Zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 26. und 27. Februar wurden ergebnislos beendet. Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich enttäuscht über die Forderungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach der Kürzung der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Ein verhandelbares Gegenangebot zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften wurde bisher von Arbeitgeberseite noch nicht vorgelegt.
Die Verhandlungen in Potsdam zwischen der TdL und den Gewerkschaftsvertretern von verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) , der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem deutschen Beamtenbund (dbb) wurden ergebnislos auf den dritten und bisher letzten geplanten Verhandlungstermin am 16. und 17. März verschoben. Die Gewerkschaften suchen die Schuld vor allem bei den Arbeitgebervertretern.

Diese hatten weitere Verhandlungen über die Eingruppierung der Lehrer mittels einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO), entgegen der vorherigen Absprache mit der GEW, abgelehnt. Zu Beginn der Verhandlungen hatten die Vertreter der TdL vielmehr einen eigenen Tarifvertrag für Lehrkräfte auf den Verhandlungstisch gelegt, der viele der noch zu verhandelnden Punkte der GEW nicht enthält und die eigentlichen Missstände nicht beseitig. Die GEW sieht dadurch die seit September intensiv geführten Verhandlungen über die L-EGO als gescheitert an. Das von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot enthielte keine nennenswerten materiellen Verbesserungen für die angestellten Lehrkräfte. Die vorgesehene enge Koppelung an das Beamtenrecht hätten laut GEW vielmehr zur Folge, dass tarifbeschäftigte Lehrkräfte mit allen Nachteilen des Beamtentums leben müssten, ohne von deren Vorteilen profitieren zu können.

Als nächsten Punkt forderten die Arbeitgebervertreter von den Angestellten im öffentlichen Dienst, auf einen Teil der betrieblichen Altersvorsorge der VBL zu verzichten. Diese Kürzungen sollen den entstehenden Mehrkosten durch die steigende Lebenserwartung entgegenwirken. Die Gewerkschaften sehen diese Einsparungen bei den Arbeitnehmern als nicht hinnehmbar an. Der von der TdL angegebene Betrag von 70 Euro Rentenkürzung bei neu eingestellten Arbeitnehmern entspricht nach Berechnungen der Gewerkschaften satten 20 Prozent, da die durchschnittliche VBL-Rentenhöhe nur bei 350 Euro liegt. An einem zusätzlichen Termin am 10. März soll das Thema VBL-Rente noch einmal zusammen Vertretern des Bundes und den Kommunen besprochen werden.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Entgelterhöhung um 5,5 Prozent und dem Mindestbetrag von 175 Euro wurde hingegen von der TdL zurückgewiesen. Man wolle kein Angebot vorlegen, solange die Forderungen bezüglich L-EGO und der Kürzung der Zusatzversorgung der VBL nicht geklärt seien. Nur in Verbindung mit diesen beiden Forderungen seien Verhandlungen überhaupt möglich. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Haltung der TdL und kündigten für die kommenden Wochen Warnstreiks an.

Die von den Gewerkschaften geforderte tarifliche Regelung bezüglich sachgrundloser Befristungen wurde von der TdL hingegen als unbegründet angesehen. In den Ländern gäbe es keine Probleme mit sachgrundlosen Befristungen. 2014 hatte man sich jedoch darauf geeinigt, dass eine Bestandsaufnahme nötig sei, um diesen Sachverhalt zu klären. Hierbei sollen auch beispielhaft eine Universität und ein Landesministerium mit einbezogen werden. Die Arbeitgeberseite hatte in den letzten Verhandlungen aber zumindest Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema signalisiert.

Als letztes großes Thema standen die Verbesserungen für Auszubildende auf der Tagesordnung. Auch hier zeigte die TdL wenig Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Diese hatten eine Entgelterhöhung um 100 Euro, drei Urlaubstage mehr und eine Übernahmegarantie auf die Agenda gesetzt. Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit mit der freien Wirtschaft seien diese Verbesserungen unabdingbar, argumentierten die Gewerkschaftsvertreter. Die TdL machte jedoch deutlich, dass eine tariflich festgeschriebene Übernahmegarantie nicht machbar sei. Wo bedarfsgerecht ausgebildet werde, da würden die Auszubildenden auch übernommen. Wo über den Bedarf hinaus ausgebildet werde, sei eine garantierte Übernahme schlicht nicht möglich.

Auch beim Punkt der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zeigte sich die Arbeitgeberseite wenig entgegenkommend. Der Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, äußerte sich ernüchtert über den gesamten Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde: „Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien zu erkennen.“ Man hätte lange genug auf ein Entgegenkommen der Länder gewartet. „Vielleicht brauchen die Arbeitgeber noch ein paar ‘Denkanstöße‘ der Beschäftigten“, ergänzte Russ und verwies auf kommende Protestaktionen und Warnstreiks in Schulen, Unikliniken, Straßenmeistereien un der Justizverwaltung in der kommenden Woche.