Beiträge des Autors

Die deutsche Staatsverschuldung sinkt – aber zu welchem Preis?

Erstmals seit 2003 wird die deutsche Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – wahrscheinlich noch 2018 und damit erheblich früher, als noch im Frühjahr prognostiziert. Damit hält Deutschland wieder alle Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein.

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Messstellenbetriebsgesetz – wie weit ist die Einführung intelligenter Strommesssysteme?

Privathaushalte in Deutschland bekommen neue Stromzähler – die alten, mechanischen, werden sukzessive gegen digitale Zähler ausgetauscht. 2032 müssen alle Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet sein. Stromanbieter nehmen den Austausch i.d.R. zum turnusmäßigen Wechsel der Zähler vor; so belastet er die Kunden nicht zusätzlich mit Kosten. Weitere Folgen hat der Austausch für die Kunden nicht – …

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VW-Dieselskandal – Unser Tipp: Jetzt mit Musterklage Verjährung der Ansprüche hemmen!

Anders als in den USA, wo Sammelklagen VW zu einer ordentlichen Entschädigung der durch die Abgasmanipulation geschädigten Verbraucher gezwungen haben, weigert sich der Konzern hartnäckig, auch deutschen Kunden einen entsprechenden Schadenersatz anzubieten. Bisher bietet VW seinen Kunden lediglich ein kostenloses Software-Update, das die Betrugssoftware entfernt und die Abgasreinigung verbessert. Dieses Update ist nicht verpflichtend; Kunden …

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BGH-Urteil: Schimmelgefahr allein ist kein Mietmangel

Am Mittwoch verkündete der VIII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für Mietsachen zuständig ist, sein Urteil in einem Fall, der leicht zu einem Präzedenzfall für tausende Wohnungen hätte werden können (AZ: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Worum ging es?

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Spannung beim CDU-Parteitag – Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden offen – Schäuble für Merz

Ab heute bis zum Samstag tagen in Hamburg die Delegierten der CDU-Landesverbände. Trotzdem noch eine Reihe weiterer Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen, wird vor allem die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden mit großer Spannung erwartet – immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass das eine Vorentscheidung für die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler ist. …

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Gesetz zur verschärften Mietpreisbremse passiert den Bundestag – was ändert sich voraussichtlich ab 2019?

Seit 2015 gilt das aktuelle Gesetz zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – gewirkt hat es nicht. Die Bundesregierung unternimmt daher derzeit einen neuen Anlauf, Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen. Vergangene Woche hat ein entsprechendes Gesetz den Bundestag passiert; wenn auch der Bundesrat am 14.12.2018 zustimmt, können die neuen …

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Berlin testet das Solidarische Grundeinkommen (SGE) – die Kritik reißt nicht ab

Um ein Missverständnis gleich vorweg auszuräumen: Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das nicht nur in Deutschland immer wieder in gesellschaftspolitischen Debatten kursiert, hat das Berliner SGE nur den Namen gemein. Während das Bedingungslose Grundeinkommen Menschen einen finanziellen Grundstock unabhängig von einer Gegenleistung geben will, bekommt Solidarisches Grundeinkommen nur, wer dafür einen Vollzeit-Job annimmt. Den Namen kann …

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In Frankfurt steigen die Immobilienpreise am schnellsten

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Deutschland – getrieben von den niedrigen Zinsen einerseits, von den Käufen der Immobilienspekulanten andererseits. Nach wie vor ist München Spitzenreiter in Deutschland. Frankfurt am Main hat in den letzten Jahren jedoch stark aufgeholt.

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Grundsteuerreform – Die Fakten und der aktuelle Stand der Debatte

Seit Finanzminister Scholz den Länder-Finanzministern gestern seine Pläne für eine Reform der Grundsteuer vorgestellt hatte, gibt es Kritik von allen Seiten. Worum geht es, woran entzündet sich die Kritik? Die Grundsteuer schafft den Kommunen einen Ausgleich dafür, dass Grundstücke ihnen Kosten verursachen, weil z.B. Infrastruktur (Straßen, Stromtrassen etc.) gebaut und aufrecht erhalten werden muss. Die …

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5 G – die Weichen für den Mobilfunk der Zukunft werden gestellt

  Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, nach welchen Regeln Anfang 2019 die Frequenz-Lizenzen für den neuen Mobilfunk-Standard der 5. Generation – kurz G5 – versteigert werden sollen. Im Vorfeld hatte es sowohl von Seiten der Politik als auch aus den Reihen der Wirtschaft Protest gegeben. Worum geht es? 5 G ist eine Investition in die …

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