Beiträge des Autors
Jan. 09
Zinssatz der Finanzämter auf Steuernachzahlungen und -erstattungen laut BFH verfassungswidrig
Auf Steuernachzahlungen des Finanzamtes werden ab 15 Monaten nach Fälligkeit Zinsen erhoben – 0,5% pro Monat, also 6% pro Jahr. Die Idee dahinter: wer dem Finanzamt Steuern schuldet und diese nicht zahlt, kann mit dem Geld theoretisch wirtschaften. Dafür steht dem Gläubiger ein Ausgleich zu. Aus dem gleichen Grund zahlt der Fiskus bei Steuererstattungen ab …
Jan. 08
Unfallmeldung bei Dienst- oder Arbeitsunfall möglichst schnell abgeben
Im Falle eines Dienstunfalls muss eine Meldung des Geschädigten an den Arbeitgeber oder Dienstherrn erfolgen – das gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen.
Jan. 07
Den Balkon in Ordnung halten
In Deutschland herrschen innerhalb von einem Jahr Temperaturunterschiede von bis zu 50°C. Dies geht von starker Hitze bis zum Schneefall. Deshalb sind Häuser auch anfällig für das Wetter, hier sollte jährlich überprüft werden. Auch der Balkon besitzt dieses Problem, gerade er kann im Sommer den ganzen Tag von der Sonne angeschienen werden und im Winter …
Dez. 21
Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum – BGH-Rechtsprechung in Zweifelsfällen
Die Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum wird bei Eigentümergemeinschaften in der Regel dann akut, wenn es um konkrete bauliche Maßnahmen geht und die Frage, wer dafür die Kosten trägt. Die BGH-Rechtsprechung hat hier in den letzten Jahren in einer Reihe von Zweifelsfällen Klarheit geschaffen.
Dez. 20
Verwertungskündigung – wenn der Vermieter kündigt, weil er das Haus abreißen will
Auch bei der Vermietung von Immobilien muss der Eigentümer auf Rentabilität achten. Rechnet sich die Vermietung nicht (mehr), kann er den Mieter kündigen und anschließend sanieren, abreißen oder die Immobilie anderweitig nutzen – die Voraussetzungen für die sogenannte Verwertungskündigung sind aber hoch, denn auch das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung wiegt schwer.
Dez. 18
Maklerprovision: Gesetzentwurf zur Umstellung auf das Bestellerprinzip bei Immobilienkauf
2015 änderte der Gesetzgeber die Regeln bei der Vermietung von Immobilien: Zahlte zuvor in aller Regel der Mieter die Maklercourtage, galt nun das Bestellerprinzip: Es zahlt, wer den Makler beauftragt. Dieses Prinzip wird nun möglicherweise auf den Immobilienkauf übertragen.
Dez. 13
Die deutsche Staatsverschuldung sinkt – aber zu welchem Preis?
Erstmals seit 2003 wird die deutsche Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – wahrscheinlich noch 2018 und damit erheblich früher, als noch im Frühjahr prognostiziert. Damit hält Deutschland wieder alle Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein.
Dez. 11
Messstellenbetriebsgesetz – wie weit ist die Einführung intelligenter Strommesssysteme?
Privathaushalte in Deutschland bekommen neue Stromzähler – die alten, mechanischen, werden sukzessive gegen digitale Zähler ausgetauscht. 2032 müssen alle Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet sein. Stromanbieter nehmen den Austausch i.d.R. zum turnusmäßigen Wechsel der Zähler vor; so belastet er die Kunden nicht zusätzlich mit Kosten. Weitere Folgen hat der Austausch für die Kunden nicht – …
Dez. 10
VW-Dieselskandal – Unser Tipp: Jetzt mit Musterklage Verjährung der Ansprüche hemmen!
Anders als in den USA, wo Sammelklagen VW zu einer ordentlichen Entschädigung der durch die Abgasmanipulation geschädigten Verbraucher gezwungen haben, weigert sich der Konzern hartnäckig, auch deutschen Kunden einen entsprechenden Schadenersatz anzubieten. Bisher bietet VW seinen Kunden lediglich ein kostenloses Software-Update, das die Betrugssoftware entfernt und die Abgasreinigung verbessert. Dieses Update ist nicht verpflichtend; Kunden …