Schlagwort: Polizei

Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Gegen das Polizeiaufgabengesetz(PAG) haben alleine in München rund 30.000 Menschen demonstriert. Dennoch hält die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag an der Novellierung ohne Änderungen fest. Die künftigen Befugnisse der Polizei gingen laut Kritikern viel zu weit ...

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Gemeinsame Großübung von Polizei und Bundeswehr für Terrorlage
In der aktuell stattfindenden Großübung von Polizei und Bundeswehr von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein werden erstmals auch Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz ihrer Waffen übertragen ...

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Überlastete Polizeiärzte und viele dienstunfähige Polizeibeamte
Der Polizeiärztliche Dienst ist derart überlastet, dass von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin fast jeder Zehnte auf eine Untersuchung warten muss. Zwischenzeitlich sollen mehr als 1500 unerledigte Untersuchungsaufträge vorliegen. So räumt die Innenverwaltung ein, dass es "erhebliche Gutachterrückstände" gebe.   ...

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Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?
Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an. Grundsätzlich hat ein Mieter seine Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen ...

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Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei
In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei ...

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