Kategorie: Allgemein

Bank darf pauschal keinen Erbschein verlangen
Bereits 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Sparkasse entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ...

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BGH: Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden
Langerwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.02.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch eine Bausparkasse entschieden. ...

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Serieller Wohnungsbau - der Plattenbau kehrt zurück
Deutschland befindet sich in einer Wohnungsnot: bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer. Um diesem Missstand Herr zu werden, müssten nach Schätzung des Bundesbauministeriums bis 2020 jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen gebaut werden. ...

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Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gestiegen
Über 64.000 Attacken auf Polizeibeamte wurden 2015 registriert, eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber zwei Jahren zuvor. Die Polizeigewerkschaft vermerkte eine Steigerung von Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent. ...

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KfW-55 soll Standard für Neubauten werden
Gemeinsam hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium am 23. Januar 2017 ihren Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) an die entsprechenden Verbände zur Kenntnis- und Stellungnahme gesendet ...

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Bundespolizei massiv unterbesetzt
Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt. Die Bundespolizei sei durch die Flüchtlingskrise ...

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Verschärfung des europäischen Waffenrechts
Ende Januar 2017 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament nach zähen Diskussionen mit der Waffenlobby und der Verbände von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts ...

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Gemischtes Anlagen-Depot im 5-Jahresvergleich erfolgreich?
Die Erfolgskontrolle bei gemischten Geldanlagen ist oft schwierig. Um die gewählte Ausrichtung der typischen Aktien-Renten-Geldanlage mit dem Durchschnitt vergleichen zu können, müssen der aktuelle Aktienanteil sowie die durchschnittliche Aktienquote in der Vergangenheit in der gemischten Geldanlage bekannt sein ...

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Fördermöglichkeiten und Steuererleichterungen auch für Einbruchschutz
Die Einbruchszahlen in Deutschland steigen seit Jahren. 2015 wurde der bisher höchste Wert seit 15 Jahren erreicht: rund 167.000 Fälle. Dabei steigen viele Einbrecher durch gut erreichbare Fenster und Terrassentüren ein. ...

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BKA setzt Software zur Vorhersage von Terroranschlägen ein
Das an der Universität Zürich entwickelte Computerprogramm "Radar" bewertet das Risikopotential von Gewalttätern in schweizer Gefängnissen auf die Wahrscheinlichkeit von erneuten Straftaten nach deren Entlassung. ...

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