Bundespolizei massiv unterbesetzt

Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt.

Die Bundespolizei sei durch die Flüchtlingskrise, die zunehmenden Anti-Terror-Maßnahmen sowie dem Ausbau der Flughafendienststellen erheblich belastet. Allerdings sei nur eine „Verschiebung von Kräften“ erfolgt. „Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist“, so die Bundesregierung. Es gäbe keine Sicherheitsbedenken.

Die Grünen jedoch bezeichnen die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als "untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land“. Statt ständig neuer Vorschläge für Gesetzesänderungen sollte mehr Personal bei der Bundespolizei eingestellt werden.

Dies plant de Maizière bereits mit der Verdopplung der Personalstärke der Bundespolizei an der deutschen Südgrenze in den kommenden Jahren von 550 auf 1100 Polizeibeamte und zwei weitere Inspektionen in Freilassing und Kempten. Aktuell werden die örtlichen Bundespolizisten dort bereits von mehr als 100 auswärtigen Kollegen und rund 60 Landespolizeibeamten unterstützt. In der Region verzeichnet die Bundespolizei 1200 bis 1400 Migranten pro Monat, täglich werden am Grenzabschnitt Schleuser gefasst sowie monatlich rund 400 gesuchte Kriminelle oder Vermisste. Insgesamt wurden 1270 zusätzliche Stellen für das Jahr 2017 versprochen. Wie die "Bild" mitteilte, sollen möglicherweise die Einstellungskriterien abgesenkt worden sein, damit alle Stellen besetzt werden können. So sei neben der Abschaffung der Mindestkörpergröße auch der Leistungsschnitt massiv gesenkt worden. Die Note 4 soll nun schon in den Mathe- und Deutschtests genügen. Auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) kritisierte die mangelnde Qualität.