Der Berliner Senat hat eine Besoldungserhöhung für seine Beamten in der Hauptstadt geplant. Bis Ende 2015 bekommen Beamte und Richter in Berlin in zwei Schritten insgesamt 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dies ist ein erster Schritt, um den Anschluss an das Besoldungsniveau der übrigen Bundesländer nicht zu verpassen.
Am Dienstag (27.05.2014) gab der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekannt, dass der Berliner Senat die geplante Besoldungserhöhung nun beschlossen worden sei. Am 1. August 2014 steigen die Beamtengehälter um 2,5 Prozent, ein Jahr später wird die Besoldung um weitere 2,7 Prozentpunkte angehoben. Von dieser zweiten Erhöhung sollen allerdings 0,2 Prozent als Versorgungsrücklage wieder an das Land fließen, um auch die Beamten an der Finanzierung der Altersvorsorge teilhaben zu lassen. Müller gab auf der Pressekonferenz an: „Das ist eine wichtige Weiterentwicklung unserer Beamtenbesoldung, um wettbewerbsfähig zu sein.“
In den letzten Jahren hatte Berlin mit großen Problemen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst zu kämpfen, da die Beamtenbesoldung hier im Vergleich zu Bund und zum Land Brandenburg, erheblich geringer ausfällt. Ganze 8,6 Prozent trennen die Berliner Beamten von den Gehältern ihrer Kollegen beim Bund und immerhin noch 4,5 Prozent von den beim Land Brandenburg beschäftigen Beamten. Kein Wunder, dass sich viele Beamte da für die geografisch naheliegenden und besser bezahlten Alternativen entschieden.
Die beschlossene Besoldungserhöhung kostet Berlin in den kommenden zwei Jahren rund 191 Million Euro. In den vergangenen Jahren hatten die Beamten in der Hauptstadt wegen der großen Schuldenlast der Stadt immer wieder auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet. Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Besoldungsanpassung als „ein Signal der Wertschätzung“ . Nun muss noch das Abgeordnetenhaus die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschließen, damit die Erhöhung wirksam wird.
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