Mrz 22

Kostenlose Prüfung von ALG II – Bescheiden

Der Bundesrechnungshof musste nach der Auswertung von Stichproben feststellen, dass die Betreuung von 1,7 Millionen Hartz4-Empfängern „nicht effizient“ und „nur zufällig erfolgreich“ sei. Jeder zweite ALG II – Bescheid soll mindestens teilweise fehlerhaft sein, vermuten Experten.

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Mrz 21

Markt für Elektrobusse stockt noch

Obwohl die Luft in einigen deutschen Städten mit Abgas und Feinstaub hoch belastetet ist, gibt es aktuell nur wenige elektrisch betriebene Busse. Nur rund ein Dutzend der etwa 250 Busse, die beispielsweise die Stuttgarter Straßenbahnen AG einsetzt, sind Hybridbusse, die von einem Elektro-, aber auch von einem Dieselmotor angetrieben werden. Reine E-Busse gibt es zwar in Stuttgart nicht, dafür aber in mehr als 15 anderen deutschen Städten, darunter Hannover, Hamburg, Berlin oder Dresden.

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Mrz 20

BGH: Räumung bei alten und kranken Mietern schwierig

Nach der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf hatten die seit 1997 in der Erdgeschosswohnung lebenden Senioren sich auf die besondere Härte eines Auszuges für sie berufen. Der Vermieter benötige die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes, der im Obergeschoss desselben Hauses wohnt. Mit einer Zusammenlegung beider Wohnungen könnten die bisher beengten Wohnverhältnisse für seine Familie beendet werden.

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Mrz 17

Auslandsverwendungszuschlag für Bundeswehrsoldaten & Berufssoldaten im Ausland

Die Unionsfraktion plant aufgrund der „sich ändernden sicherheitspolitischen Realität“ die Einführung eines Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für alle Bundeswehrsoldaten & Berufssoldaten, die sich im Ausland in „einsatzgleichen Verpflichtungen“ befinden. Damit sollen künftig auch die deutschen Bundeswehrsoldaten & Berufssoldaten profitieren, die im Rahmen des NATO-Verbandes im Ägäischen Meer oder beim Air Policing im Baltikum und als Teil der EFP Battlegroup (EFP = Enhanced Forward Presence) der NATO in Litauen eingesetzt sind.

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Mrz 16

Mietpreisbremse bald kein Papiertiger mehr?

Die Mietpreisbremse, die seit Juni 2015 nach und nach in 313 Städten und Gemeinden als eines der wichtigsten Projekte der Regierungskoalition eingeführt wurde, ist gescheitert. Nachdem in den Großstädten die Mieten ständig anstiegen und der Wohnungsneubau zu lange dauert, sollten durch den Preisdeckel die Mietsteigerungen gebremst werden. Die anfänglichen Warnungen von Verbänden der Immobilienwirtschaft über einen möglichen Neubaustopp, Sanierungsstau und sogar DDR-Verhältnissen bewahrheiteten sich jedoch nicht. Schon früh erkannten andere Experten den „Papiertiger“ in dem Gesetz.

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Mrz 15

Männerquote für Ärzte?

Dass in Deutschland Ärztemangel herrscht, ist schon länger bekannt. Die medizinische Versorgung wird sich in den nächsten zehn Jahren rasant verschlimmern, da auf dem Land, aber auch in Kliniken mehr Ärzte in den Ruhestand gehen, als nachbesetzt werden können. Der Nachwuchs fehlt schlichtweg. Dazu beanspruchen die jüngeren Ärzte die Einhaltung der Work-Life-Balance und auch die Kompensation der durch Schwangerschaft und Kindererziehung bedingten Arbeitspausen beansprucht zusätzliche Ärzte. Viele ärztliche Institutionen fordern daher immer wieder eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze auf das frühere Niveau.

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Mrz 14

Mangel an Gefängnisbeamten erschwert Resozialisierung

Hamburgs Gefängnisbeamte leiden unter kraftraubenden Arbeitsbedingungen und aggressiven Gefangenen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich 2016 die Zahl der Tätlichkeiten gegen die Bediensteten mit 34 mehr als verdoppelt. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres gab es sogar schon fünf Angriffe auf Hamburgs JVA-Beamte. Untereinander ist die Gewalt der Inhaftierten dagegen von 156 Fällen (2015) auf 134 (2016) gesunken.

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Mrz 07

Ist der Bitcoin das neue Gold?

Anfang März zeigte die 2009 als Freigeldprojekt ohne staatliche Kontrolle gestartete Internetwährung erneut, dass sie trotz aller Rückschläge nicht kleinzukriegen ist. Spekulationen auf den ersten US-Indexfonds für Bitcoins trieben den Kurs auf ein neues Rekordhoch von fast 1300 Dollar.

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Mrz 06

Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?

Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an.

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Mrz 01

BGH: Darlehensgebühr in Bausparvertrag unzulässig

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Erhebung von Darlehensgebühren der Bausparkassen erfolgreich vorgehen (Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15). Weiterlesen »

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