Die SPD fordert verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Dabei solle die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Mit einem staatlich festgelegten E-Auto-Anteil, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl, werde ein Anreiz für die Autobauer geschaffen, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Die Kunden sollen durch Kaufanreize dazu gebracht werden, Autos mit elektrischem Antrieb zu erwerben.
Zwar fördert Deutschland bereits Elektroantriebe unter anderem mit Kaufprämien, um bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, allerdings musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai erklären, dass dieses Ziel - Stand jetzt - wohl nicht erreicht werden könne, obwohl der E-Auto-Anteil bei Neuzulassungen in Deutschland laut Auto-Branchenverband VDA im ersten Halbjahr 2017 bei 1,3 Prozent lag. Dies entspricht einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
So rechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine Quote für E-Autos enthalten werde, da die Klimaschutzziele in der EU anders nicht zu erreichen seien. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, mit einer Quote könne der Druck auf die Hersteller erhöht werden, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten. Greenpeace bezeichnete Schulzes Vorstoß als ein „richtiges Signal an Hersteller und Verbraucher“. Dagegen ist der VDA skeptisch, denn es gäbe für die Elektromobilität „wirksamere und marktwirtschaftlich überzeugendere Anreize“. Darunter fielen eine ausgebaute Ladeinfrastruktur und Privilegien für die Elektromobilität, zum Beispiel Parken in Innenstädten. Die IG Metall warnte hingegen, dass das Problem nicht mit „Aussitzen“ zu lösen sei.
Ablehnend steht auch die Union im Bundestag einer verbindlichen Quote gegenüber. Es brauche europaweit ambitionierte Abgasvorschriften anstatt einer erzwungenen Technologie. Deren Einhaltung müsse ein „offener Technologie-Wettbewerb“ regeln. Den Grünen geht die Quote hingegen nicht weit genug. Sie fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Daneben sollen auch schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte gesetzt werden. Die hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden macht in mehreren deutschen Städten Fahrverbote notwendig. Hierüber wird vor Gerichten in jüngster Zeit immer häufiger gestritten.
... bitte warten ...