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Digitalsteuer auf bayerisch

Im Dezember 2018 scheiterte ein Vorstoß Frankreichs und Deutschlands, auf EU-Ebene eine europäische Digitalsteuer einzuführen und internationale Konzerne wie Google oder Amazon in Europa Steuern zahlen zu lassen, weil sich nicht alle 27 EU-Finanzminister auf den deutsch-französischen Kompromiss einigen konnten – Steuerentscheidungen müssen auf EU-Ebene einstimmig getroffen werden. Frankreich wartet nun nicht mehr ab, ob …

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Neuer Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Nach deutschem Arbeitsrecht gilt derzeit: Arbeitnehmer können weder verlangen, von zu Hause aus arbeiten zu dürfen, noch einseitig von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet werden. Bundesarbeitsminister Heil arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz gewähren soll. Damit will er, der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgend, mehr Freiraum für …

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Quo vadis, Hypothekenzins?

Die Zinsen für Spareinlagen und Kredite sind auf einem historisch niedrigen Niveau – seit Jahren mittlerweile. Seit geraumer Zeit mehren sich auch die Stimmen, die eine Zinswende näher kommen sehen. Die EZB hält nach wie vor an ihrer expansiven Geldpolitik fest, die das Zinsniveau künstlich niedrig hält. Während Voraussagen über die weitere Entwicklung der Zinsen …

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BGH-Urteil verhindert – Wie VW sich aus der Diesel-Affäre zieht

Heute hätte sie stattfinden sollen: Die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage im Dieselskandal. Dass der Termin gestrichen werden musste, ist ein Erfolg für die Bemühungen des Autokonzerns, es nicht zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen zu lassen und potentielle weitere Kläger zu demotivieren. Der BGH veröffentlichte jedoch eine Stellungnahme zu dem Fall, in …

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Baden-Württemberg forciert Entwicklung von Wasserstoffautos

Im Dezember 2018 tauschte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seinen Hybrid-Dienstwagen gegen das erste Serienelektroauto mit Brennstoffzellen von Mercedes-Benz ein: den GLC F-Cell. In der Landesregierung ist er nicht der einzige, der auf einen Wasserstoffwagen umsteigt. Baden-Württemberg forciert derzeit massiv die Forschung und Entwicklung dieser Technologie.

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5 G – Lizenzversteigerung – Termin weiter unklar

Die Entwicklung hin zur digitalen Gesellschaft gilt als unausweichlich: Das Internet der Dinge und die Vernetzung von Maschinen in der Industrie sind nur Stichworte für Entwicklungen, die die gesellschaftliche Realität in den nächsten Jahren massiv verändern könnten – wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ein Schritt hierzu ist die Versteigerung der 5 G-Lizenzen. Die …

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Bauen in Winter und Übergangszeit – richtige Versicherung unabdingbar

Der Frühling kündigt sich an – noch immer kann es aber Minusgrade geben und die Zeit der Frühlingsstürme kommt. Auf den meisten Baustellen wird wieder gearbeitet – wenn die Arbeit überhaupt unterbrochen war. Die früher obligatorische Winterpause am Bau gibt es dank neuer Materialien, milder Winter und der Ungeduld der Bauherren, die zumeist möglichst schnell …

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Rechtsirrtümer im Alltag – Teil 2: Restaurant, Straßenverkehr, Strafrecht

Juristische Mythen gibt es in vielen Lebensbereichen. Trotzdem, obwohl Verbraucherschützer immer wieder aufklären, halten sie sich hartnäckig. Hier sind einige Themen, die man kennen sollte, aufgezählt (Nachstehendes ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine Aufzählung was Verbraucherschützer sagten. Ohne Gewähr):

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Rechtsirrtümer im Alltag – Teil 1: Einkaufen und Familie

Juristische Mythen gibt es in vielen Lebensbereichen. Trotzdem, obwohl Verbraucherschützer immer wieder aufklären, halten sie sich hartnäckig. Hier sind einige Themen, die man kennen sollte, aufgezählt (Nachstehendes ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine Aufzählung was Verbraucherschützer sagten. Ohne Gewähr):

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Das Baukindergeld als Weg in die Darlehensfalle? Tipps zur Immobilienfinanzierung

Von Anfang an war das Projekt „Baukindergeld“, das maßgeblich von CDU/CSU forciert wurde, um junge Familien beim Bau oder Erwerb eines Eigenheims zu unterstützen, Kritik ausgesetzt: Von Parteilichkeit der Politik zugunsten der gehobenen Mittelschicht auf Kosten  der ärmerer Schichten bis zu völliger Ineffizienz in Bezug auf das gesteckte Ziel, die Eigenheimquote in Deutschland zu erhöhen, …

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