Okt 17

NRW: Frauenquote im Öffentlichen Dienst sorgt für Streit

Seit Juli 2016 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft gesetzt und damit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau vorangetrieben. Schon 1989 hatte NRW als erstes Bundesland im Öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben.

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Okt 13

Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Seit Februar 2016 steht den Sicherheitsbehörden eine speziell entwickelte Software zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen auf PC und Laptops auszuspähen. Dies ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich, erfordert aber hohe Hürden.

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Okt 12

Evaluation zur Polizeireform in Baden-Württemberg gestartet

Die Stuttgarter Landesregierung hat Anfang Oktober 2016 mit einer umfassenden Prüfung der 2012 von Grün-Rot eingeleiteten und 2014 in Kraft getretenen, umstrittenen Polizeistrukturreform und deren Wirkung begonnen. Mit dem Umbau der mittleren Polizeiebene, die aus 40 Leitungsbehörden 12 neue Behörden geschaffen hat, berät jetzt in den nächsten Monaten ein achtköpfiger Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, welcher schon die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern begleitet hat, übernimmt hier den Vorsitz.

 

Unter dem Lenkungsausschuss arbeiten Fachprojektgruppen, bestehend aus Mitarbeitern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Gewerkschafts- und Polizeipraxisvertretern. Themen der Fachprojektgruppen sind z.B. Fragen zur Struktur und den regionalen Zuschnitten der Präsidien, Aufbau der Leitungen mit Stabstellen, Referaten und Führungs- und Einsatzstäben sowie der Verkehrspolizeidirektionen. Kritik über die Zusammensetzung der Fachgruppen sowie die mangelnde Einbeziehung betroffener Beschäftigter kam von der Gewerkschaft der Polizei.

 

Im Frühling 2017 sollen bereits erste Ergebnisse der baden-württembergischen Evaluation vorhanden sein, versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser Auswertungstermin führt jedoch seit Sommer 2016 zu einem Baustopp der nach der Reform eigentlich nötigen baulichen Veränderungen von 8 Polizeibehörden, u.a. das neue Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen, das neue Polizeirevier Ravensburg sowie in Karlsruhe. Die bereits beschlossenen, aber teilweise noch nicht begonnenen Baumaßnahmen dürfen möglichen Ergebnisse der Evaluation nicht konterkarieren, erklärte Strobl den von den betroffenen Kommunen sowie der Polizeigewerkschaften heftig kritisierten Baustopp. So bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei den Baustopp als unverantwortlich, da die Präsidien Karlsruhe und Stuttgart im Fall einer Terrorlage die Einsatzleitung für das ganze Land übernehmen sollten. Da das Ergebnis der Evaluation sich aber naturgemäß nicht vorwegnehmen lässt, fordern die beiden Polizeigewerkschaften im Land nun eine rasche Bearbeitung.

 

So wurden zumindest die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die betroffenen Bauprojekte im Haushalt 2017 berücksichtigt und somit finanziert werden können, falls sie nach der Evaluation tatsächlich wie geplant umgesetzt werden sollen.

Okt 06

Neue Grundsteuer-Reform

Noch wird die Grundsteuer basierend auf den Immobilienpreisen der Jahre 1964 (Westdeutschland) bzw. 1935 (Ostdeutschland) erhoben. Diese Werte haben mit der aktuellen Marktlage kaum noch etwas zu tun, da die Wertentwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht, dem die Prüfung der Grundsteuer schon seit längerem vorliegt, könnte daher bald entscheiden, dass diese Erhebung als verfassungswidrig erklärt wird. Weiterlesen »

Sep 29

IT-Sicherheitsgesetz soll Cyber-Angriffe erschweren

Im Jahr 2014 wurde der Internet-Diensteanbieter Yahoo Opfer eines Hacker-Angriffs, wie dieser erst Ende August 2016 mitteilte. Dabei wurden sensible Daten wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstermine und verschlüsselte Passwörter von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen. Weiterlesen »

Sep 19

Klagerecht auch für Datenschützer

Das Internet bietet immer mehr Möglichkeiten, man kann und muss auch oftmals viele persönliche Dinge preisgeben. Meldet man sich in einem Forum an, erstellt einen Account für eine Webseite oder ein Programm, um deren Inhalt zu nutzen oder man möchte etwas kaufen, dann muss man dafür immer persönliche Daten preisgeben. Weiterlesen »

Sep 15

Besuch beim Amtsarzt, was muss in der Aufforderung vorhanden sein?

Beamtinnen und Beamte können zum Amtsarzt geschickt werden, um ihre Dienstfähigkeiten prüfen zu lassen.
Beim Amtsarzt findet kein regelmäßiger Kontrollbesuch statt, wie etwa beim Hausarzt. Zum Amtsarzt geht man nur, wenn man eine Aufforderung als Beamtin oder Beamter erhält. Weiterlesen »

Sep 01

Zimmerpflanzen helfen der Gesundheit

Auch im eigenen Wohnzimmer kann schädliche Luft existieren.
Diese kann von Schadstoffen kommen, die verwendet werden zur Materialherstellung. Oftmals findet man die Schadstoffe in Teppichen und in den Möbeln. Weiterlesen »

Aug 24

Der Staat benötigt weitere Mitarbeiter

Dem Staat fehlen aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen um die 200.000 Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter sollen die Bürokratie, bei der sich die Arbeit immer mehr häuft, abarbeiten. Deshalb werden jetzt in jeder Agentur für Arbeit, Jobcentern, sowie auch in Jugendämtern Personal gesucht. Weiterlesen »

Aug 17

Stornierung bei Heizöl

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil für Heizöl bestätigt. Ab sofort kann man Heizöl, das man bestellt hat, einfach widerrufen, sowie es auch schon mit beispielsweise Kleidung und Schuhen getan wird. Weiterlesen »

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