Beiträge des Autors
Dez 20
Verwertungskündigung – wenn der Vermieter kündigt, weil er das Haus abreißen will
Auch bei der Vermietung von Immobilien muss der Eigentümer auf Rentabilität achten. Rechnet sich die Vermietung nicht (mehr), kann er den Mieter kündigen und anschließend sanieren, abreißen oder die Immobilie anderweitig nutzen – die Voraussetzungen für die sogenannte Verwertungskündigung sind aber hoch, denn auch das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung wiegt schwer.
Dez 18
Maklerprovision: Gesetzentwurf zur Umstellung auf das Bestellerprinzip bei Immobilienkauf
2015 änderte der Gesetzgeber die Regeln bei der Vermietung von Immobilien: Zahlte zuvor in aller Regel der Mieter die Maklercourtage, galt nun das Bestellerprinzip: Es zahlt, wer den Makler beauftragt. Dieses Prinzip wird nun möglicherweise auf den Immobilienkauf übertragen.
Dez 13
Die deutsche Staatsverschuldung sinkt – aber zu welchem Preis?
Erstmals seit 2003 wird die deutsche Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – wahrscheinlich noch 2018 und damit erheblich früher, als noch im Frühjahr prognostiziert. Damit hält Deutschland wieder alle Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein.
Dez 11
Messstellenbetriebsgesetz – wie weit ist die Einführung intelligenter Strommesssysteme?
Privathaushalte in Deutschland bekommen neue Stromzähler – die alten, mechanischen, werden sukzessive gegen digitale Zähler ausgetauscht. 2032 müssen alle Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet sein. Stromanbieter nehmen den Austausch i.d.R. zum turnusmäßigen Wechsel der Zähler vor; so belastet er die Kunden nicht zusätzlich mit Kosten. Weitere Folgen hat der Austausch für die Kunden nicht – …
Dez 10
VW-Dieselskandal – Unser Tipp: Jetzt mit Musterklage Verjährung der Ansprüche hemmen!
Anders als in den USA, wo Sammelklagen VW zu einer ordentlichen Entschädigung der durch die Abgasmanipulation geschädigten Verbraucher gezwungen haben, weigert sich der Konzern hartnäckig, auch deutschen Kunden einen entsprechenden Schadenersatz anzubieten. Bisher bietet VW seinen Kunden lediglich ein kostenloses Software-Update, das die Betrugssoftware entfernt und die Abgasreinigung verbessert. Dieses Update ist nicht verpflichtend; Kunden …
Dez 07
BGH-Urteil: Schimmelgefahr allein ist kein Mietmangel
Am Mittwoch verkündete der VIII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für Mietsachen zuständig ist, sein Urteil in einem Fall, der leicht zu einem Präzedenzfall für tausende Wohnungen hätte werden können (AZ: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Worum ging es?
Dez 06
Spannung beim CDU-Parteitag – Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden offen – Schäuble für Merz
Ab heute bis zum Samstag tagen in Hamburg die Delegierten der CDU-Landesverbände. Trotzdem noch eine Reihe weiterer Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen, wird vor allem die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden mit großer Spannung erwartet – immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass das eine Vorentscheidung für die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler ist. …
Dez 05
Gesetz zur verschärften Mietpreisbremse passiert den Bundestag – was ändert sich voraussichtlich ab 2019?
Seit 2015 gilt das aktuelle Gesetz zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – gewirkt hat es nicht. Die Bundesregierung unternimmt daher derzeit einen neuen Anlauf, Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen. Vergangene Woche hat ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passiert; wenn auch der Bundesrat am 14.12.2018 zustimmt, können die neuen …
Dez 04
Berlin testet das Solidarische Grundeinkommen (SGE) – die Kritik reißt nicht ab
Um ein Missverständnis gleich vorweg auszuräumen: Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das nicht nur in Deutschland immer wieder in gesellschaftspolitischen Debatten kursiert, hat das Berliner SGE nur den Namen gemein. Während das Bedingungslose Grundeinkommen Menschen einen finanziellen Grundstock unabhängig von einer Gegenleistung geben will, bekommt Solidarisches Grundeinkommen nur, wer dafür einen Vollzeit-Job annimmt. Den Namen kann …