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Fahrverbot für Dieselautos ab 2019

In Baden-Württemberg wird es ab 2019 an bestimmten Tagen ein Fahrverbot für ältere Dieselautos geben, das erste Fahrverbot bundesweit. Dies hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Drängen der Europäischen Kommission und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beschlossen. Schon 2015 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da in vielen Großstädten und Regionen die erlaubten …

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Werbung an Schulen nein – Firmenkooperation ja

Immer mehr Unternehmen versuchen schon in Schulen für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, warnten Abgeordnete des Hessischen Landtages. So berichtete SPD-Politiker von Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben, die Werbung so zu gestalten, dass das Werbeverbot an den Schulen umgangen werden könne. Der Firmenname werde mit ihrer Strategie im Kinderkopf verankert, so die Aussage …

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Gericht: Facebook muss Falschmeldungen nicht löschen

Ein durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gewordener syrischer Flüchtling hat vor dem Landgericht Würzburg versucht, Facebook zur grundsätzlichen Löschung von verleumderischen Falschmeldungen über ihn zu zwingen. Das im September 2015 in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung entstandene Selfie wurde später von anonymen Facebook-Nutzern für Fotomontagen genutzt, die dann auf Facebook verbreitetet wurden. So …

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Bayern erlaubt Fußfessel für Gefährder

Als erstes Bundesland hat Bayern Fußfesseln für terroristische Gefährder eingeführt. In den einzelnen Bundesländern sind elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder jedoch höchst umstritten, so lehnte beispielsweise Rheinland-Pfalz eine derartige Verschärfung ab. In Hessen wird diskutiert. Während die Justizminister bereits seit zwei Jahren für die Ausweitung der elektronischen Überwachung plädierten, sieht man den präventiven Einsatz als …

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Freiwillige Fassadendämmung darf dünner sein

Eine Wärmedämmung an der Außenwand lohnt sich aus energetischer Sicht immer. Doch sie ist auch verpflichtend, wenn Änderungen, z.B. die Ausbesserung schadhafter Stellen an der Fassade eines Hauses mindestens zehn Prozent der jeweiligen Bauteilfläche betragen und in Verbindung mit dem Neuverputzen auch eine Dämmung gemacht werden muss. Dann sind auch die Bestimmungen der seit 2014 …

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Behandlungsfehler: fast jeder dritte Verdacht bestätigt sich

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in einer Erhebung einen drastischen Zuwachs bei Patientenbeschwerden verzeichnen können. Die Zahl der Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler ist im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf 4400 Fälle gestiegen. Auch der Medizinische Dienst des Kassen-Spitzenverbands (MDS) hatte im Vorjahr einen Anstieg von Patientenmeldungen erfasst. Bei rund einem Drittel der Beschwerden handelte es …

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Im Parkhaus gilt nicht immer „rechts vor links“

Nachdem im Parkhaus eines großen Möbelhauses zwei Autos in einen Unfall verwickelt waren, hatte das Amtsgericht München über die Schuldfrage zu entscheiden (Urteil vom 23.06.2016, Az.: 333 C 16463/13). So war die Klägerin, als Fahrerin des Passats der Meinung, dass der Viel zu schnell fahrende Skoda der Beklagten ihr die Vorfahrt genommen habe und diese …

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Aktenstau bei den Verwaltungsgerichten

Ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge haben nun in Deutschland Schutz gesucht. Bevor sich diese Menschen in die Gesellschaft integrieren können, muss darüber entschieden werden, ob sie bleiben dürfen. Zuständig dafür sind die Verwaltungsgerichte.

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Schweine sollen Organe für kranke Menschen liefern

Ein Wissenschaftlerteam eines amerikanischen Unternehmens konnte in langwieriger, gentechnischer Fleißarbeit nun Schweine erschaffen, die irgendwann einmal Organe für kranke Menschen liefern sollen. Dazu war es notwendig, 62 Abschnitte in dem Erbgut der Paarhufer unschädlich zu machen, die als potenziell gefährlich für den Menschen gelten. Diese gefährlichen Erbanlagen resultieren aus Viren, die vor Urzeiten die Schweine …

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Krebsforscherpaar rechnet mit Impfstoff-Industrie und Politik ab

Manchmal müssen Retter ihr Scheitern eingestehen. Oft heißt es dann: „Wir haben getan, was wir tun konnten“. Ein Epidemiologe und Krebsforscher vom University of Pittsburgh Cancer Institute, sagt auf der Preisverleihung des mit 120.000 Euro dotieren Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preises in der Frankfurter Paulskirche. Der Forscher verzweifelt an der Politik und den zuweilen unbarmherzigen …

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