Beiträge des Autors
Mrz 06
Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?
Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an.
Mrz 01
BGH: Darlehensgebühr in Bausparvertrag unzulässig
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Erhebung von Darlehensgebühren der Bausparkassen erfolgreich vorgehen (Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15).
Feb 27
Bank darf pauschal keinen Erbschein verlangen
Bereits 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Sparkasse entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, nach welcher die Erben eines Kunden ihre Berechtigung mithilfe eines Erbscheins, eines Testamentvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse nachzuweisen hätten, unwirksam sei.
Feb 24
BGH: Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden
Langerwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.02.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch eine Bausparkasse entschieden.
Feb 16
Serieller Wohnungsbau – der Plattenbau kehrt zurück
Deutschland befindet sich in einer Wohnungsnot: bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer. Um diesem Missstand Herr zu werden, müssten nach Schätzung des Bundesbauministeriums bis 2020 jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Feb 13
Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gestiegen
Über 64.000 Attacken auf Polizeibeamte wurden 2015 registriert, eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber zwei Jahren zuvor. Die Polizeigewerkschaft vermerkte eine Steigerung von Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent.
Feb 06
Bundespolizei massiv unterbesetzt
Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt. Die Bundespolizei sei durch die …
Feb 01
Verschärfung des europäischen Waffenrechts
Ende Januar 2017 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament nach zähen Diskussionen mit der Waffenlobby und der Verbände von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts. Europa soll insbesondere angesichts der europaweiten Terroranschläge sicherer werden. Man möchte wissen, wer Waffen besitzt. Nach Angaben der EU-Kommission hatte es innerhalb des vergangenen …
Jan 30
Gemischtes Anlagen-Depot im 5-Jahresvergleich erfolgreich?
Die Erfolgskontrolle bei gemischten Geldanlagen ist oft schwierig. Um die gewählte Ausrichtung der typischen Aktien-Renten-Geldanlage mit dem Durchschnitt vergleichen zu können, müssen der aktuelle Aktienanteil sowie die durchschnittliche Aktienquote in der Vergangenheit in der gemischten Geldanlage bekannt sein. Die Werte können bei der Bank nachgefragt werden. Im Internet gibt z. B. das „Factsheet“, ein monatlich …