Beiträge des Autors
Apr 17
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Die Pläne zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wurden von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt. Erst Anfang April hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Apr 16
Tarifabschluss für öffentlichen Dienst in Hessen
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Rückwirkend zum 01. März 2015 erhalten die Arbeitnehmer 2 Prozent mehr und zum 01. April 2016 weitere 2,4 Prozent. Außerdem wurde ein Sockelbetrag von 80 Euro beschlossen.
Apr 13
Warnstreiks des öffentlichen Diensts in Hessen
In Hessen laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften haben für den heutigen Tag zu Warnstreiks und Kundgebungen aufgerufen. Neue Verhandlungen sind für den 14. April geplant.
Apr 09
Im Stich gelassen: Beamte mit psychischen Erkrankungen
Wer als Beamter an einer psychischen Erkrankung wie Depressionen oder Burnout leidet, der muss unter Umständen seine Therapie aus eigener Tasche zahlen. Das hat eine Recherche der Zeitung DIE WELT ergeben. Neben sinkenden Ausgaben für die Behandlung solcher Erkrankungen bemängelt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch steigende Belastungen und mangelnde Prävention.
Apr 08
DB erwirtschaftet für das Jahr 2014 weniger Gewinn als im Vorjahr
Während einer Bilanzpressekonferenz in Berlin sprach der Bahn-Chef über die Gewinnentwicklung des Staatskonzerns (Deutsche Bahn) für das Jahr 2014. Laut dem DB-Chef ist der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um rund 5,7 Prozent auf etwa 2 Milliarden Euro gesunken. Von diesem Ergebnis müssen noch die Steuer- und Zinszahlungen abgezogen werden.
Apr 07
Gespräche zur Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte
Die Verhandlungen über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sind erfolgreich zu Ende gegangen. Nun kämpfen die Gewerkschaften für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten der einzelnen Bundesländer. Nur Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen dies bisher umsetzen.
Mrz 30
Einigung bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
Nach der vierten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen und höhere Arbeitnehmerzahlungen für die Altersversorgung geeinigt.
Mrz 23
Bundeskanzlerin spricht sich für europäische Armee aus
Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee wird immer wieder laut. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für gemeinsame europäische Sicherheitskräfte ausgesprochen. Experten sehen viele Gründe, die für dieses Vorhaben sprechen.
Mrz 18
Warnstreiks für den öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt
Aufgrund der ergebnislosen, dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder drohen die Gewerkschaften für rund 800.000 Angestellte in Berlin und anderen Bundesländer erneut mit Arbeitskämpfen, die voraussichtlich am 28. März 2015 fortgeführt werden sollen. Das Ergebnis des neuen Tarifvertrags soll dann auf zirka 1,2 Millionen Beamte und knapp 700.000 Pensionäre übertragen werden.
Mrz 16
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung?
Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen gemeinsam einen neuen Vorschlag für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Nachdem von Seiten der EU-Kommission keine neue Regelung zu erwarten ist, hat sich nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Doch verschiedenen Seiten hagelt es weiterhin Kritik.