Einkommensrunde 2014: Konkurrenzfähigkeit des Staates als Hauptziel

Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde für die Beamten in Bund und Kommunen 2014 vorgelegt. Die Einkommen sollen nach dem Willen der Gewerkschaften um 3,5 % steigen und um einen Sockelbetrag von 100 EUR erhöht werden. Das Ziel dieser Forderungen sei es, die Konkurrenzfähigkeit des Staates gegenüber der Privatwirtschaft aufrecht zu erhalten und so im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten zu können.

Forderungen der Einkommensrunde 2014 maßlos überzogen

Die Kommunalen Arbeitgeber kritisierten vor allem die Besserstellung der unteren Einkommensgruppen durch den geforderten Sockelbeitrag, da deren Einkommen bereits jetzt über den Tarifen der Privatwirtschaft lägen. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Forderungen der Gewerkschaften für maßlos überzogen. Da Bund und Kommunen bereits verschuldet seien, könne man sich einen solchen Abschluss nicht leisten. Er gab an, er „rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen.“

Besondere Bedeutung des Sockelbetrags

Für die Gewerkschaften ist es allerdings vor allem der Sockelbetrag, der in der Einkommensrunde 2014 im Vordergrund steht. Bereits im Jahr 2012 hatten ver.di und dbb einen Betrag von 200 Euro gefordert, im Laufe der Tarifverhandlungen wurde dieser allerdings gestrichen. Ver.di-Chef Frank Bsirske gab an: „Die Erhöhung der unteren Lohngruppen hat eine besondere Bedeutung. Wir werden dem Rechnung tragen.“

Grunderhöhung als soziale Komponente der Tarifrunde

Auch der zweite Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Willi Russ, der als Verhandlungsführer auftritt, betonte die Wichtigkeit insbesondere des Sockelbetrags: „Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind genauso von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen wie alle anderen. Besonders hart trifft das die unteren Einkommensgruppen, umso wichtiger ist die Grunderhöhung als soziale Komponente.“

Druck zur Privatisierung steigt

Die Kommunen haben als Reaktion auf die Forderungen von ver.di und dbb mit dem Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen und in Folge dessen mit Outsourcing und Privatisierung gedroht. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Deutschlands (VKA) gab an: „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Das ist für die Kommunen schlicht nicht darstellbar.“ Im Wettbewerb mit Anbietern aus der Privatwirtschaft im Bereich Dienstleistungen und Nahverkehr könnten die unteren Lohngruppen bereits jetzt nicht mithalten. Der Druck auf die Kommunen zur Privatisierung steige mit den Forderungen der Gewerkschaften enorm.

Besserstellung von Auszubildenden

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ist die Verbesserung der Situation der Auszubildenden. Insbesondere eine tariflich geregelte unbefristete Übernahme nach Ende der Ausbildung steht hier im Vordergrund. Die Ausbildungsvergütung sollte laut Gewerkschaften um 100 Euro steigen und die Anzahl der Urlaubstage solle einheitlich 30 Tage betragen, auch für Auszubildende.

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2014 zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb und den Arbeitgeberverbänden von Bund und Kommunen startet am 13. März 2014 in Potsdam.