Beiträge des Autors
Mrz 04
Investitionsprogramm bringt auch mehr Geld für Kommunen
Die Regierung hatte sich am Dienstag (03.03.2015) über das angekündigte Investitionspaket verständigt. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden bis 2017 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Für finanzschwache Kommunen will der Bund außerdem ein Sondervermögen einrichten.
Mrz 02
Zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 26. und 27. Februar wurden ergebnislos beendet. Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich enttäuscht über die Forderungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach der Kürzung der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Ein verhandelbares Gegenangebot zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften wurde bisher von Arbeitgeberseite noch nicht vorgelegt.
Feb 24
Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn
Das Wochenende brachte einen entscheidenden Durchbruch im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Am Sonntag (22.02.2015) hatten sich die Streitparteien in Berlin an einen Tisch gesetzt, um endlich zu einer Lösung im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu gelangen. Die Bahn hat der GDL nun das Recht zugestanden, neben den Lokführern auch für …
Feb 23
Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Nachdem die erst Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet wurde, gingen am Donnerstag (19.02.2015) in Berlin angestellte Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter auf die Straße und streikten für eine bessere Entlohnung. Etwa 500 Teilnehmer hatte die Kundgebung am Brandenburger Tor.
Feb 19
Bahn lehnt Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL ab
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer schließt einen Streik am Freitag (20.02.2014) nicht aus. Gedroht wurde mit einem 100-Stunden Streik der insgesamt vier Tage lang dauern soll. Der Bahn-Personalvorstand lehnte den in neun Punkte festgehaltenen Verhandlungsstand der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag ab, da das Protokoll Maximalforderungen enthalte.
Feb 16
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen
Am heutigen Montag (16.02.2015) beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die verhandelnden Gewerkschaften haben sich bereits frühzeitig auf ihre Forderungen geeinigt. Zur Debatte stehen 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 175 Euro monatlich. Ein Angebot der Arbeitgeber steht noch aus.
Feb 13
Verhandlungen zwischen GDL und Deutschen Bahn gescheitert
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der deutschen Bahn sind am 11.02.2015 gescheitert. Für rund 160.000 Bahn-Beschäftigte forderte die GDL für seine Mitglieder eine Erhöhung der Besoldung um knapp fünf Prozent und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.
Feb 12
Gutachten zweifelt Verfassungsmäßigkeit von Tarifeinheitsgesetz an
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gegen Teile des Grundgesetzes verstößt. Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke forderte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Notbremse bezüglich des Gesetzentwurfs ziehen solle.
Feb 11
Hessische Beamte protestieren gegen die Sparpolitik von Schwarz-Grün
Die schwarz-grüne Landesregierung will in Zukunft pro Jahr knapp 20 Millionen Euro bei den Extraleistungen in der Krankenversorgung einsparen. Laut Aussagen des Innenministers der CDU soll die Beihilfe für Chefarztbehandlungen und die Unterkunft in Zweitbettzimmers gestrichen werden. Knapp 600 Beamte und Beamtinnen demonstrierten auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden gegen die Sparmaßnahmen in der Beihilfe.
Feb 09
Streit um Legida-Demo-Verbot
Die für heute (09.02.2015) geplante Demonstration der Legida in Leipzig wurde wegen einem Mangel an verfügbaren Polizisten verboten. Die Begründung des Demonstrationsverbots von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung führte zu Diskussionen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Sparmaßnahmen bei der Polizei.