Beim Geld hört die Einheit auf

Heute berät der Bundesrat endlich zur deutschen Ticketfinanzierung. Grundsätzlich findet jeder Tickets gut. Aber die Mischung aus Bundes- und Landesmitteln ist wieder einmal ein Problem.

Das 49-Euro-Ticket kommt am 1. Mai:
Das Repräsentantenhaus hat, die staatliche Zustimmung gegeben. Ebenso sicher ist aber, dass Vertreter der Bundesländer zusätzliche Mittel vom Bund fordern werden. Es ist besorgniserregend, weil die Ticketpreise in Deutschland (wie es offiziell heißt) ohne zusätzliche Unterstützung der Bundesregierung bald steigen könnten.


Das Deutschlandticket ist gut, weil es den ÖPNV stärken soll. Aber wenn es um Geld geht, hört die Einheit auf.

Diese Entscheidung wurde von der Bundesregierung getroffen und uns aufgezwungen“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann. Guido Beermann, Infrastrukturminister des Landes Brandenburg der CDU, sagte: "Wer es bestellt, zahlt. Aber im Moment hängt es von der Anordnung der Bundesregierung ab, und wir sind nur bereit, einen Teil davon zu zahlen."
Lindner sieht finanzielle Schwierigkeiten
FDP-Infrastrukturministerin Lydia Hüskens von Sachsen-Anhalt sagte:
„In den Jahren 2024 und 2025 muss sichergestellt werden, dass der Bund weiterhin alle entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und Mehrkosten des Deutschlandtickets zu gleichen Teilen trägt.“
Mehr Geld vom Bund – das war in den Ländern schon immer so, und in Berlin heißt es oft: Wir rechnen damit, dass es ein Ungleichgewicht gibt.
„Früher hatte der Bund die Oberhand“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Jetzt haben die Bundesländer einen größeren Anteil am Steuerkuchen, und die Bundesländer schreiben schwarze Zahlen, während der Bund deutlich defizitär ist." 

Eine klare Botschaft an jedes Land
FDP-Politiker verweisen zudem auf die außerordentliche Belastung des Bundes, insbesondere die Milliardenschulden zur Krisenbekämpfung in der Corona-Zeit, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Ausstattung der Bundeswehr.Weitere Geldtransfers an den Staat seien nicht mehr realistisch. “, schließt Lindner.
Ein klares Statement in Richtung der Länder und des Bundesrates, auch zum deutschen Ticket. Der baden-württembergische Finanzminister Danyar Bayaz, der bis vor wenigen Jahren die Grünen im Bundestag vertrat, will es nicht auf sich beruhen lassen. Denn gerade diese Länder sind derzeit von der Inflation betroffen. „Einerseits sind wir für die Liegenschaft verantwortlich“, sagt Bayaz. „Für mich gehen gerade in Baden-Württemberg mit 8.000 beheizbaren Gebäuden viele Bauvorhaben zwar aus, aber sie sind auch personalintensiv.“
gesetzliche Mehrausgaben
So könnten die zu erwartenden Tariferhöhungen für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte den von Arbeitskosten geprägten Staatshaushalt stark belasten. Auch auf die Bundesländer kommen aufgrund von Gesetzen des Bundes zusätzliche Ausgaben zu.
Zum Recht auf Ganztagsbetreuung an Schulen sagte beispielsweise der CDU-Haushaltspolitiker Christian Hase:
„Leider wird der Bund in Kürze von Kommunen und Ländern neue Sozialausgaben und Mehrausgaben des 49-Euro-Tickets verlangen, aber nicht finanzieren. Ich bitte den Bund um Zurückhaltung.“
zu viele komplexe Verantwortlichkeiten
Wissenschaftler warnen davor, dass Bund und Länder ihre Finanzen weiter trennen müssen. Ökonom Lars Feld sagt zum Beispiel, dass zu viele Verantwortlichkeiten vermischt werden.
Aber das Deutschlandticket ist ein Beispiel für eine solche Mischfinanzierung. Und inwieweit der Streit zwischen Bund und Ländern damit zusammenhängt.