Die Regierung hatte sich am Dienstag (03.03.2015) über das angekündigte Investitionspaket verständigt. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden bis 2017 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Für finanzschwache Kommunen will der Bund außerdem ein Sondervermögen einrichten.
Das von der Koalition angekündigte Investitionspaket ist geschnürt und satte 10 Milliarden Euro schwer. Zwischen 2016 und 2018 sollen so wichtige Investitionen in die gesamte Infrastruktur ermöglicht werden. Der größte Anteil ist nach dem Willen der Regierung für die Sanierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen sowie für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen. Auch für Energieeffizienz, Klimaschutz und den Bau von Kindertagesstätten und andere städtebauliche Projekte sind finanzielle Mittel im Investitionspaket vorgesehen.
Die Kommunen können sich ab 2017 über zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr freuen. Mit diesem Geld sollen den Städten und Gemeinden ebenfalls vermehrte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. Für besonders finanzschwache Kommunen soll außerdem ein Sondervermögen des Bundes errichtet werden. So sollen bis 2018 3,5 Milliarden Euro zusammenkommen. Die betroffenen Kommunen müssten dann bei Projekten lediglich 10 Prozent der Kosten selbst aufbringen, der Rest solle aus dem Sondervermögen des Bundes kommen.
Eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden um 20 Milliarden Euro bis 2017 soll durch das beschlossene Kommunale Entlastungsprogramm erreicht werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte außerdem deutlich, dass es auch für die Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen eine Entlastung der Kommunen geben müsse.
Für die geplanten Mehrausgaben bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2015 ein. Alle am Investitionspaket Beteiligten waren sich jedoch einig, dass am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten sei. Neben diesen Mehrausgaben plant Schäuble außerdem mehr finanzielle Mittel für Verteidigung, Innere Angelegenheiten Entwicklungshilfe aufgrund der gegenwärtig unsicheren weltpolitischen Lage ein.
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