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Aug 10

In Deutschland gilt seit Sommer 2017 die neue Obergrenze für Bargeld

Die EU-Kommission hat die Obergrenze 10.000 Euro für Bargeld-Geschäfte eingeführt und hat davor eine Analyse mit der Frage nach der Notwendigkeit von EU-weiten Regelungen bei hohen Bargeld-Zahlungen beauftragt. Da Barzahlungen bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet seien, ist die Einführung einer Obergrenze für Bargeschäfte, wie es sie schon in anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Spanien und Portugal gibt von 15.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt worden, davor wurden umfassende öffentliche Konsultationen gestartet.

Doch die Deutschen sind hiervon nicht begeistert. So befürchtet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass mit der Obergrenze ein „Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen“ geschaffen werde und damit eine totale staatliche Kontrolle möglich wäre. Auch ein CSU-Europaabgeordneter ist gegen die Einführung einer solchen Obergrenze. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier bezeichnete eine Beschränkung der Bargeldzahlungsmöglichkeit gar als verfassungswidrig, da nicht nachgewiesen werden könne, ob Limits zum Schutz des Allgemeinwohls geeignet und auch erforderlich seien. Dem schließt sich auch der Bundesverband der DeutschenVolksbanken und Raiffeisenbanken sowie die Bundesbank an. Diese plädiert mit dem Bankenverband NRW und der Deutschen Bank Nordwest für die Entscheidungsfreiheit der Bürger, ob sie Bargeld nutzen wollen oder nicht.

Auch aus den Reihen der Datenschützer regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fürchtet die kommerzielle Ausbeutung und Erstellung von Verbraucherprofilen mit den hinterlassenen Datenspuren der digitalen Zahlung. Zudem erleichtere Bargeld durch die Visualisierung der Scheine und Münzen vielen Verbrauchern das Haushalten und schütze damit vor Verschuldung und negativen Zinsen. Doch auch bei Zug-um-Zug-Geschäften, wenn weder Käufer noch Verkäufer in Vorleistung gehen wollen, ist Bargeld notwendig, bemerkt eine Wirtschaftsprofessorin von der Universität Düsseldorf.

Nach dem sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index (CPI) der Transparency International gelten Dänemark, Finnland und Schweden als die „saubersten“ Ländern weltweit ohne Bargeld-Grenzen. Deutschland belegt Platz 10, noch weit vor Frankreich, Portugal und Spanien, die eine niedrige Bargeld-Grenze eingeführt haben. In Frankreich liegt die Obergrenze bei 1.000 Euro, der Staat hatte sich sogar gegenüber dem Jahr 2012, als noch keine Grenze bestand, verschlechtert. Auch Spanien mit einer Obergrenze von 2.500 Euro verschlechterte sich.

Die Schattenwirtschaft hat seit 2009 in Deutschland kontinuierlich abgenommen, steht nun bei 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. In Frankreich, Spanien und Italien, wo es Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt, beträgt dieser Wert hingegen zwischen 12,6 Prozent und 20 Prozent. Experten bezweifeln, dass eine Obergrenze tatsächlich die Geldwäsche eindämmen könnte, denn schein bei einem unbaren Hauskauf berühren die Teilbeträge nach Baufortschritt die Obergrenze nicht.

Schon früher hatte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldgeschäfte angeregt. Dabei sollte der Besitz an sich nicht angetastet werden und auch um eine komplette Abschaffung von Scheinen und Münzen gehe es nicht, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, den 500 Euro-Schein aus Gründen der Vorbeugung gegen Geldwäsche aus dem Verkehr zu ziehen und die Ausgabe zu stoppen.

Zwar verbreitet sich das mobile Zahlen per Smartphone auch in Deutschland immer mehr, jedoch sind uns die skandinavischen Länder schon einige Schritte voraus. Dort wird regelmäßig mit Karte oder per Smartphone-App bezahlt. Bargeld spielt dort kaum noch eine Rolle. Sogar Kleinbeträge für Busfahrscheine, Kaffe oder die Kollekte in der Kirche zahlt man in Schweden per Karte oder über „Mobile Payment“ mit dem Smartphone. In Deutschland dagegen wurden im Jahr 2014 noch 79 Prozent der Zahlungen in bar abgewickelt, berichtet eine Studie der Bundesbank.

Dabei hat die bargeldlose Zahlung auch einige Vorteile. So finden Taschendiebe kein Bargeld mehr vor und die Bürger sind auch bei überraschenden Ausgaben „flüssig“. Banken müssten keine aufwendige Bargeldlogistik mehr betreiben und nach dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger würden die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen aufgrund der hierdurch hinterlassenen Spuren austrocknen.


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