Kategorie: Allgemein

BGH: Räumung bei alten und kranken Mietern schwierig
Nach der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf hatten die seit 1997 in der Erdgeschosswohnung lebenden Senioren sich auf die besondere Härte eines Auszuges für sie berufen. Der Vermieter benötige die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes ...

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Auslandsverwendungszuschlag für Bundeswehrsoldaten & Berufssoldaten im Ausland
Die Unionsfraktion plant aufgrund der „sich ändernden sicherheitspolitischen Realität“ die Einführung eines Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für alle Bundeswehrsoldaten & Berufssoldaten ...

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Mietpreisbremse bald kein Papiertiger mehr?
Die Mietpreisbremse, die seit Juni 2015 nach und nach in 313 Städten und Gemeinden als eines der wichtigsten Projekte der Regierungskoalition eingeführt wurde, ist gescheitert. Nachdem in den Großstädten die Mieten ständig anstiegen und der Wohnungsneubau zu lange dauert ...

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Männerquote für Ärzte?
Dass in Deutschland Ärztemangel herrscht, ist schon länger bekannt. Die medizinische Versorgung wird sich in den nächsten zehn Jahren rasant verschlimmern, da auf dem Land, aber auch in Kliniken mehr Ärzte in den Ruhestand gehen ...

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Mangel an Gefängnisbeamten erschwert Resozialisierung
Hamburgs Gefängnisbeamte leiden unter kraftraubenden Arbeitsbedingungen und aggressiven Gefangenen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich 2016 die Zahl der Tätlichkeiten gegen die Bediensteten mit 34 mehr als verdoppelt ...

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Ist der Bitcoin das neue Gold?
Anfang März zeigte die 2009 als Freigeldprojekt ohne staatliche Kontrolle gestartete Internetwährung erneut, dass sie trotz aller Rückschläge nicht kleinzukriegen ist. Spekulationen auf den ersten US-Indexfonds für Bitcoins trieben den Kurs auf ein neues Rekordhoch von fast 1300 Dollar. ...

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Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?
Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an. Grundsätzlich hat ein Mieter seine Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen ...

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BGH: Darlehensgebühr in Bausparvertrag unzulässig
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Erhebung von Darlehensgebühren der Bausparkassen erfolgreich vorgehen (Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15). ...

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Bank darf pauschal keinen Erbschein verlangen
Bereits 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Sparkasse entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ...

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BGH: Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden
Langerwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.02.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch eine Bausparkasse entschieden. ...

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