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Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum – BGH-Rechtsprechung in Zweifelsfällen

Die Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum wird bei Eigentümergemeinschaften in der Regel dann akut, wenn es um konkrete bauliche Maßnahmen geht und die Frage, wer dafür die Kosten trägt. Die BGH-Rechtsprechung hat hier in den letzten Jahren in einer Reihe von Zweifelsfällen Klarheit geschaffen.

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Verwertungskündigung – wenn der Vermieter kündigt, weil er das Haus abreißen will

Auch bei der Vermietung von Immobilien muss der Eigentümer auf Rentabilität achten. Rechnet sich die Vermietung nicht (mehr), kann er den Mieter kündigen und anschließend sanieren, abreißen oder die Immobilie anderweitig nutzen – die Voraussetzungen für die sogenannte Verwertungskündigung sind aber hoch, denn auch das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung wiegt schwer.

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Maklerprovision: Gesetzentwurf zur Umstellung auf das Bestellerprinzip bei Immobilienkauf

2015 änderte der Gesetzgeber die Regeln bei der Vermietung von Immobilien: Zahlte zuvor in aller Regel der Mieter die Maklercourtage, galt nun das Bestellerprinzip: Es zahlt, wer den Makler beauftragt. Dieses Prinzip wird nun möglicherweise auf den Immobilienkauf übertragen.

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Barrierefreies Wohnen – nicht nur im Alter

Wenn im Alter die Beweglichkeit nachlässt, sollte das nicht zwingend dazu führen, dass man aus den eigenen vier Wänden heraus muss. Viel Lebensqualität kann gewonnen werden, wenn die Wohnung speziell für die Bedürfnisse der älteren Bewohner umgebaut wird. Dies sollte man schon frühzeitig angehen, nicht erst, wenn körperliche Einschränkungen akut werden. Viele Maßnahmen, die in …

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Die deutsche Staatsverschuldung sinkt – aber zu welchem Preis?

Erstmals seit 2003 wird die deutsche Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – wahrscheinlich noch 2018 und damit erheblich früher, als noch im Frühjahr prognostiziert. Damit hält Deutschland wieder alle Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein.

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Messstellenbetriebsgesetz – wie weit ist die Einführung intelligenter Strommesssysteme?

Privathaushalte in Deutschland bekommen neue Stromzähler – die alten, mechanischen, werden sukzessive gegen digitale Zähler ausgetauscht. 2032 müssen alle Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet sein. Stromanbieter nehmen den Austausch i.d.R. zum turnusmäßigen Wechsel der Zähler vor; so belastet er die Kunden nicht zusätzlich mit Kosten. Weitere Folgen hat der Austausch für die Kunden nicht – …

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VW-Dieselskandal – Unser Tipp: Jetzt mit Musterklage Verjährung der Ansprüche hemmen!

Anders als in den USA, wo Sammelklagen VW zu einer ordentlichen Entschädigung der durch die Abgasmanipulation geschädigten Verbraucher gezwungen haben, weigert sich der Konzern hartnäckig, auch deutschen Kunden einen entsprechenden Schadenersatz anzubieten. Bisher bietet VW seinen Kunden lediglich ein kostenloses Software-Update, das die Betrugssoftware entfernt und die Abgasreinigung verbessert. Dieses Update ist nicht verpflichtend; Kunden …

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BGH-Urteil: Schimmelgefahr allein ist kein Mietmangel

Am Mittwoch verkündete der VIII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für Mietsachen zuständig ist, sein Urteil in einem Fall, der leicht zu einem Präzedenzfall für tausende Wohnungen hätte werden können (AZ: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Worum ging es?

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Spannung beim CDU-Parteitag – Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden offen – Schäuble für Merz

Ab heute bis zum Samstag tagen in Hamburg die Delegierten der CDU-Landesverbände. Trotzdem noch eine Reihe weiterer Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen, wird vor allem die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden mit großer Spannung erwartet – immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass das eine Vorentscheidung für die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler ist. …

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Gesetz zur verschärften Mietpreisbremse passiert den Bundestag – was ändert sich voraussichtlich ab 2019?

Seit 2015 gilt das aktuelle Gesetz zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – gewirkt hat es nicht. Die Bundesregierung unternimmt daher derzeit einen neuen Anlauf, Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen. Vergangene Woche hat ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passiert; wenn auch der Bundesrat am 14.12.2018 zustimmt, können die neuen …

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