Kategorie: Allgemein

65 Jahre Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag begeht den 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Auf Einladung von Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert nimmt Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am 23. Mai im Berliner Reichstag an der Feierstunde teil. ...

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Streikverbot für Beamte bleibt bestehen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bestätigt, dass ein generelles Streikverbot für Beamte und Beamtinnen gilt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt das Urteil, betont aber, dass er die Erwägung des Gerichts, Beamte in solche mit und ohne hoheitliche Aufgaben einzuteilen, nicht befürwortet. ...

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Aktion am 1. Mai gegen die Tarifeinheit
CDU und SPD diskutieren bereits seit Monaten über die Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) sind strikt gegen diese Einschränkung der Koalitionsfreiheit ...

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Nullrunden bei der Besoldungsanpassung in NRW sind verfassungswidrig
Die Landesregierung von Nordrhein Westfahlen hatte die letzten Besoldungserhöhungen lediglich auf die unteren Besoldungsgruppen angewendet. Die mittleren und oberen Besoldungsgruppen gingen leer aus. Der Deutsche Beamtenbund NRW (DBB NRW) hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und Recht bekommen. ...

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Dienstrechtsreform für Thüringer Beamte 2014
Das Thüringer Beamtengesetz soll anwenderfreundlicher und gleichzeitig auch moderner werden. Mit einer Dienstrechtsreform soll diese Änderung gelingen und das Beamtentum im Wettbewerb um Arbeitskräfte attraktiver und auch für die bereits beschäftigten Beamten flexibler und familienfreundlicher machen. ...

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Beamtenpensionen 3-4 Fach so hoch wie die gesetzliche Rente
Die Ansprüche für Beamtenpensionen sind im Vergleich zu den Renten schon immer höher gewesen. In einer Studie des statistischen Bundesamtes und des Sozialministeriums steht, dass pensionierte Beamte und Beamtinnen seit September 2013 mit Erhöhungen von ungefähr 170 Euro und Rentner mit geschätzten 7,75 Euro besser vergütet werden. ...

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Einigung bei Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. 2014 bekommen die Beschäftigten eine lineare Erhöhung von 3,0 Prozent, wobei ein Mindestbetrag von 90 Euro vereinbart wurde. ...

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Beamtenbesoldung in jedem Bundesland unterschiedlich
Laut dem Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind hohe Abweichungen in der Besoldung für Beamte zu sehen. In den 16 Bundesländern besteht hinsichtlich der Besoldung für Lehrer, Polizisten und andere Beamte im öffentlichen Dienst eine große Entgeltabweichung ...

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis
Am vergangenen Donnerstag fand die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen statt. Die Verhandlungsparteien haben sich zwar etwas aneinander angenähert, trotzdem blieb diese Verhandlungsrunde ebenfalls ohne Ergebnis. Als Folge finden auch in dieser Woche wieder Warnstreikt statt. ...

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Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte
Rückwirkend für das Jahr 2012 erhalten EU-Beamte vom Parlament eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent  für das Jahr 2012.  Die Gehaltserhöhung ist eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012. ...

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