Nach 21 Jahren schafft Rheinland-Pfalz den Pensionsfonds für die Altersversorgung der Landesbeamten ab. In der Zukunft werden die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt, erklärte die Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weil der Verfassungsgerichtshof in Koblenz (VGH) Ende Februar die Mittelzuweisung für den Pensionsfonds nach einer Klage der CDU-Fraktion teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, reagierte die Landesregierung nun auf das Urteil. Darin ging es um die Einstufung der jährlichen Geldspritze des Landeshaushalts an den Fonds als Investitionsausgaben. Damit vergrößerte sich ab 2006 rein rechnerisch der Kreditspielraum des Landes.
Zwar hätte das Land auch die verfassungswidrig zugewiesenen Mittel rückabwickeln können, aber das Finanzministerium entschied sich für eine weitgehende Neuordnung, begründete dies auch mit der Absicht, damit für mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zu sorgen. Entsprechend soll auch die umstrittene Vermögensverwaltungsfirma PLP Management GmbH & Co KG aufgelöst werden, die über Anleihen von 800 Millionen Euro mit dem insgesamt 5,65 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds verbunden ist.
Die Landesbeamten brauchen sich jedoch nicht um ihre Pensionen fürchten, schließlich haben sie einen individuellen Anspruch auf Auszahlung. Nach der Ministerin sollen künftig Spitzenbelastungen mit Hilfe der "Kanther-Rücklage" abgefedert werden. Sie ist nach dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther benannt und hat einen Bestand von 467 Millionen Euro. 2015 musste das Land für die rund 45.000 Beamten im Ruhestand und die pensionsberechtigten Hinterbliebenen etwa 1,8 Milliarden Euro ausgeben und für 2020 werden gar Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro erwartet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist mit der Entscheidung unzufrieden, da das Land nun keine langfristigen Rücklagen mehr für die Beamtenpensionen bildet. Die Pensionen der Beamten künftig komplett aus dem laufenden Haushalt zu zahlen, sei "Beamtenversorgung nach Kassenlage“.
Den Pensionsfonds gab es seit 1996 mit einem Startkapital von damals fünf Millionen DM. Seitdem zahlten die Ministerien einen Teil des Gehalts der neu angestellten Beamten darin ein, bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Dadurch wuchs der Fonds auf 5,1 Milliarden Euro, aber tatsächlich liegt in ihm kaum noch echtes Geld, sondern vor allem Schuldscheine, da sich das Land seine Einzahlungen immer wieder zurückgeliehen hatte, weil es Geld brauchte. Mit der Ausweisung der Einzahlungen als Investitionen konnte das Land dann neue Schulden machen - trotz Schuldenbremse
... bitte warten ...