Author's posts

Warnstreiks für den öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt

Aufgrund der ergebnislosen, dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder drohen die Gewerkschaften für rund 800.000 Angestellte in Berlin und anderen Bundesländer erneut mit Arbeitskämpfen, die voraussichtlich am 28. März 2015 fortgeführt werden sollen. Das Ergebnis des neuen Tarifvertrags soll dann auf zirka 1,2 Millionen Beamte und knapp 700.000 Pensionäre übertragen werden.

Continue reading

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung?

Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen gemeinsam einen neuen Vorschlag für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Nachdem von Seiten der EU-Kommission keine neue Regelung zu erwarten ist, hat sich nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Doch verschiedenen Seiten hagelt es weiterhin Kritik.

Continue reading

GEW und der Sächsische Lehrerverband rufen zum Lehrerstreik auf

Hintergrund der Lehrerstreiks sind die bislang ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, auf Bundesebene. Bei dem Tarifstreit mit der Tarifkommission der Länder (TdL) fordern die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Verdi, IG Bau sowie die Polizeigewerkschaft eine Steigerung der Löhne um 5,5 Prozent oder mindestens zirka 175 Euro zusätzlich pro Monat.

Continue reading

Investitionsprogramm bringt auch mehr Geld für Kommunen

Die Regierung hatte sich am Dienstag (03.03.2015) über das angekündigte Investitionspaket verständigt. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden bis 2017 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Für finanzschwache Kommunen will der Bund außerdem ein Sondervermögen einrichten.

Continue reading

Zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 26. und 27. Februar wurden ergebnislos beendet. Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich enttäuscht über die Forderungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach der Kürzung der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Ein verhandelbares Gegenangebot zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften wurde bisher von Arbeitgeberseite noch nicht vorgelegt.

Continue reading

Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn

Das Wochenende brachte einen entscheidenden Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Am Sonntag (22.02.2015) hatten sich die Streitparteien in Berlin an einen Tisch gesetzt, um endlich zu einer Lösung im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu gelangen. Die Bahn hat der GDL nun das Recht zugestanden, neben den Lokführern auch für …

Continue reading

Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Nachdem die erst Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet wurde, gingen am Donnerstag (19.02.2015) in Berlin angestellte Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter auf die Straße und streikten für eine bessere Entlohnung.  Etwa 500 Teilnehmer hatte die Kundgebung am Brandenburger Tor.

Continue reading

Bahn lehnt Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL ab

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer schließt einen Streik am Freitag (20.02.2014) nicht aus. Gedroht wurde mit einem 100-Stunden Streik der insgesamt vier Tage lang dauern soll. Der Bahn-Personalvorstand lehnte den in neun Punkte festgehaltenen Verhandlungsstand der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag ab, da das Protokoll Maximalforderungen enthalte.

Continue reading

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen

Am heutigen Montag (16.02.2015) beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die verhandelnden Gewerkschaften haben sich bereits frühzeitig auf ihre Forderungen geeinigt. Zur Debatte stehen 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 175 Euro monatlich. Ein Angebot der Arbeitgeber steht noch aus.

Continue reading

Verhandlungen zwischen GDL und Deutschen Bahn gescheitert

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der deutschen Bahn sind am 11.02.2015 gescheitert. Für rund 160.000 Bahn-Beschäftigte forderte die GDL für seine Mitglieder eine Erhöhung der Besoldung um knapp fünf Prozent und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

Continue reading