Zoll will polizeiliche Aufgaben bündeln

Mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei der Zoll derzeit „überlastet“, erklärt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll und schlägt gut drei Monate vor der Bundestagswahl Alarm. So überschwemmen Kokain, gesundheitsgefährdende Potenzmittel aus indischen Hinterhofgaragen und Schmuggelzigaretten aus Weißrussland den deutschen Markt. Doch „in diesen Zeiten von Terroranschlägen und ausuferndem Schmuggel brauchen wir dringend 4000 zusätzliche Kräfte und müssen schnellstens in Nachwuchs und Ausrüstung investieren. Wir müssen die Straßen wieder sichern und rund um die Uhr Präsenz in der Fläche zeigen“, sagt die GdP. Die bundesweit 40.000 Kollegen seien frustriert aufgrund des Sparzwangs des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums.

Die GdP Zoll fordert in dem Mitte Juni in Berlin vorgestellten 32-seitigen Positionspapier daher mehr Personal. „Beim Zoll sind derzeit 4000 bis 5000 genehmigte Stellen unbesetzt. Jeder weiß das, aber niemand unternimmt etwas dagegen. Darüber hinaus fehlen zusätzliche 4000 Stellen, um der massiven Überalterung beim Zoll entgegenzuwirken. So können wir Geldwäschern, Wirtschaftskriminellen, Waffen- und Kriegsschmugglern nicht mehr die Stirn bieten“. So habe sich längst eine international agierende, organisierte Kriminalität 3.0 entwickelt, die sich gerne im Darknet aufhält. Der Zoll sei heute „zu behäbig geworden.“ Mit Tastenmobiltelefonen und PCs seien die Zollmitarbeiter auf einem technischen Stand „wie auf der Cebit 98“. Auf den Dienststellen teilen sich 30 Leute zwei nicht webfähige Laptops. Bei LKW-Kontrollen zur Echtheit von beispielsweise Sportschuhen könne der Zoll die Kontrollsysteme der Industrie mit der zolleigenen, veralteten Technik nicht nutzen. Zwar wurden teure, mobile Röntgenanlagen unter anderem für LKW-Kontrollen angeschafft, doch sie könnten kaum eingesetzt werden, weil das nötige Kontrollpersonal dafür fehle.

Doch auch im Falle eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs an Flughäfen könnten die Zollbeamten mit ihren Pistolen die Täter nur schwer unschädlich machen. Über treffsicherere Maschinenpistolen verfügten sie dort nämlich nicht, da Waffen wohl nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht zum Image des Partners der Wirtschaft passen würden. Die GdP jedoch sieht sich mit 60 bis 70 Prozent sichergestellten Drogen in Deutschland als „Strafverfolgungsbehörde Nummer eins“ im Bereich der organisierten Kriminalität. Daher solle der Zoll neben der Landes- und Bundespolizei zur polizeilichen Instanz der Sicherheitsarchitektur in Deutschland werden. Schließlich sei die erfolgreichste Strafverfolgungsbehörde im Bereich der organisierten Kriminalität nicht nur Eintreiber von Kfz-Steuern oder Kontrolleur von Schwarzarbeit. So müssten die Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen – also die polizeilichen Aufgaben –im Zollkriminalamt gebündelt werden, um dem modernen Verbrechen und dem zunehmenden Terrorismus zu begegnen.