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SPD und CDU/CSU einigen sich auf kleines Rentenpaket
Am 24.11.2016 konnten sich SPD und CDU/CSU auf ein Rentenpaket einigen. So sollen die Rentenwerte in Ostdeutschland ab 2018 bis zum Jahr 2025 stufenweise auf das Westniveau angeglichen und die Erwerbsminderungsrente erhöht werden. ...

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Ärztekammern u. Kassenverbände fordern Ende der Terminservicestellen
Seit fast einem Jahr unterstützen Terminservicestellen Kassenpatienten bei der Suche nach einem Facharzttermin innerhalb von vier Wochen. ...

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Schnelle und günstige Online Kredite im Test
Die Konditionen für Kredite sind derzeit aufgrund der Niedrigzinspolititk der Europäischen Zentralbank so günstig wie nie zuvor. Durchschnittlich 4,72 Prozent Zinsen zahlt der Verbraucher derzeit für einen Ratenkredit mit 36 Monaten Laufzeit, so die Finanzberatung FMH. ...

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Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Spiegel, Beamten die Vollverschleierung zu untersagen, da durch ein Verdecken des Gesichts die Kommunikation erschwert werden würde. ...

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Polizeimissionen im Ausland
Im September 2015 hatte die Bundesregierung der UN in New York zugesagt, mehr Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr später hat Deutschland die Zahl der entsendeten Polizisten gerade einmal von 20 auf 24 erhöht. ...

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