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Gutachten zweifelt Verfassungsmäßigkeit von Tarifeinheitsgesetz an

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gegen Teile des Grundgesetzes verstößt. Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke forderte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Notbremse bezüglich des Gesetzentwurfs ziehen solle.

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Hessische Beamte protestieren gegen die Sparpolitik von Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung will in Zukunft pro Jahr knapp 20 Millionen Euro bei den Extraleistungen in der Krankenversorgung einsparen. Laut Aussagen des Innenministers der CDU soll die Beihilfe für Chefarztbehandlungen und die Unterkunft in Zweitbettzimmers gestrichen werden. Knapp 600 Beamte und Beamtinnen demonstrierten auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden gegen die Sparmaßnahmen in der Beihilfe.

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Streit um Legida-Demo-Verbot

Die für heute (09.02.2015) geplante Demonstration der Legida in Leipzig wurde wegen einem Mangel an verfügbaren Polizisten verboten. Die Begründung des Demonstrationsverbots von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung führte zu Diskussionen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Sparmaßnahmen bei der Polizei.

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Leichte Deflation im Euro-Raum, jedoch weiterhin wirtschaftliches Wachstum

Was versteht man unter Deflation? Die Inflation ist dafür bekannt, dass die Verbraucherpreise steigen. Von einer Deflation spricht man dann, wenn die Verbraucherpreise sinken. Bei Eintritt einer langjährigen Deflation kann es zu wirtschaftlichen Problemen kommen.

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Steuereinnahmen erreichen erneut Rekordwert

Steuereinnahmen Bund und Länder

Die von Bund und Ländern eingenommene Summe an Steuern übertrifft mit 593 Milliarden die Erwartungen für 2014. Das sind rund vier Prozent mehr als im Jahr 2013. Aber auch in den Vorjahren konnte der Staat sich über hohe Steuereinnahmen mit historischen Hochs freuen.

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Deutschlands Exportüberschuss auf Rekordniveau

Der Exportüberschuss Deutschlands lag 2014 höher als der von China auf Platz zwei  und Saudi Arabien auf Platz drei zusammengenommen. Deutschland steht wegen dieser hohen Exportwerte in der Kritik der EU. Die Bundesregierung solle dem entgegenwirken.

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Bahn-Beschäftigte erhalten Einmalzahlung

Die Deutsche Bahn hat ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 750 Euro zugesprochen. Damit wurden die für heute von der EVG angekündigten Warnstreiks verhindert. Die Tarifverhandlungen mit der Bahn erweisen sich jedoch weiterhin als schwierig.

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EVG fordert Abschlagszahlungen und droht mit Warnstreiks

Am 02. Februar 2015 kann es zu Zugausfällen kommen, wenn die deutsche Bahn die Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht berücksichtigen sollte. Bei einem Gewerkschaftstreffen der großen Tarifkommission in Fulda teilte die EVG-Verhandlungsführerin mit, dass Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen nicht ausgeschlossen seien, wenn die deutsche Bahn am Freitag den 30.01.2015 bis 16.00 Uhr keine Ergebnisse …

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Pensionsalter für Beamte in Rheinland-Pfalz soll angehoben werden

Das Kabinett hat beschlossen, das Pensionsalter für Beamte in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2016 Stufenweise auf 67 Jahre anzuheben. Polizisten, Beamte im Justizvollzugsdienst und Feuerwehrleute sollen davon ausgenommen sein.

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Beamtenbund und DGB fordern Rentenpaket auch für Beamte

Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind für Rentenberechtigte bereits Realität. Bis auf Bayern hat allerdings bisher kein Bundesland Teile des Rentenpakets auch auf seine Beamten übertragen. Der Bund hält die Anpassung für nicht notwendig.

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