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Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Nachdem die erst Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet wurde, gingen am Donnerstag (19.02.2015) in Berlin angestellte Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter auf die Straße und streikten für eine bessere Entlohnung.  Etwa 500 Teilnehmer hatte die Kundgebung am Brandenburger Tor.

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Bahn lehnt Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL ab

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer schließt einen Streik am Freitag (20.02.2014) nicht aus. Gedroht wurde mit einem 100-Stunden Streik der insgesamt vier Tage lang dauern soll. Der Bahn-Personalvorstand lehnte den in neun Punkte festgehaltenen Verhandlungsstand der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag ab, da das Protokoll Maximalforderungen enthalte.

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen

Am heutigen Montag (16.02.2015) beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die verhandelnden Gewerkschaften haben sich bereits frühzeitig auf ihre Forderungen geeinigt. Zur Debatte stehen 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 175 Euro monatlich. Ein Angebot der Arbeitgeber steht noch aus.

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Verhandlungen zwischen GDL und Deutschen Bahn gescheitert

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der deutschen Bahn sind am 11.02.2015 gescheitert. Für rund 160.000 Bahn-Beschäftigte forderte die GDL für seine Mitglieder eine Erhöhung der Besoldung um knapp fünf Prozent und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

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Gutachten zweifelt Verfassungsmäßigkeit von Tarifeinheitsgesetz an

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gegen Teile des Grundgesetzes verstößt. Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke forderte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Notbremse bezüglich des Gesetzentwurfs ziehen solle.

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Hessische Beamte protestieren gegen die Sparpolitik von Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung will in Zukunft pro Jahr knapp 20 Millionen Euro bei den Extraleistungen in der Krankenversorgung einsparen. Laut Aussagen des Innenministers der CDU soll die Beihilfe für Chefarztbehandlungen und die Unterkunft in Zweitbettzimmers gestrichen werden. Knapp 600 Beamte und Beamtinnen demonstrierten auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden gegen die Sparmaßnahmen in der Beihilfe.

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Streit um Legida-Demo-Verbot

Die für heute (09.02.2015) geplante Demonstration der Legida in Leipzig wurde wegen einem Mangel an verfügbaren Polizisten verboten. Die Begründung des Demonstrationsverbots von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung führte zu Diskussionen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Sparmaßnahmen bei der Polizei.

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Leichte Deflation im Euro-Raum, jedoch weiterhin wirtschaftliches Wachstum

Was versteht man unter Deflation? Die Inflation ist dafür bekannt, dass die Verbraucherpreise steigen. Von einer Deflation spricht man dann, wenn die Verbraucherpreise sinken. Bei Eintritt einer langjährigen Deflation kann es zu wirtschaftlichen Problemen kommen.

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Steuereinnahmen erreichen erneut Rekordwert

Steuereinnahmen Bund und Länder

Die von Bund und Ländern eingenommene Summe an Steuern übertrifft mit 593 Milliarden die Erwartungen für 2014. Das sind rund vier Prozent mehr als im Jahr 2013. Aber auch in den Vorjahren konnte der Staat sich über hohe Steuereinnahmen mit historischen Hochs freuen.

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Deutschlands Exportüberschuss auf Rekordniveau

Der Exportüberschuss Deutschlands lag 2014 höher als der von China auf Platz zwei  und Saudi Arabien auf Platz drei zusammengenommen. Deutschland steht wegen dieser hohen Exportwerte in der Kritik der EU. Die Bundesregierung solle dem entgegenwirken.

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