Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bestätigt, dass ein generelles Streikverbot für Beamte und Beamtinnen gilt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt das Urteil, betont aber, dass er die Erwägung des Gerichts, Beamte in solche mit und ohne hoheitliche Aufgaben einzuteilen, nicht befürwortet.

Disziplinarmaßnahme gegen streikende Lehrerin

Der Leipziger Senat hatte im Streikverbot für Beamte außerhalb der hoheitlichen Verwaltung einen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen. Den Anstoß gab der Fall einer verbeamteten Lehrerin, die als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an drei Warnstreiks ihrer angestellten Kollegen teilgenommen hatte und dies auch zuvor ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte. Dieser hatte die Teilnahme jedoch verboten und belegte die Beamtin nach deren Abwesenheit mit einer Disziplinarverfügung einschließlich Geldbuße. Die Lehrerin klagte gegen diese Maßnahme und bezog sich ebenfalls auf die EU Menschenrechtskonvention.

Beamtenstreiks verstoßen gegen das Grundgesetz

In letzter Instanz hat nun das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass EU-Recht nicht Deutsches Verfassungsrecht beeinflusst. An der grundlegenden Verfassungsinstitution wie dem Beamtentum kann nicht gerüttelt werden. Daher war die Teilnahme der verbeamteten Lehrerin am Warnstreik ihrer angestellten Kollegen nicht rechtskonform, da sie gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verstößt.

Teilung des Beamtentums problematisch

In der Urteilsbegründung greifen die Richter dann aber das Argument der Klägerin auf, Lehrer seien nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und daher gelte für sie das Streikverbot nicht. Zwar bestätigte das Verwaltungsgericht das geltende Streikverbot für Beamte, es sei jedoch zu erwägen, das Beamtenverhältnis zukünftig nach Aufgabenbereichen zu splitten.  Diese faktische Teilung des Beamtentums in zwei Klassen sieht der Deutsche Beamtenbund als höchst problematisch an. Auch Lehrer seien durch die über das weitere Leben ihrer Schüler entscheidenden Zeugnisse und Versetzungen mit hoheitlichen Aufgaben betraut und daher regelmäßig zu verbeamten. Solle es weitere Tendenzen in Richtung einer Teilung des Beamtentums geben, will sich der dbb dem strikt widersetzen. „Eine Trennung in Beamte mit und ohne Streikrecht ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar“, so der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt.