Aug 02

Zoll will polizeiliche Aufgaben bündeln

Mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei der Zoll derzeit „überlastet“, erklärt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll und schlägt gut drei Monate vor der Bundestagswahl Alarm. So überschwemmen Kokain, gesundheitsgefährdende Potenzmittel aus indischen Hinterhofgaragen und Schmuggelzigaretten aus Weißrussland den deutschen Markt. Doch „in diesen Zeiten von Terroranschlägen und ausuferndem Schmuggel brauchen wir dringend 4000 zusätzliche Kräfte und müssen schnellstens in Nachwuchs und Ausrüstung investieren. Wir müssen die Straßen wieder sichern und rund um die Uhr Präsenz in der Fläche zeigen“, sagt die GdP. Die bundesweit 40.000 Kollegen seien frustriert aufgrund des Sparzwangs des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums.

Die GdP Zoll fordert in dem Mitte Juni in Berlin vorgestellten 32-seitigen Positionspapier daher mehr Personal. „Beim Zoll sind derzeit 4000 bis 5000 genehmigte Stellen unbesetzt. Jeder weiß das, aber niemand unternimmt etwas dagegen. Darüber hinaus fehlen zusätzliche 4000 Stellen, um der massiven Überalterung beim Zoll entgegenzuwirken. So können wir Geldwäschern, Wirtschaftskriminellen, Waffen- und Kriegsschmugglern nicht mehr die Stirn bieten“. So habe sich längst eine international agierende, organisierte Kriminalität 3.0 entwickelt, die sich gerne im Darknet aufhält. Der Zoll sei heute „zu behäbig geworden.“ Mit Tastenmobiltelefonen und PCs seien die Zollmitarbeiter auf einem technischen Stand „wie auf der Cebit 98“. Auf den Dienststellen teilen sich 30 Leute zwei nicht webfähige Laptops. Bei LKW-Kontrollen zur Echtheit von beispielsweise Sportschuhen könne der Zoll die Kontrollsysteme der Industrie mit der zolleigenen, veralteten Technik nicht nutzen. Zwar wurden teure, mobile Röntgenanlagen unter anderem für LKW-Kontrollen angeschafft, doch sie könnten kaum eingesetzt werden, weil das nötige Kontrollpersonal dafür fehle.

Doch auch im Falle eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs an Flughäfen könnten die Zollbeamten mit ihren Pistolen die Täter nur schwer unschädlich machen. Über treffsicherere Maschinenpistolen verfügten sie dort nämlich nicht, da Waffen wohl nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht zum Image des Partners der Wirtschaft passen würden. Die GdP jedoch sieht sich mit 60 bis 70 Prozent sichergestellten Drogen in Deutschland als „Strafverfolgungsbehörde Nummer eins“ im Bereich der organisierten Kriminalität. Daher solle der Zoll neben der Landes- und Bundespolizei zur polizeilichen Instanz der Sicherheitsarchitektur in Deutschland werden. Schließlich sei die erfolgreichste Strafverfolgungsbehörde im Bereich der organisierten Kriminalität nicht nur Eintreiber von Kfz-Steuern oder Kontrolleur von Schwarzarbeit. So müssten die Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen – also die polizeilichen Aufgaben –im Zollkriminalamt gebündelt werden, um dem modernen Verbrechen und dem zunehmenden Terrorismus zu begegnen.

Jul 31

Geflüchtete Lehrer sollen bei Integration helfen

Für das deutsche Bildungssystem sind die hunderttausende Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien eine Herkulesaufgabe. Eine neue Studie zeigt auf, dass Geflüchtete mit Pädagogik-Kenntnissen bei der Bildungsintegration dieser Schüler helfen können. Weiterlesen »

Jul 28

Unterschätzte Lebenserwartung führt zur Finanzlücke

Menschen über 60 gelten als schwierige Zielgruppe, da Kunden bereits ab dem Alter von 40 Jahren zunehmend kritischer werden und sich weniger von Werbeversprechen und Verkaufstricks beeindrucken lassen, schätzen Marketingexperten. Außerdem ist diese Generation heute in finanzieller Hinsicht mehrfach geschädigt. Es ist für sie schwerer, Kredite aufzunehmen, da Banken bei älteren Kunden vorsichtiger sind, besonders, wenn sie bereits in Teilzeit oder Rente sind und kaum noch regelmäßiges Erwerbseinkommen haben.

