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Polizeimissionen im Ausland

Im September 2015 hatte die Bundesregierung der UN in New York zugesagt, mehr Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr später hat Deutschland die Zahl der entsendeten Polizisten gerade einmal von 20 auf 24 erhöht.

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Harter Brexit könnte Großbritannien spalten

Der Streit um den Brexit zwischen der EU und Großbritannien droht zu eskalieren: Nach dem Willen einiger EU-Politiker soll Großbritannien nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, wenn Großbritannien im Gegenzug die Freizügigkeit von EU-Bürgern akzeptiert.

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Steigende Kosten von Wohnungen

Die Wohnungen in Deutschland sind teuer, deutlich wird dies durch Statistiken von Immobilienscout und anderen. Seit Entstehen der Webseite zeichnen diese die unterschiedlichen Preise für die unterschiedlichen Wohnlagen und Wohnungen auf.

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NRW: Frauenquote im Öffentlichen Dienst sorgt für Streit

Seit Juli 2016 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft gesetzt und damit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau vorangetrieben. Schon 1989 hatte NRW als erstes Bundesland im Öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben.

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Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Seit Februar 2016 steht den Sicherheitsbehörden eine speziell entwickelte Software zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen auf PC und Laptops auszuspähen. Dies ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich, erfordert aber hohe Hürden.

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Evaluation zur Polizeireform in Baden-Württemberg gestartet

Die Stuttgarter Landesregierung hat Anfang Oktober 2016 mit einer umfassenden Prüfung der 2012 von Grün-Rot eingeleiteten und 2014 in Kraft getretenen, umstrittenen Polizeistrukturreform und deren Wirkung begonnen. Mit dem Umbau der mittleren Polizeiebene, die aus 40 Leitungsbehörden 12 neue Behörden geschaffen hat, berät jetzt in den nächsten Monaten ein achtköpfiger Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert. …

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Neue Grundsteuer-Reform

Noch wird die Grundsteuer basierend auf den Immobilienpreisen der Jahre 1964 (Westdeutschland) bzw. 1935 (Ostdeutschland) erhoben. Diese Werte haben mit der aktuellen Marktlage kaum noch etwas zu tun, da die Wertentwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht, dem die Prüfung der Grundsteuer schon seit längerem vorliegt, könnte daher bald entscheiden, dass diese Erhebung …

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IT-Sicherheitsgesetz soll Cyber-Angriffe erschweren

Im Jahr 2014 wurde der Internet-Diensteanbieter Yahoo Opfer eines Hacker-Angriffs, wie dieser erst Ende August 2016 mitteilte. Dabei wurden sensible Daten wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstermine und verschlüsselte Passwörter von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen.

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Klagerecht auch für Datenschützer

Das Internet bietet immer mehr Möglichkeiten, man kann und muss auch oftmals viele persönliche Dinge preisgeben. Meldet man sich in einem Forum an, erstellt einen Account für eine Webseite oder ein Programm, um deren Inhalt zu nutzen oder man möchte etwas kaufen, dann muss man dafür immer persönliche Daten preisgeben.

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Besuch beim Amtsarzt, was muss in der Aufforderung vorhanden sein?

Beamtinnen und Beamte können zum Amtsarzt geschickt werden, um ihre Dienstfähigkeiten prüfen zu lassen. Beim Amtsarzt findet kein regelmäßiger Kontrollbesuch statt, wie etwa beim Hausarzt. Zum Amtsarzt geht man nur, wenn man eine Aufforderung als Beamtin oder Beamter erhält.

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