Gestern (16.06.2015) demonstrierten 5000 Beamte in Wiesbaden gegen die geplante Nullrunde für die hessischen Landesbeamten. Beteiligt waren vor allem Lehrer, die nun mit Sanktionen durch das hessische Kultusministerium rechnen müssen.
Zum eintägigen Warnstreik hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Sie fordert die Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes. Die hessische Landesregierung hatte sich bisher geweigert und eine Nullrunde für seine Beamten angeordnet. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft nun den Druck erhöhen. Mindestens 5000 Lehrer hatten sich an dem Warnstreik in Wiesbaden beteiligt. Da Beamte in Deutschland per Gesetzt nicht streiken dürfen, kündigte das Kultusministerium Sanktionen an.
Die Protestaktion der Lehrer wurde auch von Polizisten und Feuerwehrleuten unterstützt, die sich allerdings in ihrer Freizeit daran beteiligten. Vom Streikverbot ließen sich die Lehrer jedoch nicht abhalten und hatten bereits im Vorfeld mit den Schulleitern Vertretungsunterricht organisiert und vor allem die anstehenden mündlichen Abiturprüfungen sichergestellt. Dennoch müssen die Vorgesetzten das Fernbleiben ihrer Kollegen an das hessische Kultusministerium weitergeben. Im ersten Schritt kommt es dann zu einer Missbilligung und einem Verweis, in schwereren Fällen könnten sogar Geldbußen verhängt werden.
Die schwarz-grüne Regierung ließ sich bisher jedoch nicht von Ihrem Sparkurs abbringen. Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz sagte in einer Pressekonferenz: „Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürger und der Zukunft.“ Neben den Beamten beteiligten sich auch die hessische SPD und die Linksfraktion an der Kundgebung und stellten sich damit offen gegen die Pläne der Regierung. Für die Beamten geht es um etwa zwei Prozent mehr Gehalt in diesem und 2,4 Prozent mehr im nächsten Jahr, die ihre angestellten Kollegen zugestanden bekommen haben. Ähnliche Erhöhungen haben auch die Beamten der übrigen deutschen Bundesländer, teilweise jedoch zeitversetzt, erhalten. Die GEW sieht in der unzureichend begründeten Nullrunde eine Abkoppelung von der Gehaltsentwicklung. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei nannte es einen „Schlag ins Gesicht“.