Aug 25

Arznei-Gesetz nun doch ohne Preisbremse

Anfang März einigten sich die Gesundheitsexperten der Koalition auf den Verzicht der eigentlich geplanten Umsatzschwelle, ab der die Preise für neue Medikamente abgesenkt werden sollten, berichteten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die CDU-Gesundheitsexpertin Maria Michalk. Dabei hatte der vom Kabinett im Oktober verabschiedete Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgesehen, dass der ausgehandelte Preis schon im ersten Jahr gelten soll, wenn die Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro erreicht wird. Nun darf der Hersteller den Preis für sein Medikament im ersten Jahr nach der Einführung noch beliebig festsetzen, danach gilt aber der zwischen Kassen-Spitzenverband und dem Unternehmen ausgehandelte, rabattierte Erstattungsbetrag.

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Aug 24

Wahlrecht für Beamte bei Krankenversicherung

Nachdem Hamburgs Beamte künftig zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkassenmitgliedschaft wählen können, diskutiert jetzt auch Schleswig-Holstein über ein freies Wahlrecht für Beamte. So findet die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Vorstoß auch hinsichtlich eines einheitlichen Sicherungssystems für Beamte und Angestellte in Kranken- und Rentenversicherung „spannend“. So müssten im Sinne der Versicherten „Fragen der Durchlässigkeit der unterschiedlichen Systeme sowie die hiermit verbundenen Wahlmöglichkeiten stärker in den Fokus genommen werden als bisher“.

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Aug 23

Einbruch bei Baugenehmigungen

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr eingebrochen. So wurden insgesamt nur 169.500 Wohnungen genehmigt, 7,3 Prozent weniger als noch im Vorjahr, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dieser Trend zeichnete sich jedoch schon in den ersten drei Monaten des Jahres ab und setzt sich nun fort. Immobilienexperten reagieren alarmiert. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2008 kontinuierlich gestiegen, 2016 war das Spitzenjahr mit 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings sind nach Ansicht der Experten 375.388 immer noch nicht genug. So wird seit Jahren von Forschungsinstituten mehr Wohnungsbau gefordert, um den Wohnungsmangel zu lindern. Zudem würde ein breiteres Angebot auch den Preisanstieg mäßigen, besonders in den gefragten Groß- und Schwarmstädten, also diejenigen urbanen Zentren, in die immer mehr Menschen ziehen, sind die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Auch in Städten wie München oder Berlin hat sich seit 2007 die Zahl der fehlenden Wohnungen mehr als verdoppelt. Hohe Preissteigerungen sind neben den größten Metropolen aber auch in Städten wie Leipzig, Heidelberg oder Regensburg zu finden.

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Aug 21

Bundesverfassungsgericht entscheidet über System zur Studienplatzvergabe

In der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), bis 2008 ZVS, müssen sich Bewerber für Studienplätze melden, für die es ein zentrales Vergabeverfahren gibt. Dort wird entschieden, wer im nächsten Semester studieren darf, und wer noch länger auf einen freien Platz warten muss. Dies betrifft derzeit die Fächer Medizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin. Die Vergabe wird nach einem festgelegten Schlüssel vorgenommen. Doch am 4. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, wie künftig jährlich Zehntausende von Bewerbern an ihr Studium kommen – oder auch nicht.

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Aug 18

Es werden Quoten für Elektroautos gefordert

 

Die SPD fordert verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Dabei solle die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Mit einem staatlich festgelegten E-Auto-Anteil, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl, werde ein Anreiz für die Autobauer geschaffen, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Die Kunden sollen durch Kaufanreize dazu gebracht werden, Autos mit elektrischem Antrieb zu erwerben.

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Aug 17

Airbus warnt Bundeswehr vor Nutzung der Tiger-Kampfhubschrauber

Nachdem ein Airbus Helicopter der Bundeswehr Ende Juli 2017 in Mali abgestürzt war und infolgedessen zwei erfahrene Crew-Mitglieder starben, erklärt der Hersteller nun alle vier Versionen seines Kampfhubschraubers Tiger als unsicher. Da Airbus noch keine schlüssige Erklärung hat, weshalb der Helikopter abgestürzt ist, kann diese Schwachstelle auch nicht behoben werden, zumal der Hersteller nicht in die Ermittlungen eingebunden ist. Man könne weder den Teil identifizieren, dessen Versagen zu dem Unfall geführt hatte, noch den Ursprung des Scheiterns. Die Sicherheitswarnung war daher unumgänglich sagt Airbus.

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Aug 16

Bald Heilung von Rheuma möglich?

Symptome für die Autoimmunerkrankung Rheumatoide Arthritis sind entzündete Gelenke, geschwollene Finger und Hände sowie starke Funktionsbeeinträchtigungen. Dabei kann das Immunsystem nicht mehr unterscheiden zwischen fremden und eigenen Proteinen. Folglich werden Knochenstrukturen als fremd erkannt und vom Immunsystem angegriffen, erklärt das Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und angewandte Ökologie. Bis heute konnte trotz des weltweit großen Marktes von Medikamenten gegen diese verbreitete Krankheit noch kein Heilmittel gefunden werden, da immer noch nicht alles über die Pathogenese bekannt sei, so das Institut. Zwar können bisherige Arzneien die Symptome lindern, indem die Abwehrfunktion des Immunsystems verringert wird, aber hierdurch kann das Immunsystem den Körper nicht mehr vor anderen Infektionen schützen.

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Aug 14

Abkehr vom „Schreiben nach Gehör“ in vielen Bundesländern

In einigen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg und Hamburg ist das „Schreiben nach Gehör“ in Grundschulen mittlerweile verboten. Eine Abkehr von dieser häufig kritisierten Methode erwägt nun auch Nordrhein-Westfalen. Zwar herrsche dort aktuell wie in vielen Bundesländern didaktische Freiheit, mit der die Lehrer sich ihre Methoden also selbst aussuchen dürfen, dennoch wolle die FDP im nächsten Schuljahr prüfen, wie Rechtschreibung an den Grundschulen vermittelt wird. Möglicherweise soll dann das Schreiben nach Gehör, das wissenschaftlich „Lesen durch Schreiben“ heißt, verbieten.

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Aug 11

Atomendlagersuche soll schon bald beginnen

Barbara Hendricks, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, freut sich über die „historische Entscheidung“ für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Standortauswahl für ein Atomendlager. „Das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz noch in dieser Legislaturperiode“, so Hendricks, wurde vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten. Am Donnerstag, 23. März 2017, beschloss der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Empfehlung des Umweltausschusses. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die einbringenden Fraktionen zu, nur die Fraktion Die Linke stimmte dagegen. Jetzt kann die konkrete Suche nach einem geeigneten Endlager für den Atommüll beginnen. Dabei folgte der gemeinsame Gesetzentwurf den Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Kommission unter Leitung der beiden ehemaligen Abgeordneten Ulla Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD).

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Aug 09

Smart Home im Alter bietet mehr Sicherheit und Komfort

Smart Home, ein Schlagwort, das gerade in aller Munde ist – und ist nicht nur für junge Leute interessant. Die Technik, die das Leben erleichtern soll, mehr Komfort bietet und für mehr Sicherheit sorgt, ist auch für ältere Menschen ein überlegungswerter Aspekt, sogar wenn man gar kein Handy besitzt. Unter „alltagstauglichen Assistenzlösungen“ lässt sich beispielsweise der elektrisch verstellbare Fernsehsessel oder der Notfallknopf, den manche Ältere mit sich tragen, fassen.

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