Mit dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erdachten Modell der privaten Autobahnfinanzierung zur Sanierung der maroden Infrastruktur mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, sollten private Firmen neue Autobahnen betreiben und dafür vom Staat über Jahre festgelegte Vergütungen erhalten. Doch einem großen deutschen Autobahnbetreiber droht die Pleite. Dies kann auch für die Bundesregierung teuer werden, da die Betreiber wegen ausgebliebener Einnahmen inzwischen vor Gericht 778 Millionen Euro vom Bund fordern.
Nun wollen sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Hedgefonds im großen Stil in den Streit einmischen. Schon 20 bis 30 Finanzinvestoren hätten bereits Interesse angemeldet, die Forderungen der Gläubigerbanken zu übernehmen. Die offene Rechnung vom Staat könnte dann von den Finanzinvestoren eingetrieben werden. Würden diese aber mit in den Ring steigen, hätte die Regierung bei dem millionenschweren Rechtsstreit in Zukunft einen äußerst unangenehmen Gegner. So hatten Aurelius und Davidson Kempner in den vergangenen Jahren in einem spektakulären Rechtsstreit um die Rückzahlung von Staatsschulden mit der Regierung von Argentinien Milliardenzahlungen erzwungen und das Land zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner betitelte Fondsmanager daher jahrelang als "Aasgeier", "Blutsauger" und "Finanzterroristen". Möglicherweise könnte die einst wegen des hohen Tempos beim Ausbau von Prestigeprojekt gefeierten Gesellschaften nun auch zum Präzedenzfall dafür werden, wie öffentliche Infrastruktur zum Spielball aggressiver Finanzinvestoren wird.
Schon haben erste deutsche Banken ihre Forderungen weiterverkauft. So hatte ausgerechnet die staatliche L-Bank aus Baden-Württemberg den Anfang beim Ausstieg aus dem ÖPP-Projekt gemacht. Sogar die Deka-Bank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, verabschiedete sich aus dem Gläubigerkreis. Dort habe man nach eigenen Angaben die "Szenarien gegeneinander abgewogen und den Verkauf im Hinblick auf die rechtlichen Unsicherheiten für wirtschaftlich sinnvoller" gehalten. Die Forderungen sollen an eine US-Großbank gegangen sein, doch in wessen Auftrag sie agiert, ist unklar. Das Geschäftsmodell der Hedgefonds ist dabei recht einfach. Kredite werden deutlich unter den eigentlichen Forderungen abgelöst. Oftmals zahlen sie nur 30 bis 60 Prozent der Forderungen an die Gläubiger. Die Hedgefonds erhoffen sich danach vom Staat über den Rechtsstreit deutlich mehr zurückzubekommen, als sie gezahlt haben. Ein Vergleich wird damit für die Bundesregierung und Verkehrsminister Alexander Dobrindt immer unrealistischer.
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