Kategorie: Allgemein

Besoldungserhöhung für Berliner Beamte
Der Berliner Senat hat eine Besoldungserhöhung für seine Beamten in der Hauptstadt geplant. Bis Ende 2015 bekommen Beamte und Richter in Berlin in zwei Schritten insgesamt 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dies ist ein erster Schritt, um den Anschluss an das Besoldungsniveau der übrigen Bundesländer nicht zu verpassen. ...

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65 Jahre Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag begeht den 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Auf Einladung von Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert nimmt Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am 23. Mai im Berliner Reichstag an der Feierstunde teil. ...

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Streikverbot für Beamte bleibt bestehen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bestätigt, dass ein generelles Streikverbot für Beamte und Beamtinnen gilt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt das Urteil, betont aber, dass er die Erwägung des Gerichts, Beamte in solche mit und ohne hoheitliche Aufgaben einzuteilen, nicht befürwortet. ...

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Aktion am 1. Mai gegen die Tarifeinheit
CDU und SPD diskutieren bereits seit Monaten über die Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) sind strikt gegen diese Einschränkung der Koalitionsfreiheit ...

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Nullrunden bei der Besoldungsanpassung in NRW sind verfassungswidrig
Die Landesregierung von Nordrhein Westfahlen hatte die letzten Besoldungserhöhungen lediglich auf die unteren Besoldungsgruppen angewendet. Die mittleren und oberen Besoldungsgruppen gingen leer aus. Der Deutsche Beamtenbund NRW (DBB NRW) hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und Recht bekommen. ...

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Dienstrechtsreform für Thüringer Beamte 2014
Das Thüringer Beamtengesetz soll anwenderfreundlicher und gleichzeitig auch moderner werden. Mit einer Dienstrechtsreform soll diese Änderung gelingen und das Beamtentum im Wettbewerb um Arbeitskräfte attraktiver und auch für die bereits beschäftigten Beamten flexibler und familienfreundlicher machen. ...

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Beamtenpensionen 3-4 Fach so hoch wie die gesetzliche Rente
Die Ansprüche für Beamtenpensionen sind im Vergleich zu den Renten schon immer höher gewesen. In einer Studie des statistischen Bundesamtes und des Sozialministeriums steht, dass pensionierte Beamte und Beamtinnen seit September 2013 mit Erhöhungen von ungefähr 170 Euro und Rentner mit geschätzten 7,75 Euro besser vergütet werden. ...

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Einigung bei Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. 2014 bekommen die Beschäftigten eine lineare Erhöhung von 3,0 Prozent, wobei ein Mindestbetrag von 90 Euro vereinbart wurde. ...

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Beamtenbesoldung in jedem Bundesland unterschiedlich
Laut dem Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind hohe Abweichungen in der Besoldung für Beamte zu sehen. In den 16 Bundesländern besteht hinsichtlich der Besoldung für Lehrer, Polizisten und andere Beamte im öffentlichen Dienst eine große Entgeltabweichung ...

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis
Am vergangenen Donnerstag fand die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen statt. Die Verhandlungsparteien haben sich zwar etwas aneinander angenähert, trotzdem blieb diese Verhandlungsrunde ebenfalls ohne Ergebnis. Als Folge finden auch in dieser Woche wieder Warnstreikt statt. ...

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