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Jul 27

Hessen regelt Sponsoring an Schulen gesetzlich

Rewe wollte mit der Aktion „Sauberhafte Rallye 2017″ Umweltschutz und Recycling in Hessen bekannt machen, doch die Aktion wurde vom hessischen Kultusministerium sowie den Verantwortlichen im Umweltministerium und beim Förderverein gestoppt. Nachdem schon rund tausend Kita-Kinder teilgenommen und einige Grundschulen sich angemeldet hatten, wurde der Druck von entsetzten Eltern und Schülern, der Lehrergewerkschaft GEW und LobbyControl zu groß.

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Jul 26

Fremdsprachen an Grundschulen bald nicht mehr ab erster Klasse?

Baden-Württemberg war einst Vorreiter für den Rest der Bundesrepublik in Sachen Fremdsprachenunterricht. 2003 hatte man dort begonnen, Fremdsprachen an Grundschulen flächendeckend zu unterrichten. Entlang der Grenze wurde Französisch, ansonsten Englisch unterrichtet.

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Jul 25

EZB belässt Leitzins vorerst bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der Forderung nach einem Wechsel der Geldpolitik beschlossen, den Leitzins für den Euroraum weiterhin unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent zu belassen. So müssen diejenigen Geschäftsbanken, die ihr Geld bei der EZB parken statt es an Unternehmen zu verleihen, weiterhin dafür 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, noch bis mindestens Ende Dezember 2017 monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen („Quantative Easing“, kurz QE) zu investieren. Dieses Kaufprogramm könne bei Bedarf auch noch ausgeweitet werden, teilt die EZB mit.

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Jul 24

Absprachen bei illegaler Abgasreinigung in der Autobranche?

Der Abgasskandal beim VW-Konzern scheint nur der erste Autohersteller zu sein, den es getroffen hat. Ein neues Dokument aus dem Hause Audi aus einer Razzia im März lässt vermuten, dass sich auch andere Autobauer bei der illegalen Abgasreinigung abgesprochen haben.

 

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Jul 21

Rente mit 63 stellt Unternehmen vor Herausforderung

Arbeitnehmer dürfen seit rund zweieinhalb Jahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne finanzielle Nachteile befürchten zu müssen, wenn sie lange genug in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine Befragung Ende 2016 von rund 1000 Managern mit Personalverantwortung zu den Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Unternehmen. Die meisten Unternehmen mussten sich bereits mit der Neuregelung beschäftigen, 97 Prozent der Personalchefs möchten aber diese Stellen im Großen und Ganzen wiederbesetzen. Davon sollen sogar in 44 Prozent der Unternehmen die alte Personalstärke aufrecht erhalten werden und fast drei Viertel wollen das Tätigkeitsprofil unverändert lassen.

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Jul 20

Immer mehr interne Beschwerden bei der Bundeswehr

Nach der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale bei der Bundeswehr ist auch die Anzahl der internen Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Auswüchse und Fehlverhalten von Vorgesetzten laut dem Verteidigungsministerium massiv angestiegen. Das Ministerium hatte die entsprechenden Zahlen des ersten Halbjahres 2017 bestätigt. Dazu erklärte ein Ministeriumssprecher, es gäbe einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem hohen Meldeaufkommen und der öffentlichen Diskussion um die angeblich sexuell-sadistische Praktiken an einem Standort und speziell zu dem Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers.

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Jul 19

Gefährliche Dämmstoffe sorgen nach Hochhausbrand für Diskussionen

Nach dem verheerenden Hochhausbrand in London, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen sind, wird über die Sicherheit von Fassadendämmungen diskutiert. Zwar sind die Brandschutzbestimmungen in Deutschland deutlich rigider, doch eine branchenübergreifende Antwort steht noch aus. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund forderte beispielsweise kurz nach der Katastrophe, dass Eigentümer und Mieter nicht die Versuchskaninchen der Baustoffindustrie sein dürften. Der Dämmstoff Polystyrol solle bis auf weiteres nicht mehr eingesetzt werden. Schon verbaute Polystyroldämmungen sollten auf Kosten der Industrie entfernt, entsorgt und durch nichtbrennbare Stoffe ersetzt werden.

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