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Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl 2017 mit Cyber-Angriffen und Fake-News?

Nachdem Mitte November 2016 der Bundesnachrichtendienst vor russischen Einflussversuchen, die „keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“ gewarnt hatte, berichtete auch der Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Dezember von einem „erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland“ seit Beginn der Ukraine-Krise in 2014.

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Immobilienboom wird in 2017 nachlassen

2016 konnte die Immobilienbranche rund 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Im Vergleich zum Jahr 2015 mit 76 Milliarden Euro lag damit 2016 zwar hinter dem Vorjahr, dennoch blieben die Investmentumsätze über alle Assetklassen auf einem hohen Niveau.

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Immer mehr Gerichte testen bereits E-Akten

Spätestens ab 2022 müssen nach dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ vom 10. Oktober 2013 alle Rechtsanwälte, Behörden und weitere professionelle Verfahrensbeteiligte den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen und sämtliche Anträge, Erklärungen, Schriftsätze und Erwiderungen für die Zivil-, Familien- und Fachgerichte bundesweit auf elektronischem Wege zu erledigen.

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Nachträglicher Stellplatznachweis durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft für den nachträglichen Stellplatznachweis eines Stellplatzes einer bestimmten zugeordneten Wohnung die hierfür anfallenden Kosten  gemeinschaftlich zu tragen hat (BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 250/14).

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Lohngleichheit per Gesetz

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, ermittelte das Statistische Bundesamt.

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Suche nach Beinahetreffern bei Massen-Gentests sollen erlaubt werden

Schon lange wird über Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Strafverfahren diskutiert. So ist zwar seit 2005 in § 81h Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt, dass Massen-Gentests bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung zulässig sind, doch wurde schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beschlossen, künftig mit Massen-Gentests auch nach möglichen verwandten Testteilnehmern …

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BGH: Eigenbedarfskündigung von Investorengruppen sind zulässig

Damit zuverlässige Mieter nicht ständig in Sorge leben müssen, bald die Kündigung für ihre Wohnung oder Haus zu erhalten und umziehen zu müssen, wurde festgelegt, dass Vermieter nur in besonders begründeten Fällen das Mietverhältnis kündigen dürfen.

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EZB verlängert Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm unerwartet um weitere neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 und flutet die Märkte weiterhin mit Milliarden Euros. Das monatliche Volumen soll jedoch ab April von 80 Milliarden auf 60 Milliarden Euro sinken.

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Mehr Bildungsgerechtigkeit gegen die Spaltung der Gesellschaft

Bildung bestimmt die Lebensqualität maßgeblich, denn sie fördert die Talente der Menschen und steigert deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Weder die Herkunft noch das Einkommen der Eltern dürfen über die Bildungschancen von Kindern entscheiden, so die Teilnehmer des Bürgerdialogs.

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Urbane Wohngebiete erweitern Bauraum in Städten

Das Leben in der Stadt wird immer beliebter. Deshalb zieht es immer mehr Menschen weg vom Land in die Städte. Doch der Wohnraum dort ist knapp und „viele Städte brauchen daher dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum.“, so die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD).

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