Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht

Okt 17

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Streikverbot für Beamte und verbeamtete Lehrer

Beamte dürfen nicht streiken – das gilt auch für verbeamtete Lehrer. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 12.06.2018 unmissverständlich klargestellt. Konkret hatten mehrere verbeamtete Lehrer geklagt, die während der Arbeitszeit an Streiks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für höhere Löhne der Lehrer teilgenommen und dafür Disziplinarstrafen bekommen …

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Jan 22

BGH prüft Wertermittlung zur Grundsteuer

Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer Mitte Januar diesen Jahres fordern die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Mieterbund eine schnelle Reform der Steuer. An dem Termin sollen in Karlsruhe die Regelungen zur Wertermittlung geprüft werden. Die Grundsteuer wird in Deutschland auf Gebäude und Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben und steht …

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Aug 21

Bundesverfassungsgericht entscheidet über System zur Studienplatzvergabe

In der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), bis 2008 ZVS, müssen sich Bewerber für Studienplätze melden, für die es ein zentrales Vergabeverfahren gibt. Dort wird entschieden, wer im nächsten Semester studieren darf, und wer noch länger auf einen freien Platz warten muss. Dies betrifft derzeit die Fächer Medizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin. Die Vergabe wird nach …

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