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Jul 09
Im Parkhaus gilt nicht immer „rechts vor links“
Nachdem im Parkhaus eines großen Möbelhauses zwei Autos in einen Unfall verwickelt waren, hatte das Amtsgericht München über die Schuldfrage zu entscheiden (Urteil vom 23.06.2016, Az.: 333 C 16463/13). So war die Klägerin, als Fahrerin des Passats der Meinung, dass der Viel zu schnell fahrende Skoda der Beklagten ihr die Vorfahrt genommen habe und diese …
Jul 06
Aktenstau bei den Verwaltungsgerichten
Ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge haben nun in Deutschland Schutz gesucht. Bevor sich diese Menschen in die Gesellschaft integrieren können, muss darüber entschieden werden, ob sie bleiben dürfen. Zuständig dafür sind die Verwaltungsgerichte.
Jul 04
Schweine sollen Organe für kranke Menschen liefern
Ein Wissenschaftlerteam eines amerikanischen Unternehmens konnte in langwieriger, gentechnischer Fleißarbeit nun Schweine erschaffen, die irgendwann einmal Organe für kranke Menschen liefern sollen. Dazu war es notwendig, 62 Abschnitte in dem Erbgut der Paarhufer unschädlich zu machen, die als potenziell gefährlich für den Menschen gelten. Diese gefährlichen Erbanlagen resultieren aus Viren, die vor Urzeiten die Schweine …
Jul 03
Krebsforscherpaar rechnet mit Impfstoff-Industrie und Politik ab
Manchmal müssen Retter ihr Scheitern eingestehen. Oft heißt es dann: „Wir haben getan, was wir tun konnten“. Ein Epidemiologe und Krebsforscher vom University of Pittsburgh Cancer Institute, sagt auf der Preisverleihung des mit 120.000 Euro dotieren Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preises in der Frankfurter Paulskirche. Der Forscher verzweifelt an der Politik und den zuweilen unbarmherzigen …
Jul 02
EuGH: Kopftuchverbot für alle oder keinen
In zwei Fällen hatte der EuGH über Kündigungen muslimischer Frauen zu entscheiden, die wegen ihres Kopftuches von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden. Im französischen Fall hatten sich Kunden über die Bekleidung der Projektingenieurin eines IT-Unternehmens beschwert. Als sich die Frau weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Dabei entschied der EuGH, dass der Wille …
Jun 22
Untersuchte Renten im Main-Kinzig-Kreis
Der DGB hat die Renten im Main-Kinzig-Kreis untersucht. Dort wurde besonders auf die Durchschnittsrente geachtet und auch auf den Vergleich zwischen Mann und Frau.
Jun 20
Geprellte Anleger oftmals in aussichtslose Prozesse geschickt
Viele der Anleger, die durch spektakuläre Pleiten viel Geld verloren hatten, beispielsweise als 2003 die Bank für Immobilieneigentum (BFI) Insolvenz anmeldete oder als die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West 2006 pleiteging und Anleihen nicht mehr bedienen konnte, wurde mit Kanzleien die nach eigener Einschätzung „zu den großen deutschen Anwaltskanzleien“ gehören sogenannte Staatshaftungsklagen gegen den Staat als letzte …
Jun 14
Gewalt an Schulen steigt wieder an
Obwohl Kriminalität und Gewalt an den meisten deutschen Schulen schon seit vielen Jahren rückläufig gewesen ist, mussten viele Bundesländer im Jahr 2017 einen spürbaren Anstieg verzeichnen. Dieser Anstieg deckt sich mit dem Trend des generellen Wiederanstiegs Jugendkriminalität, die ebenfalls über viele Jahre zurückging. Noch gibt es keine Erklärung für die Gründe der Zunahme der an …
Jun 13
Beamte: Weiterhin gilt das Streikverbot für Beamte
In Deutschland dürfen Beamte weiterhin nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Streikverbot gestern bestätigt. Das klare Streikverbot vom Gesetzgeber als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist zu beachten.
Jun 12
Längere Zinsbindung als Indikator für steigende Immobilienzinsen
Sparer dürfen sich Hoffnungen machen, dass sich ihre Lage bald wieder verbessert. Dagegen müssen sich Darlehensnehmer zunehmend Gedanken um steigende Zinsen in Europa machen. Als Indikator für die Sorgen der Immobilienkäufer gilt die Zeit, für die der an die noch Hypothekenzins der Darlehen garantiert ist. Im Frühjahr ist diese Sollzinsbindung auf durchschnittlich 14 Jahre gestiegen. …