Nov 24

Ärztekammern u. Kassenverbände fordern Ende der Terminservicestellen

Seit fast einem Jahr unterstützen Terminservicestellen Kassenpatienten bei der Suche nach einem Facharzttermin innerhalb von vier Wochen. Weiterlesen »

Nov 17

Schnelle und günstige Online Kredite im Test

Die Konditionen für Kredite sind derzeit aufgrund der Niedrigzinspolititk der Europäischen Zentralbank so günstig wie nie zuvor. Durchschnittlich 4,72 Prozent Zinsen zahlt der Verbraucher derzeit für einen Ratenkredit mit 36 Monaten Laufzeit, so die Finanzberatung FMH. Weiterlesen »

Nov 09

Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Spiegel, Beamten die Vollverschleierung zu untersagen, da durch ein Verdecken des Gesichts die Kommunikation erschwert werden würde. Weiterlesen »

Nov 02

Polizeimissionen im Ausland

Im September 2015 hatte die Bundesregierung der UN in New York zugesagt, mehr Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr später hat Deutschland die Zahl der entsendeten Polizisten gerade einmal von 20 auf 24 erhöht. Weiterlesen »

Okt 26

Harter Brexit könnte Großbritannien spalten

Der Streit um den Brexit zwischen der EU und Großbritannien droht zu eskalieren: Nach dem Willen einiger EU-Politiker soll Großbritannien nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, wenn Großbritannien im Gegenzug die Freizügigkeit von EU-Bürgern akzeptiert. Weiterlesen »

Okt 19

Steigende Kosten von Wohnungen

Die Wohnungen in Deutschland sind teuer, deutlich wird dies durch Statistiken von Immobilienscout und anderen. Seit Entstehen der Webseite zeichnen diese die unterschiedlichen Preise für die unterschiedlichen Wohnlagen und Wohnungen auf. Weiterlesen »

Okt 17

NRW: Frauenquote im Öffentlichen Dienst sorgt für Streit

Seit Juli 2016 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft gesetzt und damit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau vorangetrieben. Schon 1989 hatte NRW als erstes Bundesland im Öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben.

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Okt 13

Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Seit Februar 2016 steht den Sicherheitsbehörden eine speziell entwickelte Software zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen auf PC und Laptops auszuspähen. Dies ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich, erfordert aber hohe Hürden.

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Okt 12

Evaluation zur Polizeireform in Baden-Württemberg gestartet

Die Stuttgarter Landesregierung hat Anfang Oktober 2016 mit einer umfassenden Prüfung der 2012 von Grün-Rot eingeleiteten und 2014 in Kraft getretenen, umstrittenen Polizeistrukturreform und deren Wirkung begonnen. Mit dem Umbau der mittleren Polizeiebene, die aus 40 Leitungsbehörden 12 neue Behörden geschaffen hat, berät jetzt in den nächsten Monaten ein achtköpfiger Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, welcher schon die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern begleitet hat, übernimmt hier den Vorsitz.

 

Unter dem Lenkungsausschuss arbeiten Fachprojektgruppen, bestehend aus Mitarbeitern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Gewerkschafts- und Polizeipraxisvertretern. Themen der Fachprojektgruppen sind z.B. Fragen zur Struktur und den regionalen Zuschnitten der Präsidien, Aufbau der Leitungen mit Stabstellen, Referaten und Führungs- und Einsatzstäben sowie der Verkehrspolizeidirektionen. Kritik über die Zusammensetzung der Fachgruppen sowie die mangelnde Einbeziehung betroffener Beschäftigter kam von der Gewerkschaft der Polizei.

 

Im Frühling 2017 sollen bereits erste Ergebnisse der baden-württembergischen Evaluation vorhanden sein, versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser Auswertungstermin führt jedoch seit Sommer 2016 zu einem Baustopp der nach der Reform eigentlich nötigen baulichen Veränderungen von 8 Polizeibehörden, u.a. das neue Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen, das neue Polizeirevier Ravensburg sowie in Karlsruhe. Die bereits beschlossenen, aber teilweise noch nicht begonnenen Baumaßnahmen dürfen möglichen Ergebnisse der Evaluation nicht konterkarieren, erklärte Strobl den von den betroffenen Kommunen sowie der Polizeigewerkschaften heftig kritisierten Baustopp. So bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei den Baustopp als unverantwortlich, da die Präsidien Karlsruhe und Stuttgart im Fall einer Terrorlage die Einsatzleitung für das ganze Land übernehmen sollten. Da das Ergebnis der Evaluation sich aber naturgemäß nicht vorwegnehmen lässt, fordern die beiden Polizeigewerkschaften im Land nun eine rasche Bearbeitung.

 

So wurden zumindest die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die betroffenen Bauprojekte im Haushalt 2017 berücksichtigt und somit finanziert werden können, falls sie nach der Evaluation tatsächlich wie geplant umgesetzt werden sollen.

Okt 06

Neue Grundsteuer-Reform

Noch wird die Grundsteuer basierend auf den Immobilienpreisen der Jahre 1964 (Westdeutschland) bzw. 1935 (Ostdeutschland) erhoben. Diese Werte haben mit der aktuellen Marktlage kaum noch etwas zu tun, da die Wertentwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht, dem die Prüfung der Grundsteuer schon seit längerem vorliegt, könnte daher bald entscheiden, dass diese Erhebung als verfassungswidrig erklärt wird. Weiterlesen »

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