Die hessische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, die dafür sorgen soll, dass Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte künftig härter bestraft werden. Die Polizei fordert bereits seit längerem eine Ausweitung der Handhabe gegen die immer gewalttätiger agierenden Angreifer.
Ausschlaggebend für den Vorstoß der hessischen Landesregierung waren die Ausschreitungen der Blockupy-Bewegung anlässlich der Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt. Die kapitalismuskritischen Aktivisten hatten Autos angezündet und auch vor Angriffen auf Feuerwehr und Rettungskräfte nicht halt gemacht. Hierbei wurden nach Angaben der hessischen Polizei 150 Beamte verletzt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte in seiner Begründung der Bundesratsinitiative, dies habe „die Notwendigkeit eines „Schutzparagraphen“ noch einmal unterstrichen“.
Das Strafgesetzbuch solle um einen Paragraphen 112 erweitert werden, der tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter härtere Strafe stellt. Geldstrafen sollen hierbei ganz entfallen. Das Strafmaß für Freiheitsstrafen solle von 6 Monaten bis zu fünf Jahren betragen und in besonders schweren Fällen sogar auf 10 Jahre angehoben werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Gesetzesantrag. Der Vorsitzende der GdP-Hessen, Andreas Grün, kommentierte „Der Beschluss der hessischen Landesregierung greift eine langjährige Forderung der GdP nach qualifiziertem Schutz von Einsatzkräften auf. Bei über 60.000 Angriffen bundesweit, davon über 3.000 in Hessen, ist dieser Schutzparagraph dringend notwendig. Zustände wie zuletzt in Frankfurt sind nicht mehr hinnehmbar“. Dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht die Bundesratsinitiative jedoch nicht weit genug. Gefährdet seien nicht nur Beamte, sondern auch Lehrer oder Angestellte im Jobcenter. „Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuweiten“, sagte Wendt im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung. Kritiker sehen allerdings keine Lösung des Gewaltproblems durch härtere Strafen. Vielmehr würden Polizisten hierdurch zu härterem Durchgreifen angespornt. Schulungen in Deeskalation und bessere Ausrüstung der Polizisten wären Kritikern zu Folge eine bessere Lösung.
Die Initiative soll Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder sein. Bereits am 8. Mai könnte dann darüber im Bundesrat abgestimmt werden.
... bitte warten ...