Gewalt gegen Staatsdiener verhindern

Die zunehmende Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst war eines der Themen der dbb-Jahrestagung in Köln. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, forderte mehr Schutz, ohne Festungen zu errichten.
In den letzten Jahren hat die Gewaltbereitschaft in Deutschland deutlich zugenommen. Das bekommen inzwischen nicht mehr nur Polizisten zu spüren, die im Jahr 2013 Opfer von fast 60000 gewalttätigen Attacken wurden. Auch immer mehr Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, der Jobcenter und Arbeitsagenturen werden zur Zielscheibe für unzufriedene Bürger. Der letzte dramatische Höhepunkt dieser Entwicklung war der Angriff auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber. Ende Dezember 2014 attackierte ein Mann den Sachbearbeiter mit einem Messer und dieser erlag später seinen erlittenen Verletzungen. Der Vorfall ist nur einer in einer Reihe von Angriffen.

Aus diesem Anlass rief der Deutsche Beamtenbund am 13. Januar um 12:15 Uhr zu einer gemeinsamen Schweigeminute in Gedenken an die Opfer dieser zunehmenden Gewalt auf. Das Thema Gewalt stand auch bereits lange auf der Tagesordnung für die dbb-Jahrestagung vor wenigen Tagen. Durch den Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris bekam es jedoch eine neue Brisanz. Nicht nur der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, rief zu mehr Rückhalt für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf. Auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière sieht die gewalttätigen Übergriffe als nicht hinnehmbar an. Beide waren sich aber auch einig, dass gerade im öffentlichen Dienst keine zusätzliche Distanz zwischen Bürgern und Staatsdienern geschaffen werden dürfe. So sagte De Mezière „Niemand erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern einen Untertanengeist gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst“. Dauderstädt ergänzte: „Wir brauchen bei Bedarf Kontroll- und Überwachungsgeräte, ohne jede Behörde gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln“. In einem Interview gegenüber der RHEINPFALZ gab er an: „Wir wollen die öffentlichen Verwaltungen nicht zu Festungen ausbauen, in denen der Bürger gefilzt wird und mehrere Kontrollpunkte passieren muss.“

Um die Sicherheit für die Mitarbeiter zu erhöhen wären Schulungen zur Deeskalation denkbar. Auch wären die vielen voneinander getrennten Büros ein Problem, wo es lange dauern würde, bis ein anderer Mitarbeiter auf eine problematische Situation aufmerksam würde. Abhilfe könnten hier gläserne Wände zwischen den Büros schaffen oder auch ein Alarmknopf, wie er in Juweliergeschäften oder Banken üblich sei. Selbst Kameras seien denkbar. Ziel sei es jedoch nicht, jedem Beamten einen Bodyguard zur Seite zu stellen.

Als Grund für die zunehmenden Angriffe auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nannten die Redner der Jahrestagung ein gewisses Gefühl der Ohnmacht der Bürger gegenüber dem Staat. Auch die sinkenden Wahlbeteiligung und das schwindende Interesse an Politik seien Zeichen dieses gesamtgesellschaftlichen Prozesses. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sprach von einer „erschöpften Demokratie“. Diese Hilflosigkeit führe schließlich zu gewalttätigen Übergriffen. Der Staat sei unter Druck, müsse sich seine Handlungsfähigkeit aber unbedingt erhalten. Ein funktionierende öffentlicher Dienst ist lauf dbb hierzu unerlässlich und dazu gehört auch die Wertschätzung der Staatsdiener.